PKW-Maut: Dobrindt stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen

Verkehrsminister Dobrindt erhält Kritik aus der großen Koalition für seine Pläne einer bundesweiten PKW-Maut. Politiker von CDU und SPD warnen vor den Gegenreaktionen der Nachbarländer auf die geplante Abgabe. Sollte die Maut gegen EU-Recht verstoßen, könnte sie sich als teurer Fehler herausstellen, so ein CDU-Politiker.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Vorschlägen für eine Pkw-Maut auch in der eigenen Koalition auf immer stärkeren Widerstand. Politiker von CDU und SPD warnten vor allem vor Gegenreaktionen der Nachbarländer, die am Ende Autofahrer in Deutschland träfen. Die Grünen, die dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen müssen, drohten mit einer Blockade in der Länderkammer. Dobrindt selbst forderte die Koalition wie auch die Grünen zur Unterstützung seines Projekts auf. Zugleich beteuerte er, sein Plan werde nicht gegen Europarecht verstoßen.

„Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, dem Magazin Focus.

Die Eckpunkte müssten grundlegend überarbeitet werden. Deutschland habe Grenzen zu neun europäischen Nachbarn. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder Disco-Besuch von den europäischen Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“, warnte Hintze. Es bestehe die berechtigte Befürchtung, dass sich die Nachbarländer wehren würden. Der frühere CDU-Generalsekretär bezeichnete es zudem als Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann warnte in dem Magazin: „Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut. Deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen.“ Dobrindts Infrastrukturabgabe weise erhebliche rechtliche wie finanzielle Schwächen auf und produziere zusätzliche Bürokratie. Er vermisse auch eine Antwort auf die Frage, wer die Einhaltung der Vignetten-Pflicht kontrollieren solle und wie viel das koste.

Der Vizevorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein, mahnte seine sozialdemokratischen Kollegen in Deutschland, sich an „Tricksereien“ beim EU-Recht nicht zu beteiligen.

Dobrindt hatte seine Pläne vor wenigen Tagen vorgestellt. Demnach sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Ausländische Fahrer aber steuern so jedes Jahr gut 600 Millionen Euro zur Sanierung von Brücken, Autobahnen oder Landstraßen bei.

Dem Spiegel sagte Dobrindt, bei manchen Diskussionen könne man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern. Seine Maut werde nicht am Europarecht scheitern. „Ich habe Brüssel bei dem Vorhaben auf meiner Seite“, sagte der CSU-Politiker.

Seitens der Grünen kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Welt am Sonntag an: „Ich werde der PKW-Maut nicht zustimmen, wenn sie meinem Land schadet.“ Es sei grotesk, dass Pkw auf Landstraßen zahlen sollten, Lastwagen aber nicht. Zudem warnte er vor Einnahmeausfällen bei einer Pkw-Maut für Ausländer. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr.“

Dobrindt selbst sagte, sein Konzept müsste den Grünen eigentlich gefallen, da bei ihnen die Idee, für den Bau und Unterhalt von Straßen stärker die Autofahrer heranzuziehen, stark verwurzelt sei. Große Spritschlucker sollten zudem mehr zahlen. Er teile auch die Einschätzung nicht, dass der kleine Grenzverkehr beeinträchtigt werde. Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden abhalten, nach Deutschland zu fahren.

Kommentare

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  1. biermann sagt:

    unsere bundesmutti wird es schon richten. „mit mir wird es keine pkw maut geben“. einfach mal den dobi an die leine nehmen, gassi gehen und ganz im ruhe auf in einreden.

  2. Harbbauer sagt:

    Der ganze Mautschwindel wird zu einer weiteren Abzocke für die deutschen Autofahrer konstruiert. Die verlogene Zusicherung, dass es keine Mehrkosten für UNS geben wird, kann niemals eingehalten werden, da die Kfz.-Steuer für Millionen Fahrzeuge unter den Kosten der geforderten Maut liegt. Welche Schweinerei ist da wieder im Gange?
    Wenn die Maut für ALLE Straßen in Deutschland eingeführt wird, dann können auch keine Grundstücksanlieger an den zu sanierenden Straßen mehr zur Kasse gebeten werden. Die Kosten sind dann auch von den Mauteinkünften zu bezahlen.
    Herr Dobrindt geben Sie dieses Hirngespinst auf, oder lassen Sie das von Herrn Seehofer selbst regeln, der mit dem Quatsch angefangen hat. Drängen Sie lieber alle Ihre Parteifreunde dazu, die Kfz-Steuer und die Spritsteuer zweckgebunden zu verwenden. Dann können Sie die Straßen sogar vergolden.

  3. 5vor12 sagt:

    mal angenommen Herr Dobrindt meint es ehrlich mit uns Bürgern, und wir bekommen die ggf. Maut über die Kfz-Steuer erstattet – sein(e) Nachfolger(in) wird sich nicht daran gebunden wissen.
    Welche Zusagen an die Bürger werden in der Politik eingehalten (siehe z.B. EU-Verträge)?
    Außer, natürlich, gegenüber Mächtigeren….
    Bezahlen wir alle nicht schon genug Abgaben für Straßen und Verkehr ?
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bund-der-steuerzahler-warnt-vor-pkw-maut-13032894.html
    Die Straßen-Schädiger sind nachweislich die LKW: ein Lkw macht mehr Schäden als 10 000 Pkw bis 160 000 Pkw
    http://www.zukunft-mobilitaet.net/47229/analyse/pkw-maut-deutschland-vignette-auslaender-einnahmen-prognose/
    Auch deren Maut-Abgaben zahlt im Endeffekt über die Warenpreise der Verbraucher.
    Sind die Straßen nicht längs abbezahlt, also Volks-eigen? (Nicht so wie im Arbeiter und Bauernstaat, da hatte das Volk kaum Eigentum…) Wo soll das hin führen ?
    Sollen wir als Fußgänger und Radfahrer bald auch für die Benutzung der Bürgersteige Maut bezahlen?
    Die deutschen Politiker haben unser Land in den vergangenen 40 Jahren hemmungslos verschuldet
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-in-der-zinsfalle-so-schoen-lebt-sich-s-schuldenfrei-a-667527.html
    Wäre die europäische Finanzpolitik qualifizierter, hätte Deutschland leicht die 10 Milliarden Euro für Straßensanierung übrig (anstelle hirnlos bewilligter und undemokratisch aufgebürdeter EU-Bürgschaften):
    http://www.staatsverschuldung.de/hoehe.htm
    http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/gutachttext-ueberschuldung-staatsinsolvenz-in-der-eu-wissenschaftlicher-beirat,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

    Und die geplante Maut ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, löst nicht annähernd die Geldnot in der Straßen-Instandhaltung
    http://www.zukunft-mobilitaet.net/47229/analyse/pkw-maut-deutschland-vignette-auslaender-einnahmen-prognose/

  4. Syssiphus sagt:

    Gewarnt sei auch vor der Reaktion des eigenen Volkes,wenn der Schwindel mit der Mehrbelastung auffliegt.