WTO gescheitert: Indien verweigert Abbau globaler Handelshürden

Indien hat sich überraschend von den geplanten Abkommen mit der WTO zum Abbau von Handelshürden distanziert. Das stürzt die WTO in eine Existenzkrise. Durch freien Handel mit Indien hatten sich BDI und DIHK Kostensenkungen, zusätzliche Einnahmen für deutsche Unternehmen und neue Jobs in Indien versprochen. Indien versucht mit der Blockade Subventionen für ein Ernährungsprogramm unbefristet durchzusetzen.

Indien blockiert überraschend international vereinbarte Handelserleichterungen und schwächt damit die Welthandelsorganisation (WTO). Das Land legte in der Nacht zum Freitag ein Veto gegen die Umsetzung des von den 160 WTO-Mitgliedern verabredeten Abkommen zum Abbau von Handelshürden ein. „Es ist uns nicht gelungen, eine Lösung zu finden, die uns eine Überbrückung der Gegensätze erlaubt hätte“, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo.

Indien hatte seine Unterschrift verweigert, weil das Land dauerhafte Subventionsmöglichkeiten bei Grundnahrungsmitteln nicht hatte durchsetzen können. Während unter anderem aus Deutschland und den USA Kritik kam, äußerten indische Regierungskreise die Bereitschaft, bis September doch noch eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Von den Handelserleichterungen versprechen sich deren Befürworter einen Impuls für die Weltwirtschaft von bis zu einer Billion Dollar sowie bis zu 21 Millionen neue Stellen. Dass die Umsetzung der in Bali vergangenen Dezember verabredeten Maßnahmen nicht gelang, schwächt die Position der WTO. Manche Experten sehen bereits den „Anfang vom Ende“ der Organisation, die seit ihrer Gründung vor 19 Jahren das Ziel eines freieren Welthandels verfolgt.

Enttäuscht äußerte sich neben vielen Mitgliedsländern auch Deutschland. „Die Bundesregierung bedauert sehr, dass in der WTO in Genf keine Einigung über die konkrete Anwendung des Abkommens für Handelserleichterungen erzielt erden konnte“, sagte der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Konsequenzen für die weitere Arbeit der WTO seien noch nicht absehbar. Gabriel warnte, besonders Schwellen- und Entwicklungsländer würden die Folgen zu spüren bekommen.

Der Industrieverband BDI sprach von einer großen Chance, die vertan worden sei. Damit werde es nicht zu Kostensenkungen von bis zu 15 Prozent kommen. Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelkammertages (DIHK), Volker Treier ergänzte, in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens hätten deutsche Firmen rund 60 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen erzielen können. Allein in den Entwicklungsländern wären 18 Millionen neue Jobs möglich geworden. Treier sieht nunmehr die Handlungsfähigkeit der WTO insgesamt in Frage gestellt.

US-Außenminister John Kerry nannte Indiens Blockade bei einem Besuch in Neu Delhi ein „verstörendes Signal„. Er forderte die neue indische Regierung auf, den entstanden Schaden schnellstens zu reparieren. „Dieser Misserfolg ist ein schwerer Schlag gegen die wiedererweckte Hoffnung, dass die WTO das umsetzen kann, was man verabredet hat“, kommentierte Australiens Handelsminister Andrew Robb.

Ein hoher Vertreter des indischen Handelsministeriums äußerte, noch sei das Bali-Abkommen nicht tot. Indiens Regierung sei darauf eingestellt, mit den anderen WTO-Mitgliedern eine Lösung zu suchen, um Verträge zu Zollerleichterungen sowie zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung im eigenen Lande im September zu unterzeichnen.

Das Veto Indiens gegen das Abkommen kam für die meisten Fachleute völlig überraschend. Im Dezember hatte das Land noch in Bali der Vereinbarung über Zollerleichterungen zugestimmt und von einem Meilenstein in der Geschichte der WTO gesprochen (mehr hier). Die damalige Regierung hatte ausgehandelt, dass Indien zur Sicherung der Versorgung seiner Bevölkerung mit subventionierten Nahrungsmitteln eine auf vier Jahre befristete Übergangsregelung gewährt wurde. Indiens neue Regierung wollte eine unbefristete Lösung dieser Frage durchsetzen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Miesmacher sagt:

    Die WTO ist wie Weltbank und IWF ein Werkzeug US-amerikanischer Freibeuterpolitik. Die USA verbrämt ihre „Open-Door-Politik“ bis zum Erbrechen ! Es geht nicht um “ Handelserleichterungen“ sondern um Eroberung und Ausplünderung fremder Märkte! Die Europäer sind schon so domestiziert, dass sie keine Interessen mehr artikulieren und die Dominanz der US-Macht „alternativlos“ erdulden! Das ermuntert den Widerstand derjenigen, die noch eigene Interessen besitzen!

  2. peter kruse sagt:

    BRICS.

    WTO is one of the three legs (WTO, Worldbank and IMF) of the NWO.The BRICS-countries are meaby taking them out….one by one.

  3. Jörg Möller sagt:

    Die o.g. Sprechblasen sind schon bemerkenswert:

    – Gabriel: „Scheitern des Abkommens i.b. zulasten der Schwellen- und
    Entwicklungsländer“???
    Es war doch lange Zeit Konsens in der VWL, dass sich entwickelnde Länder
    Schutz(Zölle) bräuchten für ihre Betriebe gg. eine übermächtige Konkurrenz.
    – Und die Erfahrung mit dem NAFTA-Abkommen hat doch gezeigt, dass i.b. die kleinen
    mexikanischen Betriebe/ Landwirte die Opfer des Abkommens sind.

    – und der Sprecher des DIHT tönt:
    60 Mrd. Zusatzeinnahmen für deutsche Firmen wären möglich gewesen –
    bei gleichzeitig 18 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern ?
    Wie soll das zusammengehen: Mehr Exporte für D – und gleichzeitig Millionen
    zusätzlicher Arbeitsdplätze in den Importländern ? Zum Entladen der Container –
    oder wie ?
    – Sollen wir hier alle für dumm verkauft werden ? Oder glauben diese Herren an diese
    gestanzten Formeln, an diese wunderbaren Zahlen ? Würde mich nicht wundern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Möller

  4. Ami go home sagt:

    Finde es prima, dass endlich ein Land sich den Raubzügen des Westens
    verweigert. Warum sollte die überwiegend bettelarme Landbevölkerung
    Indiens westliche Raffkes auch noch fördern ?
    Kompliment für soviel Rückgrat. Stünde uns Deutschen auch ganz gut zu Gesicht.

  5. Hans von Atzigen sagt:

    Endstation Globalisierung?
    Könnte sein das Modell läuft in eine Sackgasse.
    Gibt es einen Plan B ?
    Mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nein.