Rüstungsindustrie drängt auf klare Richtlinien für den Export

Im Wirtschaftsministerium stauen sich über 2.000 Exportanträge für Rüstungsgüter. Deutsche Unternehmen warten auf Genehmigung und haben das Nachsehen: Einige verlieren Aufträge an Konkurrenten, andere müssen Strafen zahlen. Zudem sind Deutschlands Verbündete ohne die Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen nur bedingt verteidigungsfähig. Bei Wirtschaftsminister Gabriel hat die Zurückhaltung bei der Genehmigung von Waffen-Deals vielleicht auch wahltaktische Gründe.

Nach dem Kurswechsel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Rüstungspolitik werden in der Industrie Vorwürfe laut, der SPD-Politiker schiebe Entscheidungen über Exportanträge auf die lange Bank. Schätzungsweise 2.000 Exportanträge und Voranfragen stauten sich inzwischen im Wirtschaftsministerium, kritisierten Vertreter von Waffenschmieden und Rüstungsexperten. Deutsche Konzerne drohten deshalb lukrative Verträge an die Konkurrenz zu verlieren oder Strafzahlungen leisten zu müssen. Manchen Firmen stehe das Wasser deshalb bis zum Hals. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu der Zahl am Freitag nicht äußeren.

Die Insider forderten eine Klarstellung von Gabriel, wie er die Exportrichtlinien künftig auslegen will und in welche Länder welche Ausfuhren noch möglich sein sollen. Vom Antragsstau in Gabriels Ministerium sind ihren Angaben zufolge auch die Verbündeten betroffen: Kunden in Frankreich, Belgien und Großbritannien seien verärgert, weil Zulieferungen aus Deutschland auf sich warten ließen, sagte ein Vertreter einer Waffenschmiede. Ohne die deutschen Komponenten könnten diese Kunden eigene Rüstungsgüter nicht fertigstellen und auch nicht exportieren. Sie bekämen damit ebenfalls Probleme mit der Vertragserfüllung gegenüber ihren Abnehmern.

Gabriel hatte es als Schande kritisiert, dass Deutschland zu den weltweit größten Waffenexporteuren zählt. Der SPD-Chef kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzer-Ausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Nato an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen. Ein U-Boot nach Israel wurde jüngst ausgeliefert (mehr hier).

Pfennigartikel aus Deutschland

Der Bundesregierung sei offenbar überhaupt nicht bewusst, welche Konsequenzen ihre Rüstungspolitik auf andere europäische Staaten habe, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch. Dabei sei internationale Arbeitsteilung längst Realität. Wolle ein europäischer Nachbar ein Militärfahrzeug mit Teilen aus Deutschland in ein Drittland exportieren, müsse er dies bei der Bundesregierung beantragen, sagt der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Ohne eine solche Genehmigung kann dieses Land seine Verpflichtungen gegenüber dem Drittland nicht erfüllen.“

Auch Airbus hängt mit einem Großauftrag in der Warteschleife. Die Rüstungssparte des Konzerns würde gern Zielerfassungsgeräte für gepanzerte Patrouillenfahrzeuge an Belgien liefern, allein diese erste Lieferung würde dem Unternehmen nach Schätzungen aus Rüstungskreisen 600 bis 700 Millionen Euro in die Kassen spülen. Für Folgeaufträge sei noch mal der gleiche Betrag zu erwarten. Das Problem: Airbus ist nur Zulieferer des Zulieferers. Seine Zielerfassungsgeräte sollen aus Belgien weiter nach Kanada geschickt und dort in Patrouillenfahrzeuge des US-Konzerns General Dynamics eingebaut werden, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.

Bei Airbus macht sich inzwischen Frust breit. „Es wartet nicht alles auf die deutschen Firmen“, sagt ein verärgerter Mitarbeiter. „Das Problem sind im Moment nicht die abschlägigen Entscheidungen, sondern die Tatsache, dass praktisch überhaupt keine Entscheidungen über Rüstungsexporte getroffen werden“, klagt er. Gerade als Zulieferer sei Verlässlichkeit wichtig. „Aber wenn man eine Anfrage stellt, es kommt nichts zurück und man kann die Geschäftspartner immer nur vertrösten – da hilft irgendwann gutes Zureden nicht mehr weiter.“ Zudem habe die Konkurrenz inzwischen aufgeholt. Airbus drohe damit der Verlust des lukrativen Auftrags.

 Geschäft mit Golfstaaten bald Geschichte?

Sollten die lukrativen Geschäfte mit den Golfstaaten bald nicht mehr möglich sein, befürchten deutsche Rüstungskonzerne milliardenschwere Einbußen. Erste Anzeichen sind bereits zu erkennen: Dem Spiegel zufolge hat Gabriel der Waffenschmiede Heckler & Kochangeblich den Export von Bauteilen für das Sturmgewehr G36 nach Saudi-Arabien untersagt. In dem Unternehmen mit seinen rund 700 Mitarbeitern wird dies allerdings nicht bestätigt.

