Russland-Sanktionen treffen zahlreiche deutsche Export-Firmen

Mehr als 25 Prozent aller deutschen Exportfirmen, die in Russland Geschäfte machen, sind von den neuen Sanktionen durch den Westen betroffen. Die Russland-Sanktionen stürzen deutsche Firmen in ein Dilemma. Einer Boykott-Erklärung für Geschäfte mit russischen Partnern dürfen sie gemäß deutscher Außenwirtschaftsverordnung nicht befolgen. Dadurch könnten ihnen jedoch wiederum Geschäfte mit US-Partnern entgehen.

Für deutsche Firmen, die mit russischen wie mit amerikanischen Partnern Geschäfte betreiben, ist die Welt seit der vergangenen Woche noch ein Stück schwieriger geworden. „Es sind nicht nur die EU- und die US-Sanktionsbestimmungen an sich, sondern auch deren Unterschiedlichkeit, die den Firmen zu schaffen machen“, klagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie und Handelskammertrages (DIHK) Volker Treier. Mehr noch: Die deutschen Firmen mit Aktivitäten in Russland wie in den USA geraten auch noch in eine juristische Zwickmühle mit erheblicher finanzieller Sprengkraft.

Die Strafmaßnahmen, für die Europas Staats- und Regierungschefs gerade den Rahmen setzen, sind gemessen an denen der US-Regierung noch unscharf und weniger gravierend. Die Regierung in Washington hat inzwischen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ein Dutzend russische Unternehmen als Sanktionsziele benannt: zwei russische Banken, zwei Energiekonzerne, acht Rüstungskonzerne.

Wenn nun ein deutsches Unternehmen, das in den USA wie in Russland Geschäfte macht, US-Bußgelder vermeiden will, orientiert es sich wohl am besten an den US-amerikanischen Auflagen, beschreibt Treier das Dilemma. Damit, so rechnet er aus, könnten ein Viertel aller im Auslandsgeschäft tätigen deutschen Firmen von den jüngsten Sanktionen gegen Russland getroffen werden. Nimmt man die 360.000 im Exportgeschäft tätigen deutschen Firmen als Basis, so wären das rund 90.000.

Für die Unternehmen folgt daraus: Hände weg von neuen Russland-Geschäften. Selbst wenn die US-Seite inzwischen erklärt hat, dass ihre Sanktionen „keine Drittlandwirkung“ haben sollen, bleibt bei den hiesigen Unternehmen Unsicherheit. „Wir hätten gerne Klarheit“, fordert Treier. Und er warnt: „Passt auf, wenn ihr unterschiedliche Sanktionsregime macht, und die Amerikaner machen wieder die härteren, dann trifft uns das so schlimm, als wenn wir selbst die härteren Strafen ergreifen würden.“

Als wäre die Lage nicht schon unübersichtlich genug, baut das deutsche Recht noch eine weitere Hürde auf. In der deutschen Außenwirtschaftsverordnung gibt es den Paragraphen 7. Der regelt kurz und klar: Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten.“ Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Die Malaise ist nach Angaben aus der deutschen Wirtschaft: viele amerikanische Geschäftspartner verlangen von deutschen Unternehmen, dass sie sich an US-Gesetze halten. Im konkreten Fall hieße das: der deutsche Geschäftspartner müsste US-Sanktionen gegen konkret benannte russische Firmen befolgen. Dann aber verstößt er womöglich nicht nur gegen deutsches Recht, sondern bricht auch Verträge mit russischen Partnern, was gleichfalls hohe Schadendersatzzahlungen nach sich ziehen würde. „Das ist eine Zwickmühle, in der die Unternehmen stecken können“, kommentiert der Wirtschaftsjurist Konrad Walter. „Entweder man stellt sein US-Geschäft ins Feuer oder sein Russland-Geschäft“, beschreibt er die missliche Lage.

„Eine wirkliche Patentlösung gibt es dabei sicher nicht“, räumt Walter ein. Insofern muss das deutsche Unternehmen erst einmal versuchen, bei seinem US-Geschäftspartner um Verständnis zu werben, dass es einer Boykott-Erklärung gegen Russland aus deutschen Rechtsgründen nicht folgen kann. „Da gibt es schon ein gewisses Verständnis der Amerikaner“, verweist Walter auf Erfahrungen. Was noch am leichtesten ist, ist der freiwillige Verzicht auf neue Geschäfte mit betroffenen russischen Firmen. Bei laufenden Geschäfte dagegen wird es wohl schwierig. Im praktischen Leben bleibt oft nur der Versuch, sich dabei auf das nötigste zu beschränken, ohne eine formelle Boykott-Erklärung abzugeben.

Kommentare

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  1. BeunruhigteDeutsche sagt:

    Wenn man vor die Wahl gestellt wird, solte man Geschäfte besser mit Russland machen.
    Das Land ist ehrlicher als die USA und bietet mehr Potential, insbesondere auch in Hinblick auf die anderen ausfstrebenden BRICS-Staaten.

    USA ist auf dem absteigenden Ast. Der Dollar (hoffentlich bald) am Ende.

    Russland ist uns Deutschen näher – in jeder Beziehung!

  2. hugin sagt:

    POLITIK IST LÜGEN, NÖTIGUNG UND ERPRESSUNG
    Durch „Sanktionen“ von überbezahlten Polit-Gauklern werden die Wirtschaft geschädigt und Arbeitsplätze vernichtet. Wir brauchen energische, selbstbewusste Politiker, welche nicht ständig vor den USA in die Knie gehen !

  3. sirik sagt:

    Warum ein boykott ?
    http://www.youtube.com/watch?v=KSpeo5RcQQo&feature=player_embedded

    nach 14:00…..

    from zerohedge.com

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    Wie im Iran: sobald die Deutschen raus sind aus dem Geschäft, sind die US-Konzerne zur Stelle (unter Tarn-Namen, versteht sich).

  5. yota-berlin sagt:

    Gemäss WTO-Regeln sind diese Sanktionen illegal. Aber das kümmert unsere US-hörige Elite nicht mehr.