Seehofer kritisiert Gabriels Kurswechsel bei Rüstungsexporten

Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. Er halte es nicht für zielführend, wenn der SPD-Chef „jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeiführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“

Gabriel hatte es als Schande kritisiert, dass Deutschland zu den weltweit größten Waffenexporteuren zählt. Er kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzer-Ausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Nato an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen. Rüstungsexporte müssen in Deutschland vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In dem Gremium sind das Kanzleramt sowie die Ministerien des Äußeren, der Verteidigung, des Inneren, der Justiz, der Entwicklungshilfe und der Wirtschaft vertreten.

Seehofer warnte davor, dass „deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern – mit dramatischen Folgen“. Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Seehofer sagte, er sehe die Koalition „vor einer erheblichen Herausforderung“. Für den Herbst kündigte er eine Debatte über deutsche Interessen und deutsche Verantwortung in der Welt an.

 

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  1. Harbbauer sagt:

    Gabriel meinte doch nur wir sollten unsere Rüstungsindustrie zurückhalten, damit die USA mehr verkaufen können, die haben es doch sooo nötig, damit aus ihrer Pleite zu kommen. Wer sitzt dem denn jetzt im Nacken? Kann denn keine/r mehr vernünftig handeln?
    Gabriel hatte es als Schande kritisiert, dass Deutschland zu den weltweit größten Waffenexporteuren zählt. Diese Schande ist doch das Resultat der „weitblickenden deutschen Regierung“ So viel Einsicht hätte ich ihm nicht zugetraut.