Regierung wartet ab: Unternehmen sind nach Sanktionen auf sich allein gestellt

Die Bundesregierung will vorerst keine finanziellen Hilfen für Firmen zahlen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Doch die Situation spitzt sich zu, nachdem Russlands Präsident Putin ein Importverbot von Agrarprodukten aus dem Westen beschlossen hat.

Die Bundesregierung sieht bislang keinen Anlass für weitere Hilfen an Firmen, die von Russland-Sanktionen betroffen sind. „Es gibt keine weiteren generellen Überlegungen in dieser Richtung“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium verwies auf die bestehenden Hermes-Deckungen, mit denen viele Exporte auch nach Russland abgesichert seien. Nun gelte es zunächst, abzuwarten, wie genau sich die vor einer Woche verhängten Russland-Sanktionen auf deutsche Firmen auswirkten.

Nach Sachsen und Niedersachsen hatte am Mittwoch auch Sachsen-Anhalt auf eine bundesweite Abstimmung möglicher Hilfen für Firmen gedrungen. „Vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Situation in der Ukraine müssen Entscheidungen bundeseinheitlich getroffen werden. Einzelinteressen sollten dabei in den Hintergrund rücken“, sagte der Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Hartmut Möllring (CDU). Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gemahnt, dass die Politik notfalls vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen müsse. Es gebe bereits einzelne Firmen, die in Not geraten seien, weil sie wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland liefern könnten, hatte Tillich erklärt. Lies brachte eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister ins Gespräch (mehr hier).

Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg betonte am Mittwoch, man beobachte die Entwicklung sehr genau, weil Russland zehntwichtigstes Exportland für die Firmen des Bundeslandes sei. Bisher habe sich aber noch kein Unternehmen an die Regierung gewandt. Ähnlich hatte sich die nordrhein-westfälische Regierung geäußert. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, bisher gebe es noch keine große Welle an Anfragen wegen geplatzter Hermes-Exportbürgschaften.

Die EU hatte vergangene Woche erstmals Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken sowie den Rüstungs- und Ölsektor verhängt. Danach hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter besorgt über die Auswirkungen auf ihre Firmen geäußert.

Die EU-Kommission fordert in der Debatte um mögliche staatliche Hilfen für Firmen, dass dabei beihilferechtliche Regeln beachtet werden. „Grundsätzlich gelten die europäischen Beihilferegeln auch hier“, sagte Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung am Mittwoch in Berlin. Die EU-Kommission werde sich mit dem Thema beschäftigen, wenn klarer werde, welche Auswirkungen durch die Sanktionen tatsächlich entstünden.

Russland weitete am Mittwoch seine Gegen-Sanktionen gegen EU-Staaten aus und verhängte ein Einfuhrstopp für Rindfleisch aus Rumänien. Zuvor waren schon Obst-Einfuhren aus Polen mit einem Embargo belegt worden. Offizielle Begründung der russischen Behörden sind jeweils Gesundheitsbedenken.

Als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret festgelegt, dass die Einfuhr von Agrarprodukten aus diesen Ländern verboten oder beschränkt wird. Das teilte die Pressestelle des Präsidialamts mit. Die Importverbote sollen zunächst ein Jahr gelten. Die Regierung sei beauftragt worden, Listen mit den betroffenen Gütern zu veröffentlichen.

Zumindest die von Agrar-Sanktionen betroffenen Produzenten in der EU können auf Hilfen hoffen. „Es gibt durchaus bei der Europäischen Kommission Hilfen für besondere Fälle, die in Anspruch genommen werden könnten“, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Kommentare

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  1. Michael aus dem Paradies sagt:

    Die Unternehmen werden mit Kurzarbeit reagieren. Was das bedeutet, wer das bezahlt, das wissen wir alle…. Unter dem Strich ist es unserer „Regierung“ scheinbar völlig egal, wie es den Menschen geht…

  2. hugin sagt:

    Den Schaden hat die Wirtschaft und das Volk. Der Gehalt von Angela ist nicht in Gefahr,
    da kann man sorglos und unverantwortlich Sanktionen auf Befehl der USA verordnen.
    Heute behauptet ARD (Des) – Infonacht die meiste Deutschen sind für die „Sanktionen“!
    Offenbar haben die Herrschaften die Kommentare im „Mittelstandsnachrichten“ und Deutsche Wirtschafts-Nachrichten nicht gelesen.

  3. Swen sagt:

    Was sollte da schon anderes kommen ?

    Außer abwarten und dummschwätzen können die ja nix…

  4. Dummheit sagt:

    Bald deutsche Produkte gegen Äpfel aus Polen 🙂 Auch die Chinesen wollen sich von der Bevormundschaft der USA befreien. Die Beziehung zwischen China und Obama ist gespannt. Die Wiedereinführung der DM wäre für die d.Wirtschaft günstiger als die Russland Sanktionen persönlich von Merkel durchgesetzt,schliesslich sie ist die Kanzlerin.