„Wir warten nach wie vor auf eine Entscheidung“, heißt es in Firmenkreisen. Irritiert wird dort auf die langjährigen guten Beziehungen zu dem Golfstaat verwiesen. „Wie man zu dem Land auch stehen mag: Die verlassen sich seit Jahrzehnten bei diversen Rüstungslieferungen auf uns“, heißt es. Besonders pikant für Gabriel: Die G36-Fabrik in Saudi-Arabien war 2008 von der großen Koalition genehmigt worden.

Heckler & Koch hofft nun auf ein rasches Ende der Hängepartie. „Wir brauchen zeitnah Entscheidungen – und Klarheit darüber, wohin Exporte künftig möglich sind“, heißt es in dem Unternehmen. „Das trifft uns enorm – und es ist gegenüber den Kunden schwer zu erklären“, sagt ein Mitarbeiter. „Sollten in den Nahen Osten und an den Golf keine Rüstungsexporte mehr möglich sein, wäre dies ein schwerer Schlag für viele deutsche Firmen.“

Als dominierender Kleinwaffenproduzent Deutschlands zählt Heckler & Koch zu den Firmen, die von einer Beschränkung der Exporte am stärksten betroffen wären. Das hoch verschuldete Unternehmen im Wahlkreis des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder im baden-württembergischen Oberndorf produziert neben Sturmgewehren auch Maschinenpistolen, die bei Spezialkräften in aller Welt beliebt sind. Auch Extremisten-Chef Osama bin Laden soll mit einer Waffe von Heckler & Koch getötet worden sein.

Verbot von Kleinwaffen-Ausfuhren?

Gabriel hat zwar den Erhalt von Kernkompetenzen in der Rüstungsindustrie zugesagt. Er steckt aber in einem Dilemma, wenn er gleichzeitig ausgerechnet den Export von Kleinwaffen und Panzern einschränken will: Denn mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW), die den Kampfpanzer Leopard 2 bauen, und Rheinmetall, die die zugehörige Glattrohrkanone herstellen, haben zwei der renommiertesten Panzerschmieden weltweit ihren Sitz in Deutschland (mehr hier). Selbst die USA, die ungern auf ausländische Militärtechnik zurückgreifen, verwenden die Kanonenrohre für ihre Kampfpanzer. Die meisten Experten zählen die Firmen daher zu denen, die unter den Technologie-Erhalt fallen werden.

Linkspolitiker Jan van Aken plädiert für ein Verbot sämtlicher Kleinwaffenausfuhren. „Es gibt für Kleinwaffen kein sicheres Exportland – sie sind klein, handlich und haben eine sehr lange Lebensdauer“, sagt der Experte. Er verweist darauf, dass der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sie als Massenvernichtungswaffen bezeichnet habe. „In den Kriegen dieser Welt sterben 60 bis 90 Prozent der Menschen durch Kleinwaffen“, argumentiert er. „n jedem Bürgerkriegsgebiet sehen Sie vor allem Kämpfer mit Sturmgewehren. Der Einsatz von Panzern hingegen ist die Ausnahme, nicht die Regel.“ Gabriel erwägt daher, in Zukunft tatsächlich zu kontrollieren, ob die Waffen auch da bleiben, wohin sie verkauft wurden.

Rüstungsindustrie volkswirtschaftlich irrelevant

Volkswirtschaftlich betrachtet ist Deutschland nach Einschätzung von Experten nicht auf die Rüstungsindustrie angewiesen. Großzügig berechnet liege der Anteil der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Bruttoinlandsprodukt bei einem Prozent, heißt es in einer Studie der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP). Die Automobilbranche komme dagegen auf sieben Prozent. „Wegen der Rüstungsexporte machen wir uns keine Sorgen“, sagt auch Außenhandelspräsident Anton Börner. „Wenn die Leute keine deutschen Autos mehr kaufen – dann ist es an der Zeit, sich Gedanken zu machen.“

Viele Experten verlangen nun eine Harmonisierung der europäischen Exportpolitik. Wenn die Bundesregierung die deutschen Rüstungsausfuhren beschränken wolle, müsse sie zumindest für gleiche Spielregeln innerhalb Europas sorgen, fordert Verbands-Chef Adamowitsch. Dabei spielt er auf Wettbewerbsverzerrungen vor allem in Frankreich, Spanien und Italien an, wo die Rüstungsindustrie noch weitgehend in Staatshand ist.

Für Gabriel dürfte die Stunde der Wahrheit spätestens im Wahljahr 2017 kommen: Will er eine linke Mehrheit hinter sich bringen, muss er beim symbolträchtigen Thema Rüstungspolitik punkten. Doch Rüstung ist ein langfristiges Geschäft und gerade bei Großaufträgen ist mit starken Ausschlägen zu rechnen: Produkte wie U-Boote, Panzer oder ähnliches Großgerät werden häufig erst Jahre nach der ersten Genehmigung fertiggestellt und geliefert – und tauchen dann als riesiger Posten erneut im Rüstungsexportbericht auf. Gabriels Bilanz im Wahljahr hängt damit also zumindest teilweise vom Zufall ab: Ein einziges U-Boot könnte sie ihm kräftig verhageln.

 

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