Reformplan wirkungslos: Italien rutscht in die Rezession

Die Wirtschaft Italiens schrumpft bereits das zweite Quartal in Folge. Kritik am Reformpaket von Ministerpräsident Matteo Renzi wird laut: Der Arbeitsmarkt sei zu starr und die Löhne zu hoch. Zudem würden Unternehmen zu stark besteuert.

Italien ist im Frühjahr in die Rezession zurückgerutscht. Dies ist vor allem ein Rückschlag für Regierungschef Matteo Renzi, der die Konjunktur mit Reformen anschieben will. Dennoch schrumpfte die Wirtschaft von April bis Juni um 0,2 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch mitteilte. Die Wirtschaft hatte bereits zu Jahresanfang um 0,1 Prozent nachgelassen. Trotzdem geht die Regierung nicht davon aus, dass sie einen Nachtragshaushalt braucht, um ihre Defizit-Ziele zu erreichen.

Für Renzi ist der Rückfall in die Rezession ein herber Dämpfer. Denn der 39-Jährige wollte die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach einer der längsten Rezessionen seit Jahrzehnten wieder flottmachen. Seit Mitte 2011 schrumpfte die Wirtschaft – mit Ausnahme von Ende 2013 – Quartal für Quartal. Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise 2007 sank das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent.

Renzi will der Wirtschaft mit Reformen vor allem am Arbeitsmarkt und bei den Steuern auf die Sprünge helfen. Jüngst hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) zu schnellen und nachhaltigen Schritten gemahnt. So sei die Arbeitslosenzahl inakzeptabel hoch, der Staat zu sehr verschuldet und die Banken hätten noch immer zu viele faule Kredite in ihren Büchern.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien noch zu unkonkret. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz peilt eine Reform in 1.000 Tagen an, die im Mai 2017 abgeschlossen sein soll.

Dass es bis zum Ernten der Früchte noch ein langer Weg sein dürfte, zeigen die überraschend schwachen Konjunkturdaten. Nach Einschätzung von Vincenzo Longo vom Finanzdienstleister IG dürften viele Investoren, die seit Ende 2013 wieder positiver gestimmt waren, nun ernsthafte Zweifel an einer Erholung der italienischen Wirtschaft bekommen. Anleger an der Mailänder Börse reagierten entsprechend verschreckt: Der Leitindex rutschte 2,5 Prozent ins Minus.

„Für das schwache Wachstum sind in erster Linie kaum die geopolitischen Risiken verantwortlich, die derzeit für alles Mögliche als Begründung herhalten müssen“, sagte Marco Wagner von der Commerzbank mit Blick auf die Ukraine-Krise. Neben dem starken Euro und der etwas schwächeren Weltwirtschaft seien vielmehr immense Strukturprobleme entscheidend – „der starre Arbeitsmarkt, die zu schnell steigenden Löhne, die hohen Steuern für Unternehmen und die ineffiziente Verwaltung“.

Italien könne das Konjunkturtal wieder verlassen, wenn es seinen Weg der Reformen weitergehe, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan dem TV-Sender RAI. Er bekräftigte, dass Italien die europäischen Vorgaben für den Staatshaushalt einhalten werde. „Die Drei-Prozent-Grenze wird 2014 und 2015 nicht überschritten“, hatte Padoan zuvor der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ gesagt. Die Regierungsprognose für das Wirtschaftswachstum 2014 liegt bei 0,8 Prozent. Die Notenbank des Landes hatte aber jüngst ihre Schätzung kräftig auf 0,2 Prozent gesenkt.

Kommentare

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  1. jens sagt:

    Erst wenn die Löhne in Italien auf Null sind, wird sich die Wirtschaft erholen, ist doch logisch.

  2. Peter G. sagt:

    Italien macht es wie Frankreich (und andere) und redet von Reformen, ohne sie anzugehen. In Wirklichkeit hofft man auf weitere „Konjunkturprogramme“ aus Brüssel, mit denen man seinen nicht selbst erwirtschafteten Lebensstandard erhalten möchte.

  3. Ecke sagt:

    Was für Reformen?????????????