  5. Ende sagt:

    Bald deutsche Produkte gegen Äpfel aus Polen 🙂 Auch die Chinesen wollen sich von der Bevormundschaft der USA befreien. Die Beziehung zwischen China und Obama ist gespannt. Die Wiedereinführung der DM wäre für die d.Wirtschaft günstiger als die Russland Sanktionen persönlich von Merkel durchgesetzt,

  6. FoCS sagt:

    Wozu Beihilfen?

    Die Russen werden ihre Geschäftsbeziehungen neu sortieren müssen, und diese Umorientierung wird dauerhaft sein, auch wenn die Sanktionen lange schon zurückgenommen worden sind.. D. h., unser Mittelstand kann gleich die Reissleine ziehen, entweder man findet neue Kunden oder es müssen Leute entlassen werden.

    Der Vorteil: Der Ärger mit dem Fachkräftemangel (wenn es ihn denn wirklich gab) hat sich erst mal erledigt.

    Aber der Michel will es ja so, die Unterstützung für unsere Regierung unter der Leitung von Honeckers Rache ist ja gross.

    • Margrit Steer sagt:

      Richtig. Der dumme deutsche Michl läuft mala wiedr in sein Unglück und schreit Hurra ohne nachzudenken
      Die Deutschen sind das dümmste Volk

      „Keine Lüge kann groß genug sein, die Deutschen glauben sie“ So sgte schon Napoleon
      Ja, die Deutschen zeigen eher den Nachbaran an, weil von dem 3 Blätter auf den eigenen Garten fallen.

  7. PeppermintPatty sagt:

    Unternehmen nach Sanktionen auf sich allein gestellt , die Regierung wartet ab und die Perle aus der Uckermark macht ein zufriedenes Gesicht und reibt sich die Hände. Es läuft wohl alles nach Plan

    • katarina die 1. sagt:

      Ja es läuft alles nach Plan. Hoffentlich merkt es der kleine Mann oder Frau, es muß sich was ändern, diese Bevormundung muß ein Ende haben.
      Wir sind das Volk !

  8. JensUwe sagt:

    Es ist sagenhaft, wie wir selbst an den Ast sägen, auf dem wir sitzen. Haben denn all unsere Diplomaten versagt? Wird hier nicht Russland auf schändlichste Weise diskreditiert? Mit Willigung der EU kann die Ukraine sein eigenes Volk zusammenschießen und vertreiben. Warum bringt man es nicht fertig, dass man autonome Gebiete schafft, in denen die dort überwiegend wohnenden Russen mitbestimmen können? Stattdessen setzt man auf Vertreibung und Krieg.
    Die Kiewer Regierung verlässt sich auch zu sehr auf die EU. Die EU wird und kann nicht ein Volk von 45 Mio Menschen dauerhaft ernähren und versorgen können. Stattdessen wäre für die Ukraine die Zusammenarbeit mit Russland ein großer Vorteil. Als ‚Kornkammer‘ Europas hätte das Land genügend Ressourcen, das Land ausreichend zu versorgen. Ich kann nur hoffen, dass das ukrainische Volk noch rechtzeitig erkennt, dass ihre Regierung sie in den Abgrund führt und sich wieder für das friedliche Zusammenleben aller Völker in der Ukraine entscheidet.

    • Guslis sagt:

      „…wie wir selbst an den Ast sägen, auf dem wir sitzen…“

      Hallo JensUwe,

      ich muss da leider mal etwas richtig stellen. Nicht WIR sänden an dem Ast, sondern DIE, die ihr Schein-Geldsystem aufrecht erhalten wollen, sägen an unserem Ast. Denn Sie wissen dass es bald kracht. Sie bedienen die Schalter!

      Alles so geplant um Massenarbeistlosigkeit und somit Unruhen zu „produzieren“ um beim Crash es jetzigen Schein-Geldsystems die Masse weg von denen zu lenken, die die Schauspieler bezahlen.

      Und da die Bezahler der Schauspieler bereits Ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, können sie danach alles wieder billig aufkaufen. Wie eben um 1929 oder nach dem 2. Weltkrieg.

      AMI-Land ist abgebrannt und versucht eine Feuerbrücke zwischen Asien und Europa (ich schreibe bewusst nicht EU) zu legen.

      Einfach mal „Goldschmied Fabian“ bei Youtube eingeben. Das ist der Einstieg zum Augenöffner!

      LG Guslis

    • Michael aus dem Paradies sagt:

      Die Kornkammer wird ruiniert sein, wenn die EU und die USA es schaffen, dass die Ukraine zur EU dazu kommt. Das Land ist vorgesehen für ein riesiges Fracking-Programm um Gas zu gewinnen… deshalb auch das weltweite Theater um die Ukraine…