Firmen verunsichert: Umfang und Auslegung der Russland-Sanktionen unklar

Deutsche Firmen wissen nicht, wie sie mit den Sanktionen gegen Russland umgehen sollen. Die Verunsicherung führt zum Exportstopp in Bereichen, die vielleicht gar nicht von den Sanktionen betroffen sind. In erster Linie geht es um Dual-Use-Güter, die für zivile und militärische Zwecke einsetzbar sind.

Etliche deutsche Firmen sind nach Angaben der bayerischen Landesregierung unsicher, ob sie von den EU-Russland-Sanktionen betroffen sind oder nicht.

„Verunsicherung und genauer Klärungsbedarf besteht bei den Firmen hinsichtlich des Umfangs und der Auslegung der Sanktionsregeln durch die für Exportgenehmigungen und den Zugang zu den hiesigen Finanzmärkten zuständigen Behörden des Bundes“, sagte die Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministerium, Katrin van Randenborgh, am Donnerstag zu Reuters.

Zuvor hatte schon das Russland- Kompetenzzentrum der IHK Düsseldorf auf das Problem hingewiesen. „Die EU-Verordnung ist sehr schwammig“, sagte die IHK-Mitarbeiterin Andrea Gebauer zu Reuters.

Die EU hatte vergangene Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland etwa im Finanz-, Rüstungs- und Ölsektor beschlossen (mehr hier). Betroffen sind auch sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (hier).

Vor allem hier scheint Unklarheit zu bestehen, welche Produkte noch ausgeführt werden können. Sowohl Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatten darauf verwiesen, dass einige Firmen bestellte Waren in Millionenwert nicht mehr an Russland ausliefern könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte darauf verwiesen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für die Sanktionslisten zuständig sei.

 

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Kommentare

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  1. Ariovist sagt:

    USA drohen jetzt Brasilien mit einem ANGRIFF, wenn sie die Sanktionen gegen Russland durch Lieferung von Hühnern unterlaufen sollten: http://uncut-news.ch/usa/usa-droht-mit-angriff-auf-brasilien-falls/

  2. M.Plachetka sagt:

    Ich frage mich in dieser Krise bzw. seit 2008 schon lange, wo unserer Wirtschafts- und Gewerkschaftführer oder schlimmer noch, unsere Intellektuellen abgeblieben sind. Aufrufe und Bittstellungen oder Petitionen nützen anscheindend überhaupt nichts. Viele Gegenstimmen gibt es in DE und EU. Wollen die US-EU-Vasallen-Politiker uns wirklich in einen Krieg stürzen und das nur wegen diesem Scheiß-Fiat-Geld? Ich weiß, dass Kriege immer nur von Politikern angezettelt werden und weiß auch, dass Wallstreet und City of London hinter den vorhergegangenen 2 Weltkriegen die Hintermänner waren. Leider kann man kein kollektives Gedächtnis bei den Menschen implementieren. Dumm geboren und nichts dazu gelernt! Stimmt wohl so. Die Krone der Schöpfung, ich lach mich schlapp, besser ist Mutation der Evolution.

  3. cashca sagt:

    Warum machen die Firmen das mit?
    Sollen sie sich doch zusammenschließen und sagen..NEIN!
    Diesen Unsinn machen wir nicht mit.
    Die lassen sich tatsächlich von den ahnungslosen Politikern hier kommandieren,
    Sagt endlich mal NEIN!
    Es steht viel auf dem Spiel, ihr habt die MACHT!
    Nutzt sie, solange ihr noch könnt.

  4. Samson sagt:

    Es ist doch sehr einfach.
    Momentan verleumdet die EU Rußland bzw. Putin und unterstellt ohne Beweise das Rußland schuldig ist wegen MH 17 und der Krim.

    Was nun passieren wird ist das die EU welche von den USA gesteuert werden den Konflikt ausweiten.

    Dann wird Europa den gesamten russischen Markt verlieren.
    Andere Länder werden Rußland dann beliefern.

    Einigt man sich irgendwann später, wird der russische Markt schon besetzt sein und es wird nichts wie früher sein.

    All dies geben die deutschen Unternehmer auf die sich einfach hinter die Bundesregierung stellen und sagen das die Politik den Weg weißt und sie folgen.

    Gut, dann müssen die Unternehmen die Konsequenz tragen und den russischen Markt langfristig komplett verlieren.

    Wenn andere Länder mit Russland zusammen arbeiten anstatt EU Länder, kann es dann nicht sein, das diese Länder aus Solidarität zu Rußland AUCH nichts mehr aus der EU kaufen wollen?

    Kann es sein das diese Länder einfach Ware mit Rußland tauschen anstatt mit harten Devisen bzw. US Dollar dafür in der EU, USA einkaufen???

    Am Schluß steht EU und USA als Paria-Staat da wo keiner mehr mit Geschäfte machen will.

    So geht es wenn man nicht souverän ist als Deutscher Staat und die Politiker nach der Nase von den Herren pfeifen!!!

  5. Max sagt:

    Meine Empfehlung: Niemand fragen, einfach liefern!