Abschaffung der kalten Progression kostet Staat 3,8 Milliarden Euro pro Jahr

Dem Fiskus entgingen nach der Abschaffung der kalten Progression knapp vier Milliarden Euro jährlich. Die Regierung müsste neue Schulden aufnehmen, wenn sie keine Ersatzsteuer für diesen Fehlbetrag erheben will. Dann müsste Wolfgang Schäuble sich von seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verabschieden.

Die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression wird bei unveränderter Gesetzeslage in den Jahren 2015 und 2016 zu staatlichen Mehreinnahmen von jeweils 3,8 Milliarden Euro führen. Das haben aktuelle Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ergeben. Zur Kasse gebeten werden die Bürger: Ihre Steuerlast steigt auch ohne offizielle Steuererhöhungen stetig an. Eine Abschaffung der kalten Progression würde alle Steuerzahler um durchschnittlich 98 Euro pro Jahr entlasten.

Eine Abschaffung der kalten Progression ohne steuerliche Kompensation, wie Wirtschaftsminister Gabriel es fordert, gefährdet das Ziel der Regierung, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen.  „Ich glaube, dass das gelingen kann, und dass das auch gelingen kann ohne Steuererhöhungen“, sagte der Wirtschaftsminister am Montag anlässlich seiner Sommerreise in Wildau in Brandenburg. Gabriel ist sich sicher, dass die Mehreinnahmen für den Mindestlohn den Fehlbetrag durch die Abschffung der kalten Progression ausgleichen werden (mehr hier).

Jedes Jahr profitiert der Staat durch zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe: Über den progressiven Einkommenssteuertarif müssen Steuerzahler bei inflationsausgleichenden Lohnzuwächsen mehr zahlen, obwohl ihre Einkommen real nicht gestiegen sind.

Wird der Steuertarif nicht oder nur unzureichend an diese so genannte kalte Progression angepasst, ergeben sich über die Jahre hinweg immense schleichende Mehrbelastungen. Mit dem Jahr 2007 als Bezugspunkt, seit welchem sich die Tarifstruktur der Einkommenssteuer nicht mehr verändert hat, summieren sich die Steuermehrbelastungen der Bürger im Jahr 2014 auf 7,6 Milliarden Euro.

Nach aktuellen Berechnungen des RWI würde die Abschaffung der kalten Progression durch Kopplung der Steuertarifgrenzen an die Entwicklung der Verbraucherpreise den Fiskus in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur knapp 3,8 Mrd. Euro kosten.

Unter der Annahme, dass in den betrachteten Jahren der Grundfreibetrag ohnehin an das jeweilige Existenzminium angepasst werden müsste, könnte sich der Verlust des Fiskus von 3,8 auf nur noch 2,2 Milliarden Euro jährlich reduzieren, rechnet das RWI vor.

Aufgrund der derzeit hohen Steuereinnahmen wäre eine Abschaffung der kalten Progression daher auch ohne umfangreiche Gegenfinanzierung auf der Einnahmenseite vertretbar. Das Ziel der Bundesregierung, in den kommenden Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, gerät dafür allerdings in Gefahr (hier).

Entlastung für mittlere und niedrige Einkommensgruppen

Relativ zu ihrem Einkommen profitieren vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und damit der Großteil der Bevölkerung von einer Neuordnung der Steuerabgaben.

Für steuerlich einzeln Veranlagte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 10.000 und 20.000 Euro würde sich die Steuerlast um 11,9 Prozent, für gemeinsam Veranlagte mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro sogar um 14 Prozent reduzieren. Danach nehmen die relativen Entlastungseffekte kontinuierlich ab, bis die Entlastung bei den gemeinsam Veranlagten ab einem Bruttojahreseinkommen von über 120.000 Euro bzw. bei den übrigen Veranlagungsarten bereits ab einem Einkommen von 80.000 Euro weniger als 1 Prozent gegenüber der derzeitigen Steuerlast beträgt.

