Merkel will mehr Geld für Geheimdienste locker machen

Die Regierung will für die Modernisierung ihrer Geheimdienste die Haushaltskasse öffnen. BND und Verfassungsschutz könnten „nicht mit Ausstattung von vor zehn Jahren operieren", so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach den jüngsten Spionagefällen offen gezeigt für eine bessere finanzielle Ausstattung der deutschen Geheimdienste. „Ich bin sehr dafür, dass Nachrichtendienste ordentlich ausgestattet sind“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist (…), dann wird man dem auch in den Haushaltsberatungen Rechnung tragen.“ Die Technik werde weltweit verbessert. „Da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren“, betonte Merkel. Eine Modernisierung der Ausrüstung sei daher eher wahrscheinlich.

Sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst haben einen höheren Finanzbedarf angemeldet. Wenn der Verfassungsschutz seine Spionageabwehr ausbauen und sein Augenmerk künftig auch verstärkt auf befreundete Staaten richten solle, werde dies höhere Kosten nach sich ziehen, hieß es bereits Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Sicherheitskreisen. Nötig sei vor allem eine technische Ertüchtigung des Dienstes. Der Auslandsdienst BND will seine Technik ebenfalls aufrüsten und veranschlagt dafür bis 2020 nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kosten von rund 300 Millionen Euro.

 

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