EU einigt sich auf Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland

Die EU ist sich einig. Für vier Branchen hat sie Exportverbote nach Russland vereinbart. Rüstungsexporte werden verboten, ebenso gibt es einen Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte. Zudem dürfen russische Staatsbanken keine Wertpapiere mehr in der EU handeln. Die Maßnahmen könnten Russland in eine Rezession stürzen.

Im Ukraine-Konflikt haben sich die EU-Staaten Diplomaten zufolge auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die EU-Botschafter hätten verschiedene Maßnahmen für vier Branchen Exportverbote und Beschränkungen vereinbart, sagten zwei mit der Sache vertraute Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bis Mittwochmittag abgesegnet werden. Ein EU-Sondergipfel ist nicht vorgesehen.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden.

Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen.

Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung.

Russland importiert umfangreich, und zwar vor allem Maschinen, Kfz-Teile, chemische Erzeugnisse, aber auch Nahrungsmittel und Elektronik. Hauptlieferländer für Russland sind China mit knapp 17 Prozent Anteil, Deutschland mit knapp zwölf Prozent sowie – mit weitem Abstand – die USA mit rund fünf Prozent. Als Abnehmer russischer Waren liegen die Niederlande, Italien, Deutschland und China in der Spitzengruppe. Dabei bestehen die deutschen Importe zu fast 85 Prozent aus Öl und Gas.

Die von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen könnten Russland in die Rezession zu treiben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gerade erst die Wachstumsschätzung für das Land angesichts der bereits eingetretenen Schäden als Folge der Ukraine-Krise und der Strukturschwächen der russischen Wirtschaft auf 0,2 Prozent für dieses Jahr gesenkt.

Die Führung des Landes mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze will das offenbar nicht wahrhaben. Sie hält an der Hoffnung fest, dass der Absturz in die wirtschaftliche Schrumpfkur mit einem Wachstum von rund einem Prozent in diesem Jahr vermieden werden kann, wie Handelsminister Denis Mantorow jüngst sagte.

Gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet 2,1 Billionen Dollar – Deutschland schaffte 3,6 Billionen Dollar – lag Russland 2013 immerhin auf Rang acht unter den größten Volkswirtschaften weltweit. Beim Wachstum allerdings ist das Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit um vier Prozent und mehr im Jahr zulegte, im Sinkflug. Ein Plus von 1,3 Prozent 2013 zeigte kaum mehr Dynamik. Ursprünglich sollte sich das nach früheren IWF-Schätzungen bald ändern. Das steht nun infrage.

Probleme hat Russland in den letzten Jahren bereits beständig mit der Teuerung, die zeitweise in Richtung zehn Prozent ging. Der Verbraucherpreisanstieg hat sich inzwischen nach Expertenprognosen auf sechseinhalb bis sieben Prozent in der nächsten Zukunft eingependelt.

Der Rohstoffreichtum verschafft Russland rein theoretisch genug finanzielle Spielräume, seine Wirtschaft grundlegend zu erneuern, effektiver und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Diese Chance aber hat das Land nach Einschätzung der meisten internationalen Fachleute nicht genutzt. Seine Industrie gilt weiterhin als veraltet und marode. Für den Modernisierungsschub und die nötigen Technologien ist Russland auf ausländische Partner angewiesen, auch aus der deutschen Wirtschaft.

Extrem unausgewogen ist der russischen Außenhandel. Der Export besteht zu zwei Dritteln aus Öl und Gas – hinzu kommen Nicht-Eisen-Metalle, Eisen und Stahl und ein größerer Posten chemischer Erzeugnisse. Praktisch Fehlanzeige dagegen bei entwickelten industriellen Gütern, gar Hochtechnologie-Produkten.

Mehr dazu in Kürze….

Kommentare

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  1. Max sagt:

    Es ist auffällig wie plötzlich vor allem Merkel und auch die deutschen Wirtschaftsvertreter für Sanktionen gegen Russland sind. Werden wir von den US-Finanzmächtigen erpresst? Der auffallend plötzliche Meinungsumschwung ist fast nicht anders zu erklären.

  2. hugin sagt:

    KRIEGSHETZTE ZUM SCHADEN DER BÜRGER
    Die Kriegshetzer USA und EU verurteilen lauhals das Vorgehen Russlands. Als die USA grundlos den Irak, Lybien und andere Staaten überfallen haben, hat man keinerlei Kritik vernommen ! Das Schicksal der Bevölkerung und der wirtschaftliche Schaden ist den Polit-Abenteurern, welche Bilderberger und Freimaurer sind vollkommen egal !
    Diese Herrschaften kassieren den Judaslohn und ein Schweigegeld, dass wir angelogen und verraten werden.

  3. sirik sagt:

    We boycot you, but you keep on suppling ‚our‘ gas ?
    yes ?
    We will hurt you
    but you won’t hurt us ?
    agree ?
    We will slap your face
    and you will be nice to us ?
    ok ?

    selbstmord !

    und dass alles fur unseren neue freunden, die ihren bomberfliegers hinter MH17 verstecken:

    http://www.zerohedge.com/news/2014-07-21/russia-says-has-photos-ukraine-deploying-buk-missiles-east-rader-proof-warplanes-mh1
    (nach 14:00)

    und

    http://www.zerohedge.com/news/2014-07-27/multiple-reports-ukrainian-fighter-jets-were-malaysian-flight-17-when-it-was-shot-do
    Schöne neue EU freunde.

  4. Tyrannosaurus sagt:

    Muss es nicht heissen:
    EU einigt sich auf Sanktionen zu Lasten DEUTSCHLANDS?

    • OPM sagt:

      Nein. Es geht nicht nur zu lasten Detschlands sondern der ganzen EU. Eigentlich ist es eine wirtschaftliche Katastrophe für die EU. Den USA freut es denn so schalten sie gleich zwei konkurrenten aus. Wobei Russland noch durch China gehalten, wird gibt es für die EU keine Rettung. Ich werfe der EU politik VERRAT vor weil sie wissentlich die EU in den Ruin treiben. Spätestens im Winter werden die EU Bürger meken wie teuer das Leben plötzlich geworden ist. Naja unsere Systemmedien werden schon Putin zum Sündenbock erklären und dabei vergessen das es die EU ist der diese wirtschaftsfeindliche Sanktionen beschlossen hat.

  5. keine sagt:

    @ Mensch

    Nun ja, Russland hat Snowden aufgenommen. Das könnte schon Grund genug sein in unserer quasi-Dikatatur.

  6. menschenfreund3 sagt:

    Was hat Russland gemacht, was Washington nicht gemacht hätte? Ein widerliches Spiel des Westens.

  7. Dalai sagt:

    Sicher findest die EU eine Möglichkeit mit Hochtechnologie die Häuser u Wohn ungen seiner Lohnsklaven zu heizen, wenn Putin das Gas abstellt….