EU weitet Sanktionsliste gegen Russland aus

Die EU verhängt gegen 15 Russen und Ukrainer ein EInreiseverbot sowie Kontosperrungen. Damit soll das Umfeld Putins entscheidend geschwächt werden. Auf der Liste sind erstmals auch Unternehmen und Institutionen.

Die Europäische Union hat Diplomaten zufolge am Donnerstag  Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen beschlossen. Gegen 15 Russen und Ukrainer werden Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich auf 87, sagten Diplomaten.

Auf die Liste gesetzt werden erstmals auch neun Unternehmen und neun Institutionen, die fortan keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wie die Zeit berichtet.

Von Sanktionen gegen ganze Branchen in Russland sieht die EU vermutlich ab. Die EU-Botschafter dürften sich auf eine Ausweitung der bestehenden Sanktionslisten einigen, sagten mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bundesregierung drängt auf harte Sanktionen gegen Russland, will diese aber zeitlich begrenzen. Damit soll im Ukraine-Konflikt der Weg zurück zur Normalität ermöglicht werden, sagte ein EU-Vertreter. Allerdings sei man sich in Berlin nicht sicher, ob dieses Vorgehen sich in Brüssel durchsetzen lasse, hieß es weiter.

Zudem sollen die möglichen Strafmaßnahmen in mehreren Bereichen, darunter Rüstungsexporte und Energietechnologie, diskutiert werden. Ob es darüber ein Einvernehmen gibt, sei aber offen. Die nächste Gelegenheit biete sich dafür beim Botschaftertreffen am kommenden Dienstag, sagten zwei der Diplomaten. Die Bundesregierung macht sich dafür stark, dass am Donnerstag zumindest gegen russische Firmen Sanktionen verhängt werden (mehr hier). Die Botschafter sollen auch über den Zeitpunkt beraten, bis zu dem Russland die Forderungen der EU erfüllen muss. Die Gemeinschaft verlangt von der Regierung in Moskau unter anderem, mehr zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine beizutragen und bei der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses des malaysischen Flugzeugs mitzuhelfen.

Im Raum steht zudem ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche. Spätestens bis Mittwoch sollen die Kriterien erweitert werden, nach denen Personen und Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden können. Damit sind Strafmaßnahmen gegen Firmen und Organisationen möglich, die daran mitarbeiten, die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu gefährden oder für eine Destabilisierung zu sorgen.

Die möglichen Strafen der EU gegen Russland sind vielfältig:

Das Dreistufen-Modell

Eingestiegen ist die EU in die Sanktionsspirale mit dem Beschluss des EU-Gipfels am 6. März. Damals wurde ein dreistufiges Sanktionsverfahren festgelegt. In einer ersten und zweiten Stufe wurde die Zusammenarbeit mit Russland in etlichen bi- und multilateralen Gremien gestoppt – von G8 bis zur Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Theoretisch lässt sich dies auf alle möglichen gemeinsamen Veranstaltungen erweitern – etwa auch im Sportbereich. Zudem wurden Visa- und Kontensperren gegen Personen verhängt, denen eine direkte Verantwortung für den russischen Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim vorgeworfen wird. Diese Liste ist bereits mehrfach erweitert worden. Als dritte Stufe sah die EU als schärfste Waffe sektorale Wirtschaftssanktionen vor. Diese können aber nur von den EU-Chefs selbst verhängt werden.

Sanktionen gegen einzelne Firmen

Der EU-Gipfel am 16. Juli hat die Spielregeln geändert und die Möglichkeiten für Sanktionen massiv ausgeweitet – seither sind die Grenzen zwischen den Sanktionsstufen fließend geworden. Denn nun sind Strafmaßnahmen etwa gegen Firmen und Organisationen möglich, die daran mitarbeiten, die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu gefährden oder für eine Destabilisierung zu sorgen. Eine Liste sollte bis Ende Juli vorliegen.

Dies hat die Zahl der möglicherweise Betroffenen erheblich ausgeweitet: Einerseits geraten durch die drei genannten Kriterien nun auch Firmen ins Visier, die mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Geschäfte machen. Andererseits reicht nun schon ein mittelbarer Bezug aus, um bestraft zu werden: Es könnten nun also auch Firmen mit Sanktionen belegt werden, die auf der von Russland eingegliederten Krim oder in den von den Separatisten beherrschten Gebieten etwa Geldautomaten zur Verfügung stellen oder die Gebiete mit Gas und Öl beliefern.