Absolut betrachtet würde eine Abschaffung der kalten Progression zwar Bezieher hoher Einkommen stärker entlasten als Geringverdiener. Allerdings unterliegen die höheren Einkommen im progressiven Steuertarif auch einer höheren Steuerlast, so dass die absoluten Werte die Verteilung der Entlastungseffekte nur unvollständig abbilden. Im Durchschnitt könnte jeder Steuerzahler gegenüber dem aktuell gültigen Tarif rund 98 Euro pro Jahr sparen. In Relation zu der Steuerzahlung im Status quo wäre das eine Entlastung um durchschnittlich knapp 4 Prozent.

Jährliche Steuererhöhung durch die Hintertür

Dem progressiven Verlauf des deutschen Einkommenssteuertarifs liegt das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrunde, nach dem höhere Einkommen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollen.

Doch erhöht sich die Leistungsfähigkeit nur dann, wenn das nominale Einkommen stärker steigt als das Preisniveau. Gleicht hingegen eine Einkommenserhöhung lediglich die Inflation aus, verbessert sich die Leistungsfähigkeit nicht, es kommt aber dennoch zu einer stärkeren Besteuerung des Einkommens. In der Folge steigt die durchschnittliche Steuerbelastung, ohne dass der Steuersatz erhöht worden wäre – die kalte Progression.

Datengrundlage für die Schätzungen mit dem ESt-Mikrosimulationsmodell des RWI ist die Faktisch Anonymisierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik (FAST) aus dem Veranlagungsjahr 2007. Die Einkommen wurden nach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Einkommensentwicklung und mithilfe der aktuellen Prognosen der Gemeinschaftsdiagnose (GD) fortgeschrieben.

Kommentare

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  1. Kulleraugen sagt:

    mehr nicht und dann so ein Heip mann Siehe der Steuerzahler ist seinen Gewälten Vertreter nicht s wert aber Schäuble kann 6,5 Mrd € Verschenken das geht. Wir soltten usn alle mal Gedanken machen ob dieser Wasser Kopf es wert ist zu Unterstützen

  2. Willi Wichtig sagt:

    Abschaffung der kalten Progression kostet Staat 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Was ist denn das für eine Überschrift.
    Wenn dann müßte die Überschrift lauten: Mindereinnahmen von Steuern………..
    Hier noch zu dem Satz von Merkel: Die Finanzmittel sind dazu nicht vorhanden.
    Damit sagt sie, daß die Steuern lieber für andere Dinge verwendet werden!

  3. drwolf sagt:

    Der „Staat“ sollte endlich mal die Milliarden an unnötigen Prestige-Ausgaben (Bahnhof Stuttgart, Elbphilharmonie, Flugplätze in der Provinz, Nürburgring, Moselhochbrücke – für weiter Aufzählung reicht der Platz nicht!) sowie für „Zuwendungen“ an nicht benötigte Migranten einstellen, dann wäre für das Volk Geld im Übermaß da. Dann können auch menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen.

  4. ubjay sagt:

    Die Überschrift ist leider sachlich falsch.
    Dem Staat entstehen niemals Kosten, sondern
    der Staat verursacht nur Kosten, und das nicht zu knapp.
    Lediglich dem Volk entstehen Kosten, und das immer mehr.
    Der ausufernde Staat einschl. Hofstaat ist der Sauger.

  5. Landshark sagt:

    „Unser“ Finanzminister Herr Schäuble wird niemals einen ausgeglichenen Haushalt abliefern können.
    Nur die Ankündigung eines solchen ist weiß Gott keine Leistung.
    Ankündigungen hatten wir schon einige !

