Hersteller SIG soll von Waffen-Lieferung nach Kolumbien gewusst haben

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Räume des Waffenherstellers SIG Sauer. Dem Unternehmen werden keine Ausfuhranträge mehr genehmigt. Ermittlungen über eine nicht genehmigte Waffenlieferung über die USA nach Kolumbien sind Gegenstand der Ermittlungen.

Der Pistolen- und Gewehrhersteller SIG Sauer gerät wegen fragwürdiger Exportgeschäfte immer stärker in Bedrängnis. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte am Dienstag, dass die Behörde zum zweiten Mal binnen weniger Wochen Räume des Unternehmens durchsucht habe. Das Unternehmen steht unter dem Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Inzwischen genehmigt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nach Angaben aus Regierungskreisen keine Ausfuhranträge des Unternehmens mehr und prüft dessen Zuverlässigkeit. Die Bafa wollte sich zu dem Fall unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht äußern.

Das im schleswig-holsteinische Eckernförde angesiedelte Unternehmen steht unter dem Verdacht, davon gewusst zu haben, dass Pistolen-Lieferungen an ein Schwesterunternehmen in den USA letztlich für Kolumbien bestimmt waren. Auch eine Lieferung nach Kasachstan wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft untersucht. Von „sehr umfangreichen“ Ermittlungen war dort die Rede.

Bei vorsätzlich ungenehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern droht den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Eine fahrlässig ungenehmigte Ausfuhr solcher Waren wird als Ordnungswidrigkeit geahndet und kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.

Die Bafa wies abseits des konkreten Falles darauf hin, dass Rüstungsexporte nach Kolumbien in Deutschland einer Genehmigung der Regierung bedürfen. Rüstungsexporte würden generell nicht genehmigt, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass die betreffenden Waffen im Inneren zur Unterdrückung oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden. Gleiches gelte, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers beständen.

Die SIG Sauer GmbH & Co KG hatte nach einer Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft Anfang Juli den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurückgewiesen. Nach Darstellung des Unternehmens standen die Lieferungen im Einklang mit den betreffenden Gesetzen in Deutschland und den USA. Die Firma aus Schleswig-Holstein produziert mit fast 200 Mitarbeitern Gewehre und Pistolen für Sportschützen und Jäger sowie für den militärischen und den Sicherheitsbereich.

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  1. Ich trinke kein Red Bull und schiesse nicht mit H&K sagt:

    Dass aber in Columbien massenhaft G36 von H&K kursieren ist
    normal ?
    Könnte hier die Konkurrenz, welche auch immer, etwas mit den Ermittlungen
    gegen Sig Sauer, z.B. wegen derer, den H&K Schiesseisen überlegenen Technik
    zu tun haben ?