Deutsche Mittelständler in Moskau von Sanktionen geschockt

Die deutsch-russische Außenhandelskammer zeigt sich von der Breite der Sanktionen gegen Russland überrascht. Sie treffen überwiegend Mittelständler. Besonders problematisch sind die Export-Beschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die für den zivilen und militärischen Bereich eingesetzt werden.

Die in Russland tätigen deutschen Unternehmen haben sich überrascht vom Ausmaß der EU-Wirtschaftssanktionen gegen das Land gezeigt. „Mit dieser Art der relativ breiten Sanktionierung haben hier die wenigsten gerechnet“, sagte das Mitglied der Geschäftsführung der deutsch-russischen Außenhandelskammer, Jens Böhlmann. „Diese Sanktionen treffen den klassischen deutschen Mittelständler mit 100, 150 Angestellten und einem hohen Russland-Anteil„, beschrieb Böhlmann die Auswirkungen auf die rund 6.200 in Russland tätigen deutschen Firmen. Von der neuen Sanktionswelle seien viele Unternehmen und Branchen betroffen, die bislang noch geschont worden seien. „Wir sind auf jeden Fall in ein neues Stadium eingetreten.“

Die Haltung zu den EU-Sanktionen ist bei den in Russland tätigen deutschen Firmen offenbar zwiespältig. Zwar respektiere man das Primat der Politik. „Aber wir haben bisher gesagt, dass wir Sanktionen nicht für das geeignete Mittel halten, um politische Ziele zu erreichen – und daran hat sich nichts geändert“, sagte Böhlmann.

Besonders problematisch seien die verhängten Export-Beschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können. Hiervon seien zahlreiche Firmen betroffen, denn „am Ende des Tages können sie jede Dichtung, jedes Kugellager genauso gut in eine Maschine einbauen wie in einen Panzer“. Die aus deutscher Sicht am stärksten betroffenen Bereiche seien der Maschinen- und Anlagenbau und die Finanzbranche, sagte Böhlmann.

Die Liste der Güter, die der Dual-Use-Vorschrift unterliegen, ist lang und kann hier eingesehen werden.

Zur Abwanderung deutscher Firmen aus Russland hätten die wachsenden Unsicherheiten und Sanktionen bislang aber nicht geführt. „Die Investoren ziehen sich nicht zurück“, versicherte der Handelskammer-Vertreter einem Bericht von Reuters zufolge. Es gebe aber auf allen Seiten eine große Verunsicherung. „Russische Partner haben inzwischen die absurde Situation vor sich, dass die deutschen Firmen keine zuverlässigen Partner mehr sind, weil sie nicht garantieren können, dass sie weiter liefern können, dass sie ihre Service-Leistungen weiter erbringen können.“ Die Folgen seien spürbar: „Die deutschen Unternehmen verlieren in steigendem Umfang Geschäft an chinesische Konkurrenten.“

Gravierend für Russland aber auch für die deutschen Firmen vor Ort sind nach Böhlmanns Worten die Sanktionen gegen russische Banken. „Die Refinanzierung der russischen Institute hat wesentlich über den europäischen und amerikanischen Finanzmarkt stattgefunden“, erklärt der Kammervertreter. Daher seien nun eine Verknappung der Geldmenge, geringere Kreditvergaben und höhere Kreditzinsen absehbar. „Hinzu kommt die relativ hohe Inflation und die Rubel-Schwäche.“ Trotz der Erschwernisse durch die Sanktionen rechnet Böhlmann nicht mit einem Zusammenbruch des Russland-Geschäfts im großen Maßstab: „Auch diese Krise überleben wir.“

Merkel hat die von der Europäischen Union gegen Russland beschlossenen Wirtschaftssanktionen als unumgänglich bezeichnet. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“, so Merkel am Dienstagabend. Es liege jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden. Es seien aber auch zusätzliche Schritte möglich.