Zudem wurden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) angewiesen, keiner Kreditvergabe für Russland mehr zuzustimmen (mehr hier). Dies unterbindet jede Finanzierung von Projekten zumindest mit öffentlichem Geld aus der EU – die Folgwirkung ist aber auch auf private internationale Banken groß. Diese beschneiden ihr Russland-Geschäft ohnehin, weil sie gleichzeitig verhängte US-Sanktionen etwa gegen die Gazprombank beachten müssen.

Putin-Vertraute geraten ins Visier

Bisher hatten die Europäer damit argumentiert, dass sie anders als die USA keine Vertrauten von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegen könnten, weil der Europäische Gerichtshof (EUGH) als Basis für Strafen den Nachweis einer direkten Mittäterschaft fordert. Die EU-Außenminister haben am Dienstag aber zwei entscheidende Änderungen beschlossen: Zum einen wird das geforderte Vorlegen der Sanktionsliste von Ende Juli auf „sofort“ vorverlegt. Zum anderen wird der Rechtsrahmen erheblich erweitert, womit juristisches Neuland betreten wird. Nun heißt es, dass Personen und Einrichtungen sanktioniert werden können, die aktiv materielle oder finanzielle Hilfe für russische Entscheider liefern, die für die Krim- und Ostukraine-Politik verantwortlich sind. Dazu kommen Personen, die von diesen russischen Offiziellen profitieren. Dies könnte etwa Oligarchen treffen.

Daneben werden bis spätestens Ende Juli auch die Sanktionen für Firmen ausgeweitet, die Handel mit der Krim treiben oder dort investieren. Theoretisch könnte das selbst Autofirmen treffen, die dort ihre Autos verkaufen wollen.

Sanktionen gegen ganze Sektoren

Die EU-Außenminister griffen zudem die Drohung mit Sanktionen der Stufe 3 vom 6. März erneut auf und präzisierten sie. Erstmals ist nun die Sprache davon, dass eine Liste mit Strafmaßnahmen vorgelegt werden soll, die den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, zu Verteidigungstechnologie oder zu sogenannten Dual-Use-Gütern, die auch militärisch verwendet werden könnten, blockieren könnte.

Auch sensible Technologien einschließlich der Energiewirtschaft geraten nun in den Bannstrahl von Sanktionen. Was dies heißen kann, machte etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger deutlich: So könnten Geräte zur Öl- und Gasförderung auf die Sanktionsliste kommen. Dies werde Russland vor allem bei der geplanten Nutzung der Energievorkommen in der Arktis schaden. Für Sanktionen gegen russische Firmen sind die Unterschriften aller Vertreter der 28 EU-Regierungen erforderlich.

 

Kommentare

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  1. Joachim Eberhardt sagt:

    Schön, dass Sie uns über die Erweiterung der Sanktionsliste „Russland“ informieren.
    Können Sie evtl. auch gleich einen Link zur aktuellen Sanktionsliste setzen, da diese Liste wirklich im Netz fast nicht zu finden ist.
    Besten Dank im Voraus.

  2. Karl Napp jun. sagt:

    Die Sanktionierten klopfen sich auf die Schenkel.
    Nach vertraulichen Informationen von für gewöhnlich gut informierter
    Seite, sollen sich die blauen Flecken auf den Oberschenkeln der
    Sanktionierten in einer Besorgnis erregenden Weise vermehren.
    Der Import von Hiroduid oder Mobilat ist sprunghaft angestiegen, was die
    Devisenresveren Russlands stark in Mitleidenschaft gezogen hat.

  3. Siegfried und Gunter sagt:

    Keine Geschäfte mit der EU, die bald nicht mehr ihre Schulden zahlen kann? Kann nur ein Vorteil für russischen Firmen sein, den China ist die Zukunft. Kaum ist die Frauenkirche in Dresden aufgebaut, schreien die Deutschen schon wieder.

  4. Kulleraugen sagt:

    schaut euch mal die Heuchler an erst stecken Sie alles in Flammen und Spielen sich dann als Weltretter auf

  5. Peter Peckert sagt:

    Wer etwas anderes erwartet hätte…. wäre ein Träumer…