Politik ratlos: Mittelstand von Russland-Sanktionen erfasst

Die Sanktionen gegen Russland wirken vor allem bei deutschen Unternehmen, besonders im Mittelstand. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun einen „Instrumentenkasten“, der den wirtschaftlichen Schaden für die Firmen begrenzen soll. Die teure Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der EU belasten zuletzt die Taschen der Steuerzahler.

Eine Woche nach der Verhängung verschärfter EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland beginnt die Debatte über mögliche Hilfen für betroffene deutsche Unternehmen. „Wir müssen über einen Instrumentenkasten nachdenken, wie wir den Unternehmen bei konkreten Problemen helfen können“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Hier müssen sich die Wirtschaftsminister von Bund- und Ländern sehr schnell zusammensetzen.“ Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) forderte ebenfalls rasche Hilfen. „Es müssen jetzt zügig die Probleme erörtert werden, wenn nötig auf einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz“, sagte Lies zu Reuters. Die Wirtschaftsministerien in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen teilten mit, sie beobachteten die Lage genau.

Die EU hatte vergangene Woche erstmals Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken sowie den Rüstungs- und Ölsektor verhängt (mehr hier). Danach hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter besorgt über die Auswirkungen auch auf ihre Firmen geäußert. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit Blick auf europäische Rüstungsfirmen erklärt, über Unterstützung müsse nachgedacht werden, wenn die Unternehmen bestellte Produkte nicht mehr an Russland liefern dürften. Einige Koalitionspolitiker hatten im Falle Frankreichs sogar vorgeschlagen, dass die EU oder die Nato über einen Ankauf eines Hubschrauberträgers nachdenken sollten, damit dieser nicht an Russland geliefert wird (hier).

Sachsens Ministerpräsident Tillich wies vor allem darauf hin, dass man kleinen Unternehmen helfen müsse, zumal sich bereits deutliche Folgen der Sanktionen zeigten. Eine Firma in Sachsen habe das Russland-Geschäft bereits ganz eingestellt. Ein anderes habe Waren in Millionen-Wert beim deutschen Zoll liegen und könne sie nicht mehr nach Russland liefern. „Für Klein- und Mittelständler kann dies eine dramatische Situation sein“, sagte Tillich. Konkret verwies er auf die in der Wirtschaftskrise angebotene Möglichkeit zur Kurzarbeit in Betrieben. Tillich sagte, bei den Unternehmen gebe es Verständnis für die Russland-Sanktionen. „Aber Verständnis alleine hilft ihnen in ihrer Situation nicht.“

Niedersachsen Wirtschaftsminister Lies verteidigte die Sanktionen gegen Russland, betonte aber zugleich, dass man die Unternehmen nicht mit den Schwierigkeiten alleine lassen dürfe. „Für viele Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, ist der Export nach Russland immens wichtig. Einige Firmen haben jetzt Produkte in Millionenwerten fertig in den Hallen stehen und dürfen nicht mehr ausliefern.“ Er werde mit dem Bund über mögliche Lösungen sprechen.

Im Russland-Zentrum der IHK Düsseldorf wies man auf die große Verunsicherung unter den Unternehmen hin. „Es gibt eine Vielzahl von Anfragen zu den Sanktionen“, sagte Leiterin Andrea Gebauer. Dies liege auch daran, dass die EU-Verordnungen sehr schwammig seien, so dass unklar sei, wer genau Sanktionsauflagen befolgen müsse. Bereits im April hätten viele befragte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage angegeben, sie befürchteten erhebliche Einschnitte in ihrem Russland-Geschäft. Besonders betroffen seien die Maschinenbauer.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten westlichen Sanktionen gegen sein Land vorzubereiten. „Natürlich sollte das sorgfältig geschehen, um einheimische Hersteller zu unterstützen und die Verbraucher nicht zu belasten“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Aussagen Putins. Die Zeitung Wedomosti hatte zuvor berichtet, Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben, weil große Umwege nötig würden.

 

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Kommentare

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  1. Thorben Kaufmann sagt:

    Was soll man dazu sagen. Irgendwie kommt es ja alles völlig überraschend…
    Wer einem so etwas erzählen möchte, dem würde ich lieber aus dem Weg gehen. Oder sagen wir besser, der sollte mir aus dem Weg gehen.
    Wenn mir die Cosa Nostra aus Berlin, Brüssel und Washington (und damit Washington allein) sagen will, mit wem ich spielen darf und mit wem nicht, dann müssen sie schon an meinem Firmentor klopfen.
    Ziel ist unter anderem die Destabilisierung Europas durch den amerikanischen
    Russland Richtung China getrieben wird, ist ihm dabei nur recht und deckt auch seine geostrategischen Pattern voll ab.
    Das sich unsere „Volksvertreter“ (hier besser und zynisch „Vollversteher“) derart vor den Karren spannen lassen, ist mittlerweile eher symptomatisch. Es besteht ja auch kein Risiko, denn der Landesverrat ist ja kein Straftatbestand mehr

    Wer sich bei einer aufkommenden Erkältungswelle prophylaktisch in den Fuß schießt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer bei aufkommendem Unwohlsein allerdings gleich noch einmal nachläd, der sollte entweder seinen „Amtssitz“ abgeben, oder sich fachgerecht von Nicht-Lobbyisten beraten lassen.