Das Management der Ukraine-Krise hat der Popularität der Bundeskanzlerin keinen Abbruch getan. Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht aus der Erhebung für den Stern und RTL hervor.

Die EU will mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärfen. Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten erstmals auf weitreichende Exportverbote und Strafmaßnahmen gegen russische Banken (mehr hier).

 

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Kommentare

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  1. Jochen sagt:

    Kann mir mal jemand erklären bitte, wieso deutsche Unternehmen sich diesen Terror-Sanktionen überhaupt beugen sollen?? Wie kommen sie denn dazu? Was interessiert sie denn „der Primat“ der Politik von Verrückten? Was riskiert denn ein unternehmen, wenn er diesen Quatsch eifach irgnoriert. Nirgends bishger überhaupt nur diese Frage, geschweige eine Antwort… Ich fasse es nicht. Haben wir’s mit Hampelmännern zu tun?
    —————

    • Hans von Atzigen sagt:

      Erklärungsversuch:
      In den 80 iger Jahren und so richtig mit der sog. Globalisierung wurde das ganze Wirtschaftsgefüge Umgekrempelt. Die Wirtschaft vertrat die These.
      Wir haben das besser im Griff, der Staat muss zurückgefahren werden.
      Deregulieren ,der Staat, versorgt die Wirtschaft über die Notenbanken mit dem Notwendige Geld, resp. dereguliert den Kapitalmarkt.
      Tja das war wie sich faktisch gezeigt hat ein Megagriff ins Klo. Die Wirtschaft insbesondere ,vorerst der Geldmarkt ,musste vom Staat ,,gerettet ,, werden. Die Wirtschaft hat den Ball an den Staat zurückgespielt. Jetzt soll es wieder der Staat richten. Die Kern- Verantwortlichkeit liegt jetzt wieder beim Staat und nicht mehr bei der Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine Abhängigkeit, es gilt wieder das ,,Primat,, des Staates.
      Ein vernünftiger Mix aus Staatlicher Rahmensetzung und Marktwirtschaftlichem Agieren, währe wohl der bessere Weg gewesen.
      Nur eben das ist das Kernelend. Mit der Reparatur des gewaltigen Schadens ist innzwischen auch der Staat, massiv überfordert. Hinter den Kulissen macht sich Ratlosigkeit, bis Angst breit. Dies fördert destruktives bis fast Hysterisches Agieren. Die allgemeine Hintergrundlage gerät zunehmend ausser Kontrolle.
      Diese Elende Situation verspricht LEIDER wenig gutes.
      Freundliche Grüsse.

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Da wird aktuell sehr viel Spekuliert wer denn da ein Interesse an Sanktionen gegen Russland hat inzwischen, wird schon bald fast jede Multinationale Unternehmung ins Spiel gebracht.
    Nun die USA können kaum übersehbar nicht so recht mit den Russen,
    Erblast des kalten Krieges.
    Zudem das mit der Ukraine hat sich nicht so recht nach den Vorstellungen des Westens entwickelt.
    Das Husarenstück mit der Krim wurde offenbar nicht als Möglichkeit ins Drehbuch integriert, scheint das hat denn doch erheblich überrascht und irritiert.
    Kaum ein Thema hinter der Reaktion des Westens wirken weniger Handfest Rationale Gründe und mehr Irrational Machtpolitische Überlegungen.
    Bleibt noch die Kernfrage, gibt es von Westlicher Seite ein ,, Fortsetzungsdrehbuch,,?
    Was, wie weiter wenn die Russen nicht in die Knie gehen???
    Hinter der letzten Frage stehen denn doch erhebliche Fragezeichen und kaum kalkulierbare Nachfolgeentwicklungen und negativ wirkende Automatismen.
    Freundliche Grüsse

  3. Kulleraugen sagt:

    Ausverkauf des Mittelstandes die Gewinner sind die Banken für die wurden die Sanktionen eingeführt nicht wegen der Ukraine der Mittelstand soll ausgehölt werden.