Bundesregierung verbietet Rheinmetall-Rüstungsgeschäft mit Russland

Rheinmetall verliert 100 Millionen Euro, nachdem Sigmar Gabriel den Export des Gefechtsübungszentrums nach Russland untersagt hat. Die Bundesregierung könnte für den Schaden aufkommen. Auch die Lieferung französischer Hubschrauberträger nach Russland steht auf der Kippe. Unionspolitiker fordern die EU dazu auf, die Schiffe selbst zu kaufen und eine eigene Flotte aufzubauen. Deutsche Steuerzahler könnten dann für zwei geplatzte Rüstungsdeals aufkommen.

Die Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft der Firma Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass – im Lichte der EU-Sanktionen – die Genehmigung zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland widerrufen wurde„, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Das Volumen des Rüstungsgeschäftes soll rund 100 Millionen Euro betragen. Rheinmetall hatte zuvor erklärt, nichts von einem endgültigen Stopp zu wissen. Das Unternehmen sei mit der Bundesregierung weiter im Gespräch.

Das vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall bisher nur in Teilen an Russland gelieferte Gefechtsübungszentrum ist nach Angaben der Bundesregierung nicht funktionsfähig. Der wertmäßig überwiegende Teil der Anlage sei noch nicht exportiert worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Daher sei das Zentrum nicht einsatzfähig. Das Geschäft sei nicht mit staatlichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, abgesichert (mehr zu den Hermes-Bürgschaften – hier).

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung nun noch über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem Frankreichs bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Deshalb ist es möglich, dass Rheinmetall nun auf Entschädigungszahlungen wegen des nun gestoppten Projekts dringen wird. Das Wirtschaftsministerium hatte vor zwei Wochen selbst eingeräumt, dass Regresszahlungen drohen könnten, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte. Bisher galt eine informelle Vereinbarung mit Rheinmetall, die noch ausstehenden Teile des Gefechtsübungszentrums nicht an Russland auszuliefern.

EU könnte französische Kriegsschiffe kaufen

Deutsche Koalitionspolitiker wollen die geplante Lieferung französischer Hubschrauberträger an Russland doch noch verhindern. Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete werben deswegen dafür, dass die EU oder die Nato Frankreich die zwei Schiffe abkaufen könnte. „Das könnte eine Fähigkeitslücke füllen, die wir ohnehin haben“, sagte der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir würden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn die EU oder die Nato die Schiffe ankaufen würden“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers. Er habe einen entsprechenden Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geschrieben.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), stehe eine Entscheidung derzeit zwar nicht an. „Aber wir sollten schon nachdenken, ob die Hubschrauberträger nicht der Nukleus eines europäischen Verbandes werden könnten“, sagte auch der SPD-Politiker zu Reuters.

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Hilfen für Rüstungsfirmen angeregt, deren Geschäfte mit Russland wegen der Sanktionen platzen würden. „Im Zweifel fände ich in einer solchen Situation es angemessen, dass die europäische Solidarität dazu beiträgt, dass die Firmen sozusagen nicht bankrott gehen oder ihre Aufträge verlieren“, hatte der SPD-Chef in der ARD gesagt und „Ersatzfinanzierungen“ vorgeschlagen (mehr hier).

Lamers: Lieferung an Russland „unvorstellbar“

„Erstens ist es unvorstellbar, dass das Schiff an Russland tatsächlich ausgeliefert wird“, sagte Lamers mit Blick auf die französischen Schiffe. Zweitens sehe auch er die Notwendigkeit, der französischen Werft angesichts eines Kaufpreises von 1,2 Milliarden Euro bei einer Stornierung unter die Arme zu greifen. Drittens könne die EU oder die Nato damit eine eigene gemeinsame Fähigkeit aufbauen. Er sehe Bewegung in der Debatte sowohl in Großbritannien, Italien als auch Deutschland.

Sein Kollege Kiesewetter forderte, dass man über den Fall der französischen Werft hinaus prüfen sollte, welche der für Russland bestimmten Waffen für die EU oder die Nato wichtig seien. Der Trend werde in der EU ohnehin zu gemeinsamen Militärverbänden gehen, betonte er ebenso wie Bartels. Auch der EU-Gipfel hatte sich Ende 2013 für ein verstärktes „pooling und sharing“ militärischer Fähigkeiten in der Union ausgesprochen.

Denkbar sei etwa eine Anbindung der Hubschrauberträger an das Lufttransportkommando in Eindhoven, sagte Kiesewetter. „Dies könnte auf dem Nato-Gipfel im September und von den EU-Außen- und Verteidigungsministern besprochen werden.“

 

Mehr zum Thema

Russland wirft EU im Ukraine-Konflikt Doppelbödigkeit vor

Daimler spürt Auswirkungen der Russland-Sanktionen

Ifo-Chef Sinn: Deutsche Wirtschaft stagniert wegen Ukraine-Krise

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Ama Zon sagt:

    Schiff gegen Bares Ausliefern, vorher Selbstzerstörungsmechanismus einbauen und zu gegebener Zeit über grosser Tiefe versenken. Dann sind spurlos alle Probleme beseitigt und es gibt keine Fragen. Kann man auch gleich mit allen anderen Rüstungsexporten machen.

  2. argus germanicus sagt:

    Dieser Gabriel hat ja seinen mitlerweile verstorbenen Vater immer sehr wegen dessen schlimmer Rechtslastigkeit kritisiert, aber im Grunde hat Walter Gabriel in seinem Leben nur den einen Fehler gemacht…
    …aber das konnte er seinerzeit ja nicht wissen…

  3. Alex sagt:

    kann mich den vorrednern nur anschließen, einfach unfassbar was hier abläuft.

    „Im Zweifel fände ich in einer solchen Situation es angemessen, dass die europäische Solidarität dazu beiträgt, dass die Firmen sozusagen nicht bankrott gehen oder ihre Aufträge verlieren”

    mehr muss man doch wirklich nicht sagen, ein satz zum auf der zunge zergehen lassen.
    oder zum brechen.

  4. keine sagt:

    Da gehts los. Die EU-Armee. Ich glaubs nicht.

  5. ronron sagt:

    Das ist langsam unglaublich arrogant und regelrecht schäbig.
    Die Sanktionen treffen am Ende gar nicht die Unternehmen, also die russischen schon. Die deutschen Unternehmen kriegen aus Steuermitteln Ausgleichszahlungen, die Leute werden entlassen, da weniger Aufträge bzw. stornierte Geschäfte. Der dumme Schlafmichel badet das alles aus, und sollte Russland den Gashahn zudrehen als Gegensanktion, wirds erst richtig teuer und obendrein noch kalt im Winter. Vor allem die zu 100% vom russischen Gas abhängigen Länder wären übel dran. Was für eine perfide Strategie ganz abgesehen vom völlig unbekannten Sanktiosausstiegsszenario.

    Schaden vom deutschen Volk abwenden lautet ein Teil des Amtseids der Kandisbunzlerin.

    Ich sehe da glatten Amtsbruch.

  6. Max sagt:

    Dem feisten Gabriel geht es ja gut, das ist die Hauptsache. Als folgsamer Vasall der US-Finanzmächte braucht er sicher auch nach seiner Politikerkarriere einen gutdotierten Job. Nur so sind die Handlungen zu verstehen. Sie sind leider auf viele Politiker heutzutage zutreffend.

  7. Kulleraugen sagt:

    so viele Heuchler in der Poliik und dann noch sagen mann müssen den Gesprächsfaden nicht reißen lassen. Dummheit kommt vor dem Fall