  6. stefan kienzler sagt:

    Der Staat soltte Endlich seinen Subventionsdschungel lichten und die Steuern vereinfachen, sprich Entbürokratisieren, da gibt es Riesige Einsparpotenziale ! Außerdem sollte man den Bürokratischen Wasserkopf abbauen auch der kostet Unsummen. Dieser poliitischen Kaste fehlt es an Mut und dem Willen Reformen einzuleiten ! Die machen lieber Wahlversprechen, die sie dann ohnehin nicht umsetzen.

    • schickt Intelligente in die Parlamente sagt:

      Das mit dem bürokratischen Wasserkopf hat auch eine positive Seite:
      Würden die alle rausgeworfen, was dem Staat nicht schaden würde,
      hätten wir eine Arbeitslosenstatistik, die die der Weimarer Republik
      in den Schatten stellen würde.
      Was darauf folgte wissen wir.

  7. Stefan Wehmeier sagt:

    Der Privatkapitalismus ist das genaue Gegenprinzip zur freien Marktwirtschaft, und nicht nur systemische Ungerechtigkeit der allerschlimmsten Art, sondern auch die eigentliche Ursache für Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Krieg.

    Es gibt keine direkten Maßnahmen, mit denen wir den Privatkapitalismus „bekämpfen“ könnten, denn anderenfalls bräche der Geldkreislauf zusammen, und das wäre die schlimmste vorstellbare Katastrophe („Mad-Max-Szenario“). Alles, was in der Vergangenheit „gegen“ den Kapitalismus unternommen wurde, musste prinzipbedingt zu noch größeren Ungerechtigkeiten (Sozialismus = Staatskapitalismus) führen und konnte der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nichts anhaben. Auch der Sozialstaat ist keinesfalls „antikapitalistisch“, da die Kapitaleinkommen auf jeden Fall gezahlt werden müssen, damit das Zinsgeld in Bewegung bleibt. Der Sozialstaat kann immer nur eine Zwangsrückverteilung von den hohen zu den niedrigeren Arbeitseinkommen vornehmen, aber niemals die arbeitsfreien Kapitaleinkommen zurückverteilen, welche die sozialen Ungerechtigkeiten ursächlich bewirken. Würden die leistungslosen Einkommen der Besitzenden nennenswert besteuert, bräche unsere Volkswirtschaft sogar noch eher zusammen, da in diesem Fall der Kapitalmarktzins eigendynamisch ansteigt, bis die bereits versteuerten Kapitaleinkommen wieder genauso groß sind wie zuvor die unversteuerten!

    Es sind allein die Mittelständler, die auch den sozialen Ausgleich bezahlen müssen, und nicht diejenigen, die ihn erst erforderlich machen. Daher ist es immer nur eine Frage der Zeit, bis dem Sozialstaat durch die automatische, urzinsbedingte Umverteilung von der Arbeit zum Besitz das Geld ausgeht.

    Der ehemalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard (der beste Politiker, den unser Land je hatte) wusste noch, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht eine Kombination aus kapitalistischer Marktwirtschaft und Sozialstaat (so wie es gegenwärtig der Fall ist), sondern eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu sein hat. Die heutigen „Spitzenpolitiker“ kennen nicht einmal mehr die eingangs erklärte Unterscheidung zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus! Immer dann, wenn die „hohe Politik“ von Kleinbürgern (Kompromissdenkern) übernommen wird, ist sie vom politischen Kabarett nicht mehr zu unterscheiden. Auch das ist eine zwangsläufige Nebenerscheinung in einer kapitalistisch pervertierten Marktwirtschaft (mit angehängtem Sozialstaat).

    Die echte Soziale Marktwirtschaft verfolgt einen anderen und sehr viel intelligenteren Weg. Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, indem die freie Marktwirtschaft „staatlich kontrolliert und geregelt“ wird, was dem Kapitalismus ohnehin nichts anhaben kann, sondern nur auf direktem Weg in die planwirtschaftliche Diktatur führt, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so eingestellt, dass leistungslose Kapitaleinkommen sich beim freien Spiel der Marktkräfte eigendynamisch auf Null regeln!