Merkel gibt „deutsche Debatte“ bei Energiewende auf

Angela Merkel will die deutsche Ökostrom-Förderung europäisieren. Es seien frühe Absprachen mit den Nachbarstaaten notwendig, um sich die Zustimmung der EU zu sichern. Damit gibt Merkel den deutschen Weg der Energiewende auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die nächste Reform der Ökostrom-Förderung in Deutschland europäisch auszurichten. Sowohl bei der Ausschreibung neuer Ökostrom-Anlagen ab 2017 als auch bei der Organisation so genannter Kraftwerks-Reserven gehe kein Weg daran vorbei, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Eine deutsche Debatte helfe nicht mehr weiter, betonte sie: „Nach den Vorstellungen der EU-Kommission wird es sicher grenzüberschreitende Ausschreibungen geben.“

Merkel sagte, es komme darauf an, das sehr auf Deutschland konzentrierte Fördersystem schrittweise so weiterzuentwickeln, dass es in europäische Maßnahmen integriert werden könne. Dies gelte auch für die Frage, wie notwendige Energie-Reserven von Kraftwerken (Kapazitätsmärkte) organisiert würden. „Denn eine reine Binnenbetrachtung wird bei der EU-Kommission keine Gnade finden“, sagte die CDU-Vorsitzende. Deshalb seien frühzeitige Absprachen mit den Nachbarstaaten wichtig.

Die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) war erst Anfang Juli vom Bundesrat abschließend gebilligt worden und tritt zum 1. August in Kraft (mehr hier). „Beim EEG kann man sagen: Nach der Reform ist vor der Reform“, betonte Merkel. Die Zustimmung zu dem jetzigen Reformpaket hatte die EU-Kommission auch von der Zusage abhängig gemacht, dass ab 2017 Ausschreibungen für Neuanlagen stattfinden. Die EU-Kommission hatte das deutsche Ökostrom-Fördersystem inklusive der darin enthaltenen Industrierabatte seit längerem im Visier.

 

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  1. Alessandra Ribeiro sagt:

    So viele interessant Infos über Energiewende.