Russland wirft EU im Ukraine-Konflikt Doppelbödigkeit vor

Russland wirft Brüssel vor, ein gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten „klammheimlich“ ein Ausfuhrverbot für Güter aufgehoben, das die ukrainische Führung gegen die eigenen Bevölkerung einsetzten könnte.

Russland wirft der EU vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten „klammheimlich“ das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung.

Die EU hatte im Februar während der zum Teil blutig niedergeschlagenen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch alle Genehmigungen für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Ausrüstung an die Ukraine auf den Prüfstand gestellt. Zudem wurde die Genehmigung für den Export von Material zurückgezogen, das von den Sicherheitskräften gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Im Juli hob die EU diese Beschränkungen wieder auf.

Am Freitag hatte die EU ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Das hat die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einen neuen Tiefpunkt gebracht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzt dennoch auf weitere direkte Gespräche mit der russischen Führung zur Überwindung der Krise. Zwar sei das Vertrauen schwer beschädigt, sagte er der FAZ. Wenn die Bundesregierung die Gesprächsfäden nach Moskau nicht völlig abreißen lasse, dann gehe es nicht um Blauäugigkeit. Man müsse sehen, „dass ohne Moskaus Zutun eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts kaum oder schwer möglich sein wird“. Mit der russischen Führung rede man auch über „die schweren Schäden, die Russlands Wirtschaft bei Fortsetzung des Konflikts mit dem Westen erleiden wird“. Dass der ehemalige Finanzminister und Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Alexei Kudrin, die Risiken der russischen Ukrainepolitik öffentlich angesprochen habe, lasse erahnen, dass auch in Russland eine Debatte in Gange sei.

Kommentare

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  1. klaro... sagt:

    jetzten, eskaliert eine Sanktion nach der anderen. Leute mir sooo zum kotzen, das kann man gar nicht beschreiben 🙁

  2. Wieflach sagt:

    Janukowitsch durfte keine Waffen bekommen, weil er damit gegen die Bevölkerung in Kiew hätte vorgehen können. Poroschenko hingegen geht mit diesen Waffen gegen die Bevölkerung in der Ostukraine vor. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Zumindest für den „Gas-Ottonormalverbraucher“.

    Denn da, wo die ostukrainischen Rebellen (“Pro-Russen”) sitzen/wohnen, gibt es reichlich Schiefergas-Vorkommen. Schiefergas-Abbau verseucht aber das darüberliegende Land weiträumig und sorgt deshalb für massive Unruhe bei den Bürgern. Wenn man aber schon alle vertrieben hat und alles zerbombt und zerschossen hat, gibt’s auch niemanden mehr, der demonstriert. Für eine Vertreibung braucht die ukrainische Regierung (bzw. “Hunter Biden”) aber nunmal Waffen.

    Ist die Angelegenheit erstmal geklärt, brauchen wir alle gar keine Angst mehr vor den drohenden russischen Gaspreiserhöhungen zu haben. Denn dann gibt’s billig Schiefergas direkt aus der Ukraine.Es lebe die Demokratie!!!

  3. müller sagt:

    OSZE- Beobachter finden Maschinengewehr Einschüsse ins Cockpit von MH17…Das sagt doch nun wirklich alles!!!!

  4. Delta120 sagt:

    Nachdem die Wirtschaftssanktionen mit dem Apfelkrieg gegen Polen von Russland beantwortet wurden und Polen sofort um Ausgleichzahlungen von der EU fordert besinnt man sich in Brüssel woh auf die guten alten Regeln des kalten Krieges. Wirtschaftssanktionen sind großer Mist, da es hier in den eigenen Reihen nur Streit gibt.
    Besser ist da der gute alte Stellvertreter Krieg. Da darf jeder dem zu unterstützenden Land spenden was es will und was es kann. Es vermeidet auch unnötige bürokratische Umläufe.