EU-Kommission fordert Änderungen an Dobrindts Maut-Konzept

EU-Verkehrskommissar Sim Kallas will die Mautpläne der Bundesregierung auf Diskriminierung überprüfen. Außerdem sei eine direkte Verbindung zwischen Maut und Kfz-Steuer „nicht möglich“. Bereits gegen Slowenien hatte die Kommission schon einmal ein Vignettensystem abgelehnt, weil es Ausländer benachteiligt hatte.

Den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Maut auf allen deutschen Straßen droht nach wie vor eine Ablehnung durch die EU-Kommission. Es sei „absolut nicht richtig“, wenn in Berlin behauptet werde, die EU-Kommission habe die Vorschläge von Dobrindt bereits gebilligt, sagte EU-Verkehrskommissar Sim Kallas der Deutschen Verkehrs-Zeitung laut Vorabbericht. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt“, unterstrich der EU-Kommissar. Eine einseitige Belastung von Ausländern auf deutschen Straßen, „das werden wir niemals akzeptieren“, kündigte er an.

Kallas signalisierte anhaltende Vorbehalte gegen das Konzept des Ministers, deutschen Autofahrern durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer Ausgleich für künftige Maut-Kosten zu gewähren. „Das darf niemanden diskriminieren und soll ausreichende Einnahmen bescheren. Und ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht möglich“, sagte Kallas. Die Kommission sollte Dobrindt bei seinen Plänen nicht weiter entgegenkommen. Kallas erinnerte daran, dass die EU in Slowenien schon einmal ein Vignettensystem abgelehnt habe, weil es Ausländer benachteiligte.

Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen vorgestellt (mehr hier). Seine Pläne sind allerdings nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Koalition umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer sah sich am Wochenende veranlasst, die Einführung der Infrastrukturabgabe mit der Zukunft der großen Koalition zu verknüpfen. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen“, warnte er (hier).

 

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Kommentare

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  1. Max sagt:

    Die Maut einführen und basta. Dazu bräuchte es allerdings wenigsten ein paar mutige Politiker in Berlin, die wir leider nicht haben. Also werden wir wieder, wie bereits geschehen, die Maut in internen, vorauseilenden Gehorsams-Scheindiskussionen zerreden, bis sie vom Tisch ist. Wir sind halt immer die Dummen, wir deutschen Steuerzahler. Für unsere feigen Politiker ist es viel einfacher die deutschen Bürger abzuzocken, als sich einmal irgendwo durchzusetzen. Die Diäten steigen sowieso automatisch jedes Jahr und die Nebentätigkeiten sind den Abgeordneten viel wichtiger.

  2. hugin sagt:

    POLITISCHE WEGELAGERER UND STRASSENRÄUBER
    Alles nur Geschwafel, es ist eine Kilometermaut für LKW und PKW auf ALLEN Strassen geplant ! Diese wird bereits technisch vorbereitet und soll riesige Summen in die leeren Kassen der Staaten bringen. Eine weitere Abzocke der Bankrott-Politiker.

  3. Harbbauer sagt:

    Den deutschen Aasgeiern geht es nur darum, die deutschen Kfz-Betreiber mit einer weiteren Abgabe zu schröpfen. Seehofer wird mit seinem Starrsinn seine absolute Mehrheit in den Wind schreiben können und Deutschland wird zum Gespött ganz Europas. Ein Blödsinn, der nur Köpfen deutscher Politiker entspringen konnte. Es gibt wahrlich ernstere Themen

  4. Tyrannosaurus sagt:

    Das riecht nach abgekarteter Sache!
    Wenn wir die Ausländermaut einführen ziehen NL, DK, B, GB. etc. nach und wir müssen doppelt und dreifach bezahlen!
    Wenn ich in Österreich die 10 Tage Vignette zahle hole ich das immer diurch den billigeren Sprit wieder rein!