Merkel: EU muss schnell Sanktionen gegen Russland verhängen

Russland zeige kein Interesse an der Aufklärung des Flugzeugabsturzes MH17. Kanzlerin Merkel fordert daher rasche Sanktionen gegen russische Firmen. Dadurch will sie Personen im direkten Umfeld von Russlands Präsident Vladimir Putin treffen. Der Konflikt spitzt sich zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Da Russland kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums kritisierte, Russland tue nicht genug. „Jetzt reicht es“, sagte sie.

Merkel begrüßte, dass die EU-Kommission am Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstung, Dual-Use-Güter und sensitive Technologien einschließlich des Energiesektors vorlegen wird (mehr hier). Die EU-Botschafter sollten diese Liste nicht nur diskutieren, sondern am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teilte am Mittwoch mit, dass sie einen EU-Gipfelbeschluss von letzter Woche umsetze und keine neuen Kredite mehr in Russland vergebe. Sowohl die Bundesregierung als auch der deutsche Vertreter im Weltfußballverband FIFA, Theo Zwanziger, wiesen Forderungen aus der Politik zurück, die WM 2018 in Russland zu boykottieren.

Die EU-Außenminister hatten am Dienstag beschlossen, dass auch solche Personen mit Sanktionen belegt werden können, die russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Eingliederung der ukrainischen Krim oder die Destabilisierung der Krim Verantwortung tragen. Zudem sollen Personen mit Sanktionen belegt werden können, die durch solche Entscheidungsträger begünstigt werden. Damit könnten nach Angaben eines EU-Diplomaten erstmals Personen im direkten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen werden. Die EU nähere sich damit dem Vorgehen der USA an (mehr zu den Sanktionen der USA gegen Russland – hier).

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hatte nach dem Ministertreffen begrüßt, dass erstmals über konkrete Sektoren wie Finanzen, Rüstung oder Energie gesprochen worden sei. Mehrere CDU-Außenpolitiker kritisierten dagegen, dass die Außenminister noch keine neuen Sanktionen verhängten. „Die Beschlüsse sind unzureichend“, sagte Karl-Georg Wellmann, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariervereinigung ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, sagte, die Lage in der Ostukraine lasse gar keinen politischen Spielraum mehr, als die Sanktionen zu verschärfen. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß unterstützte Finanzsanktionen gegen russische Firmen und Personen.

Die Bundesregierung wies die Kritik an mangelnder Entschlossenheit zurück. Merkel begrüße, dass die Außenminister die Sanktionsvorbereitung erheblich beschleunigt hätten, sagte Streiter. Für Verärgerung sorgte im Kreis der EU-Außenminister nach Angaben eines Teilnehmers allerdings, dass sich Frankreich weigert, die Lieferung eines Hubschrauberträgers an die russische Marine zu stoppen. Am Dienstagabend stellte sich heraus, dass auch Großbritannien noch Rüstungsgeschäfte mit Russland in zweistelliger Millionenhöhe abwickelt. Deutschland hatte dagegen die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer gestoppt. Der größte Teil der Ausrüstung sei noch nicht ausgeliefert worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Rebellen schießen ukrainische Kampfjets ab

Unterdessen eskaliert die Gewalt im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach amtlichen Angaben zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen. Ein Militärsprecher sagte am Mittwoch, der Vorfall habe sich nahe dem Ort Savur Mogila ereignet. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Eine Bestätigung des Vorfalls liegt nicht vor.

Die Regierung in Kiew versucht seit Wochen, die Nato von der Gefährlichkeit und Professionalität der Rebellen zu überzeugen. Die Ukraine ist der Auffassung, dass hinter der Aufrüstung der Rebellen mit schwerem Kriegsgerät die russische Regierung steckt. Moskau hat dies bisher stets zurückgewiesen, jedoch auch keinerlei Anzeichen erkennen lassen, sich von den Rebellen zu distanzieren.

 

Kommentare

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  1. kay sagt:

    Warum?

  2. Kulleraugen sagt:

    die sollen in der Ukraine einfach mal die Luft anhalten und sollen endlich mal die Unterlagen zum Abschuss vorlegen und aufhören die beiden Durchgangslager aller Guantanmo zu bauen. Wenn Merkel meint unserer Wirtschaft zu schaden soll Sie es doch machen mal schauen ob die Deutschen Arbeiter für Kündigungen Verständnis haben mit Ihrer Ständigen hinter her lauferei der Amis. Jeder weiß Nunen Fuck The EU Kagan Think Thank ist Ihr mann der das da Ausgeklügellt zusammenmit der REND Corporation. Moskau wehrt sich um seiner Souveränität mir schein meien Mitbürger hier sind Blind oder glauben nur was Mutti sagt. jeder hier sollte sich im Klaren sein hat dei USA erfolg in der Ukraine schwabt der ganze scheis auf andere Länder Über

  3. G.N. sagt:

    Eine total verfehlte Politik beginnt, wenn Merkel sich mit der für Deutschland wirtschaftsfeindlichen Entscheidung in der EU durchsetzen kann. 40% unserer Wirtschaftsgüter gehen in den russischen Raum! Die von den USA befohlenen und der EU befolgten Maßnahmen sind grundsätzlich falsch und dienen nur den USA, die ihren Wirtschaftseinflussbereich in Richtung Osten ausdehnen wollen. Dazu kommt, dass das Unrechtssystem in der Ukraine als Wegbereiter fälschlicher Weise Unterstützung erhält und das Völkerrecht mit “Füßen” getreten wird.