„Denkt positiv“: Hollande verspricht Steuerentlastung für Mittelschicht

In der nächsten Episode von Hollandes Steuer- und Wirtschaftspolitik verspricht der Präsident Steuerentlastungen für mittlere Einkommen in Frankreich. Doch der Staat muss sparen. Die Vergünstigungen passen mit den Etatkürzungen nicht zusammen. Hollande fordert er die Franzosen dazu auf, sich nicht ständig zu beschweren und positiver zu denken. Er selbst droht bei der geplanten Arbeitsmarktreform am Widerstand der Gewerkschaften zu scheitern.

Der französische Präsident Francois Hollande hat der Mittelschicht Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Die Bezieher mittlerer Einkommen seien in der Vergangenheit schwer belastet worden, sagte Hollande am Montag in einem Fernsehinterview. Diese könnten „für die geleisteten Bemühungen entschädigt“ werden.

In diesem und im kommenden Jahr würden für die Mittelschicht extra Anstrengungen unternommen. Für mehrere Hunderttausend Franzosen solle die Steuerbelastung sinken. Die Franzosen zahlten viel Steuern, räumte Hollande ein. Allerdings sinke in diesem Jahr für drei Millionen Menschen die Belastung bei der Einkommensteuer, nahezu eine Million zahle sie gar nicht.

Hollande forderte seine Landsleute am Nationalfeiertag auf, positiver zu sein. Die Franzosen seien sehr stolz, zugleich gebe es jedoch eine Art Krankheit, immer zu klagen und etwas verächtlich zu machen, kritisierte Hollande, dessen Popularität Meinungsumfragen zufolge auf Tiefstständen verharrt.

Die Arbeitslosenquote ist auf über zehn Prozent geklettert, trotz Lockerungen im Arbeitsrecht wie beim Kündigungsschutz oder milliardenschwerer Beschäftigungsprogramme für junge und ältere Arbeitslose.

Konfrontation mit Gewerkschaften

Frankreichs Präsident Francois Hollande stößt mit seinen Bemühungen um eine Arbeitsmarktreform auf erheblichen Widerstand der Gewerkschaften. Nach den beiden großen Arbeitnehmervertretungen CGT und FO sagte am Dienstag auch die größte Lehrergewerkschaft des Landes, die FSU, ihre weitere Teilnahme an dem zweitägigen Jobgipfel der Regierung ab. Generalsekretärin Bernadette Groison kritisierte den Verlauf des Treffens und verwies auf geplante Kürzungen von Sozialhilfen und anderen öffentlichen Ausgaben. Die beiden anderen Gewerkschaften hatten bereits nach dem Auftakt am Montag aus Verärgerung über die Zugeständnisse der Regierung an die führende Arbeitgeberverband Medef angekündigt, den zweiten Tag des Gipfels zu boykottieren.

Hollande steht bei seinen Landsleuten wegen der Rekordarbeitslosigkeit massiv unter Druck. Gleichzeitig muss er das Staatsdefizit in Griff bekommen, um die Stabilitätsvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Dazu hat er eine Serie von Etatkürzungen durchs Parlament gedrückt, gleichzeitig aber Unternehmen Erleichterungen bei Steuern und Lohnkosten im Volumen von 40 Milliarden Euro zugesagt. Mit ihrem Anfang des Jahres eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs haben der sozialistische Präsident und sein neuer Ministerpräsident Manuel Valls die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht, ebenso wie mit dem Vorhaben, die Sozialausgaben weiter zu kürzen.

Kommentare

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  1. Ich trinke kein Red Bull und schiesse nicht mit H&K sagt:

    Nennt man sowas, angesichts und in Verleugnung der Tatsachen, Gesundbeterei ?

  2. fan sagt:

    Diesen eingebildeten Zustand des „Aufwärets-Denkens“ gab es in der damaligen DDR ganz ähnlich – da hatten Komiker und sarkastische Geister einen „Salon-Witz! d’raus gemacht:

    Der Bevölkerung sollte man Schuhe mit Absätzen vorn verkaufen und vorschreiben, damit jeder merken soll/kann, dass es aufwärts geht..!

    Aber in Frankreich ist die Bevölkerung schlau genug, um nicht auf solch einen Hollande-Schmarren reinzufallen..!

  3. Stefan Wehmeier sagt:

    Könnten Politiker denken, müssten sie sich selbst überflüssig machen:

  4. Alfons sagt:

    Unser Junker hat gerade versprochen, hier 300 Mrd zu stehlen, um unsere bankrotten südlichen Bruder- und Pleitestaaten zu unterstützen.

    Wo sonst könnte der französische Vorzeige-Steinzeit-Sozialist das Geld herbekommen oder will er schon wieder sein eigenes Volk bestehlen für seine versprochenen Wohltaten?

  5. Delta120 sagt:

    Jetzt wird die neue EU Kommission verhandelt und da Deutschland wenig echte Freunde hat macht es für Italien und Frankreich keinen Sinn sich zu ändern, denn Deutschland ändert sich ja auch nicht. Deutschland müsste in dem Maße Arbeitsplätze aufbauen wie die anderen abbauen müssten. Dazu ist Deutschland nicht bereit. Eigentlich müssten bei der Arbeitslosigkeit in der Eurozone insgesamt viel mehr Arbeitsplätze aufgebaut werden aber daran ist nicht zu denken und somit rasen hier 2 Züge auf einer eingleisen Strecke auf einander zu.

  6. müller sagt:

    Die Fahne hochhalten und durchhalte Parolen verkünden, bevor der Absturz kommt.

  7. SoWieSo sagt:

    „Hollande verspricht Steuerentlastung für Mittelschicht“
    Übersetzt bedeutet das: Stellt Euch schon mal auf Steuererhöhungen ein!