Regierung gerät wegen U-Boot Export an Israel unter Druck

Die Bundesregierung genehmigt den Export eines U-Boots an Israel. Der Rüstungsexport von insgesamt drei U-Booten ist umstritten, da Israel das U-Boot vermutlich mit Atomwaffen ausrüstet. Das U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse stammt von der ThyssenKrupp-Tochter HDW.

Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe die Ausfuhr gebilligt, teilte das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags mit. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp -Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das bereits am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe. Weder ThyssenKrupp noch die Bundesregierung wollten sich zu der Exportgenehmigung äußern.

In der Vergangenheit hatte Deutschland immer wieder U-Boot-Lieferungen an Israel ganz oder teilweise finanziert. Zuletzt übernahm es mehrfach etwa ein Drittel der Kosten von ungefähr einer Milliarde Euro pro Boot. Ob dies nun genauso ist, blieb zunächst unklar. ThyssenKrupp bestätigte lediglich die Übergabe eines U-Bootes vor zwei Wochen.

Die Bundesregierung steht wegen der Exporte in der Kritik, da Experten davon ausgehen, dass Israel die Boote mit Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen ausrüstet. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger warf der Regierung eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik vor. Wenn es ihr mit der Transparenz ernst sei, müsse die Regierung „endlich klar Stellung zu der Frage beziehen, ob die für Israel bestimmten U-Boote anschließend nuklear bewaffnet werden sollen“, forderte sie. Die Vorgängerregierung habe zudem Bedingungen wie eine veränderte Siedlungspolitik für den Export von U-Booten gestellt. „Davon ist offensichtlich nicht mehr die Rede“, bemängelte die Grünen-Politikerin.

Die konventionellen U-Boote der Dolphin-AIP-Klasse haben einen geräuschlosen Brennstoffzellen-Antrieb, der das Boot von Außenluft unabhängig macht. Damit können die Boote wesentlich länger unter Wasser bleiben als mit dem herkömmlichen Elektro-Diesel-Antrieb. Außerdem sind sie schwieriger zu orten. HDW baut konventionelle, das heißt nicht atomgetriebene U-Boote für die deutsche Marine, für Nato-Partner und die See-Streitkräfte befreundeter Nationen.

Israel rüstet sich nach Einschätzung von Experten mit atomar bewaffneten U-Booten aus, um im Falle eines Angriffs mit Atomwaffen ebenso reagieren zu können. Weil das Land nur etwa so groß ist wie Hessen, könnte es bei einem Beschuss mit Atomwaffen auf einen Schlag vernichtet werden. Atomar bewaffnete U-Boote dagegen können beliebig verlegt werden und einen Feind auch nach einem derart fatalen Angriff noch bekämpfen.

Die ersten drei U-Boote von HDW erhielt Israel 1999 und 2000, zwei davon finanzierte die Bundesregierung damals komplett. Der Vertrag kam unter dem Eindruck des Golfkriegs von 1991 zustande, als Israel vom Irak mit Scud-Raketen beschossen worden war. Deutschland, das sich nicht am Golfkrieg unter Führung der USA beteiligte, wollte mit dem U-Boot-Geschäft sein Eintreten für das Existenzrecht Israels untermauern.

Kommentare

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  1. G.N. sagt:

    Die Bundesregierung kriecht auch den „besonderen Menschen“ hinten rein! Das ist der „Erbschuld“ geschuldet, die es zwar nicht gibt, aber von unserer Regierung, wie so vieles ebenfalls (Verfassung, Souveränität, Wiedervereinigung usw.), angenommen wird.

  2. Steuerzahler und Zwangs-Kriegsfinanzierer sagt:

    „In der Vergangenheit hatte Deutschland immer wieder U-Boot-Lieferungen an Israel ganz oder teilweise finanziert. Zuletzt übernahm es mehrfach etwa ein Drittel der Kosten von ungefähr einer Milliarde Euro pro Boot.“

    „Die ersten drei U-Boote von HDW erhielt Israel 1999 und 2000, zwei davon finanzierte die Bundesregierung damals komplett.“

    Was soll das ??? Was schenken die den Kriegstreibern U-Boote auf Kosten deutscher Steuerzahler ????
    Wenn Israel meint sich in Paranoia bis zu den Zähnen bewaffen zu müssen, dann sollen die mal schön alles selber zahlen. Ansonsten können die ja bei Obama und seinen Strippenziehern bei AIPAC den Hut rumgehen lassen.

  3. Zenz sagt:

    Der Nahe Osten ist das grösste Spannungsgebiet auf der Welt und Deutschland liefert (verschenkt) U-Boote an Israel. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sind für deutsche Unternehmen verboten! Trotzdem wird geliefert. Wie seriös ist unsere Haltung gegenüber anderen Ländern, die deutsche Waffen haben wollen? Was ist wenn z.B. Syrien auch deutsche U-Boote haben möchte?

    • Syssiphus sagt:

      Diese U-Boote sind zudem als Kernwaffenträger umgerüstet worden,d.h. die Torpedoabschußvorrichtungen wurden umgerüstet ,was ein besonderes „Geschmäckle“ haben dürfte.