Interesse der Regierung an internationalen Rohstoffabkommen sinkt

Eine Entspannung an den Rohstoffmärkten dämpft die Versorgungsängste, die die Regierung zum Abschluss der Abkommen mit Peru und der Mongolei gebracht haben. Noch vor wenigen Monaten hat die Regierung – angesichts der Marktaktivitäten Chinas rohstoffreiche Länder hofiert.

Vor wenigen Monaten wäre der Abschluss eines neuen Rohstoffabkommens groß gefeiert worden: Schließlich hatte die deutsche Industrie Alarm geschlagen, dass sie von der weltweiten Versorgung mit Rohstoffen abgeschnitten werden könnte. Also machte sich die Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaft auf die Suche nach sicheren Bezugsquellen etwa für Metalle. Aber als am Montag in Berlin mit Peru eine umfassende Rohstoff-Partnerschaft unterzeichnet wurde, erregte das kaum noch Aufmerksamkeit. Dabei war dies erst die dritte Rohstoff-Partnerschaft, die Deutschland mit einem Land unterzeichnen konnte – nach der Mongolei und Kasachstan.

Der Grund sei vor allem die heute entspannte Situation an den Rohstoffmärkten, sagt Matthias Wachter, für Rohstoffe zuständiger Abteilungsleiter beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). „Die Lage hat sich auf den ersten Blick entspannt, Firmen können sich momentan an den Märkten zu akzeptablen Preisen mit den Rohstoffen eindecken, die sie brauchen“, sagt er zu Reuters. „Deshalb kann es sein, dass das Abkommen mit Peru möglicherweise in nächster Zeit das letzte Partnerschafts-Abkommen dieser Art gewesen sein dürfte.“ Es fehlt schlicht der Druck, weitere komplexe Abkommen zu schließen. Und in der Industrie verhehlt man auch nicht, dass es doch schwierig sei, die geschlossenen Abkommen etwa mit der Mongolei auch wirklich mit Leben zu füllen.

Damit verhalten sich deutsche Wirtschaft und Politik erneut zyklisch: Erst hatten die Unternehmen jahrzehntelang ihre früher starken Aktivitäten im Bergbau zurückgefahren, weil die internationalen Märkte im Zuge der Globalisierung immer offener wurden und von Kupfer bis zu Seltenen Erden alles im Überfluss anboten. Das änderte sich erst durch das Auftreten eines neuen Akteurs, der mit einer langfristigen Strategie für die eigene Rohstoffsicherung antrat – China.

Denn seit einigen Jahren ziehen staatliche chinesischer Rohstoffkonzerne um die Welt, um sich auf allen Kontinenten Vorkommen an allen möglichen Rohstoffen wie Metallen zu sichern. Plötzlich zogen die Preise an. Gerade bei deutschen Firmen stieg die Sorge, dass immer mehr Vorkommen durch langfristige Lieferverträge mit dem ressourcenhungrigen China dem freien Markt entzogen werden könnten. Und auf einmal überwand die deutsche Wirtschaft ihre traditionelle Zurückhaltung, mit der Politik gemeinsame Sache zu machen.

Die folgenden Rohstoff-Partnerschaften sollten eine gemeinsame Antwort auf die chinesische Herausforderung sein. Denn der eine Teil der Abkommen bedeute eine bessere Versorgungssicherheit Deutschlands, betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag mit Blick auf das Abkommen mit Peru. Zum anderen betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD), dass Peru nun Zugang zu deutschem Bergbau- und Umweltschutz-Knowhow bekommen soll. Aus dem Reuters vorliegenden Abkommen geht hervor, dass es dabei etwa um Wassermanagement oder die Rekultivierung stillgelegter Bergwerke gehen soll.

Das gilt als wichtig, um den Ländern mit dem versprochenen Technologie-Transfer eine Rohstoff-Partnerschaft überhaupt schmackhaft zu machen. China lockt schließlich mit viel mehr Geld. Zudem soll es die Kritik der Nicht-Regierungsorganisationen entkräften. Ausdrücklich wird in dem Abkommen etwa die Unterstützung der Anti-Korruptions-Initiative EITI betont, die für mehr Transparenz bei Ressourcen-Geschäften sorgen soll. Amnesty International mahnte am Montag prompt, dass durch den Abbau von Gold, Silber und Kupfer in Peru die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt würden. „Die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, dass deutsche Wirtschaftsbeziehungen mit Peru nicht zu solchen Menschenrechtsverletzungen beitragen“, warnte Amnesty.

In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung rohstoffreiche Länder hofiert. So gab es in den letzten Jahren vor dem Abschluss des Abkommens mit der Mongolei eine auffallende Besuchsdichte deutscher Minister und auch der Kanzlerin. Aber nun zeigt sich, dass sich die Abkommen nur schwierig mit Leben füllen lassen. So hatten ursprünglich deutsche Firmen Interesse an Rohstoffen aus der Mongolei signalisiert. Aber nun wird durch die geografische Lage des Landes die Abhängigkeit von Russland und China deutlich, die als Transitländer gebraucht würden: China ist aber selbst am Bezug möglichst vieler Rohstoffe interessiert. Russland wiederum will selbst seine Rohstoffe verkaufen, ist also ein Konkurrent.

„Trotzdem gibt es positive Effekte der Abkommen“, meint Wachter. Er verweise nur auf den Aufbau einer deutsch-mongolischen Bergbau-Universität. Zudem unterstützt der BDI nun eine Recycling-Initiative. Denn eine Stärke der deutschen Industrie ist es, besonders effizient mit Ressourcen umzugehen. Das könnte ein neues Geschäftsfeld bedeuten und den Ländern helfen. Nur verschiebt sich der Fokus: Für die eigentlich angepeilte Versorgungssicherheit Deutschlands ist dies kein Beitrag.

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  1. SoWieSo sagt:

    Ex-Bundespräsident Horst Köhler wollte die Rohstoffversorgung noch mit dem Einsatz militärischer Mittel erreichen. Ein Glück für Deutschland, daß er nicht mehr im Amt ist.