Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt wegen Investorenschutz

Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada laut EU-Diplomaten ab. Knackpunkt soll der Investorenschutz sein. Dadurch ist auch das Handelsabkommen TTIP mit der USA bedroht. Der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für jenen mit den USA.

Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge ab. Damit zeichnen sich auch ernsthafte Schwierigkeiten für das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) ab, denn der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für den Vertrag mit den USA.

Das Berliner Wirtschaftsministerium nahm zwar am Wochenende nicht konkret zum Bericht der Süddeutschen Zeitung Stellung, der fertig ausverhandelte Vertrag mit Kanada werde von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Jedoch verwies ein Sprecher auf schon früher geäußerte massive Bedenken. Eine Sprecherin des kanadischen Handelsministeriums lehnte einen direkten Kommentar zu dem Zeitungsbericht ab und sprach vielmehr von „exzellenten Fortschritten“ bei den Verhandlungen mit der EU.

Unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten berichtete die SZ, der im Vertragsentwurf vorgesehene Investorenschutz werde von deutscher Seite nicht akzeptiert. Kritiker fürchten, dass Investoren durch die Schutzklauseln im Freihandelsabkommen umfassende Klagemöglichkeiten in der EU erhalten und Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten. Die Süddeutsche Zeitung zitierte einen hohen Beamten der EU-Kommission mit den Worten, der Freihandelsvertrag mit Kanada sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“. Die Bundesregierung hat auch schon Bedenken gegen den von den Amerikanern gewünschten Investorenschutz geltend gemacht. Den Abkommen müssen alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf die Antwort von Staatssekretär Stefan Kapferer auf eine Parlamentarische Anfrage zum Thema vom 26. Juni. Darin heißt es zum geplanten Abkommen mit Kanada: „Die Bundesregierung erachtet Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staats-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, für nicht erforderlich.“ Allerdings habe sich die EU-Kommission mit der Auffassung durchgesetzt, doch Klauseln zum Investitionsschutz zu verhandeln. „Aus übergeordneten politischen Gründen“ seien trotz deutscher Bedenken die Verhandlungen der EU-Kommission mitgetragen worden. Kapferer äußert sich in dem Schreiben auch zu TTIP: „Zur Frage der Einbeziehung von Investitionsschutz einschließlich Investor-Staats-Schiedsverfahren in das Abkommen hat die Bundesregierung sich von Anfang an kritisch geäußert.“

Die kanadische Regierung zeigte sich überrascht über den Bericht über die deutsche Ablehnung des Vertragsentwurfs. Die Bundesregierung habe lange Zeit Abkommen mit einem strengen Investorenschutz befürwortet, sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums in Ottawa. „Die deutschen bilateralen Investitionsabkommen enthalten Investor-Schutzklauseln, die weit schärfer sind als die im Abkommen zwischen der EU und Kanada.“ Nach Angaben Kapferers hat die Bundesregierung über 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zu dem geplanten Investorenschutz, der derzeit mit den USA verhandelt wird, zu äußern. Bislang gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA. Wirtschaftsexperten sehen in dem Freihandelsabkommen mit den USA eine Art Konjunkturprogramm, das zu vermehrten Exporten und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze führen werde. Kritiker warnen unter anderem, Verbraucherschutz-Standards könnten verwässert und kleinbäuerliche Strukturen wegen der preisgünstigeren Konkurrenz aus Übersee zerstört werden.

 

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    TTIP VERHANDLUNGEN SOFORT EINSTELLEN !
    Trotz Abhör-Affaire, Wirtschafts-Spionage und ständigen Unruhestifens durch die USA verhandeln die schwachen, mutlosen und devoten Politiker weiter zum Nachteil der Bürger.

  2. Gerdi sagt:

    Solche Investor-Staats-Schiedsverfahren haben mit ihren Strafen Auswirkung auf unseren Staatshaushalt und sind der Versuch unsere Justiz auszuschalten. Das kann verfassungsmäßig nicht legal sein. Und die EU hat nicht das Recht sich über unsere Verfassung hinwegzusetzen. Und übergeordnete Interessen weder der EU noch der USA darf man hier nicht akzeptieren. Die EU agiert hier wieder in Bereichen in denen sie nicht legitimiert ist und von denen sie tunlichst ihre Finger lassen sollte.

  3. Leopold sagt:

    Ohne Investorenschutzabkommen ist das Ganze doch hinfällig. Das Ganze ist doch nur eine Erfindung der Wirtschaft, um Staaten für unliebsame Gesetzgebung haftbar und strafbar machen zu können. An der Justiz vorbei. So etwas darf nicht vereinbart werden! Und wenn Deutschland ablehnt gibt es doch noch einige deutsche Politiker die solche Abkommen vorher lesen. Und sie nicht nur absegnen!

  4. Max sagt:

    Das wäre zu schön um wahr zu sein, wenn das TTIP mit den USA und Kanada nicht unterzeichnet würde. Ich glaube jedoch, dass es kommt. Mit irgend einer trickreichen Formulierung werden es uns unsere US-Politvasallen dann verkaufen, so fürchte ich. Wir brauchen dieses Abkommen nicht und sind auch bisher ohne ganz gut zurecht gekommen. Das TTIP nützt nur einseitig den US-Finanzmächten zur Ausbeutung und Entmündigung der deutschen Steuerzahler.