Bürokratie und Erbrecht belasten Mittelstand in Österreich

Das aktuelle Erbrecht begünstigt die Zerschlagung von Familienunternehmen. In den nächsten zehn Jahren werden rund 58.000 Betriebsübergaben in Österreich erwartet, 70 Prozent der Betriebe sind Familienbetriebe. Zudem sollen überflüssige Verordnungen ein „Ablaufdatum“ bekommen, damit die Entbürokratisierung schneller vorankommt.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, begrüßt die von Vizekanzler Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter skizzierten Initiativen zur Entbürokratisierung und die geplante Reform des Erbrechts. Dabei soll es darum gehen, Betriebsübergaben bei Familienunternehmen zu erleichtern. Geplant ist, Erben die Möglichkeit zu geben, die Zahlung von Pflichtanteilen an die Miterben zu stunden oder in Raten zu zahlen.

„Familienbetriebe sind gute Steuerzahler und in der Region als Arbeitgeber und Ausbilder gut verwurzelt. Wenn in den nächsten Jahren rund 58.000 Betriebe vor der Frage der Fortführung stehen, dann entscheiden steuerliche und zivilrechtliche Rahmenbedingungen über die Weitergabe an die nächste Generation“, so Leitl. „Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer war bereits ein wichtiger Schritt zur Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze“. Die Regierung erfülle mit diesem Vorhaben eine wichtige Forderung der WKO und des Österreichischen Notariats, sagte der WKÖ-Präsident.

Die Reform des Erbrechts wird ein wichtiges Projekt gleich nach dem Sommer. „Es geht uns darum“, so Brandstetter, „die besten Bedingungen für die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze zu schaffen. Da spielt auch das Erbrecht eine entscheidende Rolle“, betont der Justizminister. „Ein Problem, dass wir lösen müssen ist, dass Familienbetriebe häufig zerschlagen werden, weil ein Erbe die Miterben nicht auszahlen kann. Wir wollen damit Familien und mittelständischen Unternehmen schlicht und einfach das Leben erleichtern – ein Todesfall in der Familie ist ja Last genug.“ Beim Pflichtteil ist beispielsweise die Möglichkeit geplant, die Zahlung zu stunden oder Ratenzahlungen zu vereinbaren.

Ein weiterer Punkt, der im Erbrecht geplant ist, ist die Berücksichtigung von Pflegeleistungen an den Erblasser. „Wenn jemand sich aufopfernd um seinen kranken Verwandten kümmert, so ist es schon gerechtfertigt, das auch im Erbfall zu berücksichtigen. Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft und die Pflege ist ein wichtiges Thema, das wir in Zukunft lösen müssen“, waren sich Spindelegger und Brandstetter einig. „Einen Großteil davon tragen die Familien. Und wenn man bedenkt, wie viel Zeit und Kraft die private Pflege kostet, weiß man auch, dass eine bessere Berücksichtigung beim Erbe diesen Aufwand in der Regel ohnehin bei weitem nicht aufwiegt“, schloss Spindelegger.

Vizekanzler Michael Spindelegger betonte in Sachen Bürokratieabbau: „Es geht um eine neue Kultur in Österreich – einen modernen, schlanken Staat. Die Verwaltung muss schlanker, besser, schneller werden – und damit günstiger für den Steuerzahler.“ Spindelegger schlägt dabei eine Art „Ablaufdatum“ für Verordnungen vor, das der Regelungsflut Einhalt gebietet. So soll jede Verordnung zu einem fixen Zeitpunkt überprüft und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden.

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