Debatte über Steuersenkungen: Parteien wollen kalte Progression stoppen

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wollen in ihrer Partei ein Bündnis zum Abbau der kalten Progression bilden. Die Steuersenkungen dürfen allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. Auch Wirtschaftsminister Gabriel rechnet mit einem schnellen Ergebnis, da die Mehreinnahmen des Mindestlohns die finanziellen Spielräume schaffen würden.

In der großen Koalition aus Union und SPD nimmt die Debatte über Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode wieder an Fahrt auf. In der CDU formiere sich ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer, berichtete der Spiegel. Das Magazin zitiert unter anderem die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich, mit entsprechenden Vorschlägen. Sie machten aber zur Bedingung, dass die Steuersenkungen nicht über neue Schulden finanziert werden und nicht zu Mindereinnahmen der Länder führen dürfe. Als kalte Progression wird bezeichnet, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif und nach Abzug der Inflationsrate nicht mehr Geld in der Tasche haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem ZDF, die finanziellen Spielräume für Entlastungen seien da. „Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden“, sagte Gabriel nach Angaben des Senders in seinem Sommerinterview. Die Abschaffung der kalten Progression sei ohne Steuererhöhungen möglich. Es gebe „eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn, weil Menschen mehr Sozialabgaben zahlen“, so Gabriels Darstellung.

In der SPD-Führung war Gabriel allerdings auf Vorbehalte gestoßen, als er Ende April im Präsidium erklärte, die kalte Progression könne ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle angegangen werden. Der SPD-Chef erklärte dies zur Gerechtigkeitsfrage. Einer seiner Stellvertreter im Parteivorsitz, Ralf Stegner, zeigte sich am Sonntag skeptisch. Die Debatte über die kalte Progression sei dann richtig, wenn die Gegenfinanzierung stimme, erklärte Stegner über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. Abstriche bei Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur seien „keine akzeptable Gegenfinanzierung – (ein) Mehrbeitrag höchster Vermögen schon!“, erklärte Stegner.

Kommentare

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  1. PeppermintPatty sagt:

    Ich hab auch von Nichts eine Ahnung und viel reden, ohne was zu sagen, kann ich gut. Und wenn ich mir so richtig Mühe gebe , kann ich mich aufblasen und meine Wichtigkeit demonstrieren. Wieso bin ich nicht in die Politik gegangen ?

  2. Steve sagt:

    Der dicke hat keine ahnung, aber plappert immer drauf los. Nix
    gescheites gelernt hat der, aber den experten raushaengen…