Lohndumping am Bau belastet Österreichs Unternehmen

Härtere Strafen und neue Gesetze sollen Lohndumping in Österreich bekämpfen. Im Fokus stehen die hohen Arbeitskosten in Österreich. Ausländischen Firmen soll es durch die neuen Regeln nicht mehr möglich sein, die Vorschriften in Österreich zu umgehen.

Die Bauindustrie in Österreich sieht sich gesetzlichen Änderungen konfrontiert. Arbeiterkammer und Gewerkschaften wollen strengere Gesetze gegen Lohndumping und bei der Vergabe von Aufträgen beschließen. In der Branche weichen die Löhne enorm voneinander ab. Das schadet dem Wettbewerb der Bauunternehmen

„Bei Stundensätzen, bei denen uns die Konkurrenz um bis zu 20 Prozent unterbietet, liegt der Verdacht von Lohndumping nahe“, sagt Stefan Graf, Geschäftsführer der Leyrer und Graf Bau GmbH. Natürlich würden Mitbewerber die Preise aber auch aus strategischen Zwecken senken, so Graf. Aber allein dadurch lässt sich der Preisunterschied nicht erklären.

Rudi Kaske von der Arbeiterkammer spricht im Wirtschaftsblatt von „fragwürdigen Beschäftigungskonstruktionen, nicht nur zum Schaden der Arbeitnehmer. Da müssen die Alarmglocken schrillen. Das schadet den seriösen Unternehmen“.

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse beanstandete 2012 242 Verdachtsfälle auf Lohndumping. In 60 Prozent der Fälle auf 97 Baustellen handelte es sich um eine Scheinselbstständigkeit der Arbeitnehmer. Selbstständige erhalten bis zu 48 Prozent weniger Lohn für ihre Tätigkeit.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch mehr Kontrollen auf den Baustellen in Österreich. Die Finanzpolizei solle von derzeit 470 auf 600 Personen aufgestockt werden.

Diese Maßnahmen helfen aber nur, wenn auch strukturell gegen das Problem angegangen wird: Schärfere Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping mit höheren Strafen beschlossen werden sind im Gespräch. Kritiker halten diesen Lösungsweg für nur bedingt wirksam. Man solle lieber bei den zu hohen Arbeitskosten ansetzen, die den Kern des Problems darstellten, sagt Andreas Waha, Bauunternehmen aus St. Margarethen.

Ein anderer Ansatzpunkt ist die Vergabe der Aufträge: „Eine faire Vergabe nach dem Best-und nicht dem Billigstbieterprinzip ist auch bei öffentlichen und halböffentlichen Stellen nicht Praxis“, sagt Muchitsch. Waha beschreibt das Bestbieterprinzip: Regionale Anbieter geben „eine Garantie für ihre Leistung“ ab und können „für Mängel auch drei Jahre später noch geradestehen“.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt die geplanten Neuerungen gegen Lohndumping. Ausländische Unternehmen könnten sich dadurch „nicht mehr durch Verweigerung von Lohnunterlagen strengeren Strafen entziehen“, so Leitl. „Wir müssen die Balance finden zwischen zielgerichteten Maßnahmen gegen schwarze Schafe und dem Abbau von Kontrollen, Strafen und Bürokratie für die Masse der ehrlichen Unternehmen.“

Für das Bauunternehmen Bortenschlager kommt indes jede Hilfe zu spät. Für die Firma mit Sitz in Hohenzell (Bezirk Ried im Innkreis) ist am Dienstag ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet worden. Creditreform bezifferte die Passiva in einer Aussendung mit rund 8 Millionen Euro und die Aktiva mit etwa 3,9 Millionen, 314.000 Euro davon sind demnach frei verfügbar, berichtet der Standard. Das Unternehmen soll mit 75 Mitarbeitern fortgeführt werden.

Die hohe Arbeitslosigkeit in der Bauindustrie macht der Branche zusätzlich zu schaffen. „Eine Wohnbauoffensive könnte hier die Situation drastisch entschärfen“, sagte Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Reinhold Entholzer in einer Mitteilung der SPÖ zu dem Thema. „Wir haben einen hohen Wohnungsbedarf in Oberösterreich gemeldet. Ein offensives soziales Wohnbauprogramm kann dem entgegen steuern.“

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