Seehofer erhebt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Für CSU-Chef Seehofer hängt die Zukunft der großen Koalition an der Pkw-Maut. Käme sie nicht, „würde sich die Frage der Legitimation“ ebenfalls stellen. Kritiker bezweifeln, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist.

CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinahmen verbunden sein müssten. „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der Bild am Sonntag.

CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstoße.

Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der Straßen fließen.

 

Kommentare

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  1. Gerdi sagt:

    Die CDU sollte diese Chance nutzen und dieses Anhängsel gehen lassen. Seehofer gibt sich immer häufiger noch schlimmer als die FDP in der letzten Koalition. Selbst in Bayern stösst er auf Unverständnis. Wenn die CSU die Koalition aufkündigt hat die CDU die Chance in Bayern offiziell als CDU aufzutreten. Und damit wäre das Thema CSU ein für allemal erledigt!