Rheinmetall erhält millionenschweren Großauftrag von der Bundeswehr

Der Bund hat auf die Androhung einer Schadenersatzklage von Rheinmetall reagiert. Der Rüstungsgüter-Produzent erhält als Ersatz für den geplatzten Russland-Deal einen Auftrag von der Bundeswehr. Es geht um 70 Millionen Euro. Das Beispiel könnte Schule machen, wenn weitere Exportunternehmen gegen den Bund Klage erheben.

Nach dem deutschen Veto gegen einen 100-Millionen-Auftrag aus Russland hat die Rüstungsschmiede Rheinmetall einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten. Für rund 70 Millionen Euro übernehme der Konzern für vier Jahre den Weiterbetrieb des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark in Sachsen-Anhalt, teilte Rheinmetall am Freitag mit. Ein entsprechender Vertrag sei jetzt mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr unterzeichnet worden. „Wir freuen uns darüber, dass sich die Bundeswehr erneut für Rheinmetall als Betreiber des GÜZ entschieden hat“, erklärter Rheinmetall-Manager Ulrich Sasse.

Rheinmetall hatte zuvor wegen des Ausfuhrstopps nach Russland für ein Gefechtsübungszentrum seine Jahresziele kassiert. Vorstandschef Armin Papperger bezifferte die Einbußen aus dem geplatzten Deal mit 15 bis 20 Millionen Euro. Der geplatzte Russland-Deal hatte einen Gesamtumfang von 100 Millionen Euro.

Papperger signalisierte am Donnerstag Schadenersatzklagen gegen den Bund: „Wir arbeiten intensiv daran, auch unter Ausnutzung aller uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten, die finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten. Hierzu führen wir auch mit der Bundesregierung Gespräche über den Umfang der Ersatzansprüche, die aufgrund einer zurück genommenen Ausfuhrgenehmigung bestehen können.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an das russische Heer kassiert und ging damit noch über die Sanktionen der EU hinaus. Das Wirtschaftsministerium räumte bereits ein, dass damit Regresszahlungen drohen könnten (mehr hier). Papperger hatte auf der Bilanzpressekonferenz im März noch erklärt, der 100-Millionen-Auftrag sei beinahe vollständig bezahlt. Wegen Gabriels restriktiver Rüstungs-Exportpolitik haben sich bereits einige Branchenvertreter über Geschäftseinbußen beklagt.

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Ja wie jetzt? Da steht der „Weiterbetrieb“ eines Gefechtsausbildungszentrums mal eben so zur Disposition? Und das Verteidigungsministerium kann einen Auftrag dieses Volumens freihändig, d.h. ohne Ausschreibung, zur Wiedergutmachung eines sanktionsbedingten Ausfalls einer Firma zuteilen? Das stinkt nach Begünstigung, und evtl. Konkurrenten sollten sich entspr. Klagen überlegen. Außerdem: wo ist der Wettbewerbskommissar, der die Subvention deutscher Flughäfen rügt? Dies ist ein anderer Fall? Ach so!

  2. Alfons sagt:

    Als Ausgleich „darf“ selbstverständlich der Steuerzahler für die Ausfälle der Wirtschaft einspringen.

    Schreihals Polen hat sich auch sofort gemeldet mit der Forderung nach noch mehr deutsche Steuergeldern, als Russland seinem größten Hasser den Import von Agrarprodukten verbot.

  3. Hadik sagt:

    Und das Geld dafür wird natürlich frisch gedruckt…

  4. Kulleraugen sagt:

    werden unsere Soldaten endlich Richtig ausgestattet

  5. müller sagt:

    Pleite BRD, die kein Geld für Straßen, öffentliches Leben und Soziales haben, vergeben Großauftrag an Rheinmetall. Das muss man erst mal sacken lassen!

  6. PeppermintPatty sagt:

    Dadurch hält man die Industrie ruhig und gleichzeitig werden genügend Waffen zur Kontrolle der Bevölkerung produziert . Wie praktisch.