BUND fordert Volksabstimmung zu Freihandels-Abkommen TTIP

Mit einer Kampagne auf breiter Front will der Umweltschutzverband BUND das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindern. Die Verhandlungen verstießen gegen demokratische Rechte und führten zu mehr Gentechnik, Hormon- und Klonfleisch. Zudem landeten bei einem Abschluss der Verhandlungen mehr Chlorhühner auf den Tellern der Deutschen.

Der Natur- und Umweltschutzverband BUND will das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als Teil einer europaweiten Protest-Allianz stoppen. „Das beste wäre, wenn wir eine europaweite Volksabstimmung dazu hätten“, sagte am Freitag der TTIP-Experte des Verbands, Ernst-Christoph Stolper, in Berlin. Der BUND will als Gründungsmitglied einer europäischen Bürgerinitiative ab 1. September binnen zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften gegen das Abkommen in mindestens sieben EU-Ländern sammeln. Mit dieser Kampagne will der Verband, der mehr als eine halbe Million Mitglieder hat, die Kommission dazu drängen, von dem Projekt Abstand zu nehmen. BUND-Chef Hubert Weiger sprach von einer neuartigen Demokratiebewegung auf ganz breiter Ebene, die sich gegen das Abkommen bilde.

„Wir fordern den Stopp der Verhandlungen“, sagte Weiger. Das Abkommen diene weder der Umwelt noch den hiesigen Verbrauchern. Europäische Errungenschaften würden vielmehr „auf dem Altar der internationalen Konzerne“ geopfert. Sein Kollege Stolper ergänzte: „Das entscheidende ist, dass alles, was uns als Umweltverband lieb und teuer ist, wofür wir Jahrzehnte gekämpft haben, jetzt zur Disposition steht.“ In den Verhandlungen würden zentrale demokratische Mitwirkungsrechte missachtet. Die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning warnte: „Mit dem US-EU-Freihandelsabkommen droht, dass wir mehr Gentechnik-, Hormonfleisch, das Fleisch von Klontieren und von Chlorhühnern auf die Teller bekommen, ohne dass wir das erkennen können“.

Vertreter von EU-Kommission und Bundesregierung haben immer wieder versichert, dass das angestrebte Abkommen nicht zur Absenkung europäischer Umwelt- und Sozialstandards führen würden. BUND-Chef Weiger selbst ist Mitglied eines von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel berufenen Kreises von Gesellschafts-Vertretern, die über Details der TTIP-Verhandlungen informiert werden und diskutieren. Die Befürworter erhoffen sich von dem Abkommen Impulse für das Wachstum und eine große Zahl neuer Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

Kommentare

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  1. Horst sagt:

    Tja Kameraden

    USA Pleite, da muß man helfen. Goldmann Sachs hat Frau Merkel angewiesen;

    Das deutsche Geld soll nach Amerika. Keine Steuer für Amifirmen. Wir haben genug Bekloppte , das reicht für uns.

  2. seli sagt:

    Unsere Politprofis haben doch bis jetzt alles an die Wand gefahren was an die Wand zu fahren war, wieso das nicht auch noch. Warum wird wohl alles hinter verschlossenen Türen verhandelt…..
    Wenn diese ……. das Abkommen durchdrücken, wird alles zu spät sein …
    … klasse Verein diese EU.
    Hier kann man wieder einmal sagen: “ Europa braucht die EU nicht „.
    Es sollte, wie hier schon geschrieben wurde, das Volk entscheiden, denn unsere Volksvertreter können dies nicht und warum das so ist, muß man sich doch wirklich mal fragen….

  3. PeppermintPatty sagt:

    BUND fordert ? Naja, dann mal weiter so. Die Politkasper werden sich nen Feuchten drum scheren. Sagte nicht einer dieser mal, daß die Bevölkerung nicht reif ( im Klartext zu dumm ) dazu sind ?
    Schließlich können und werden diese es nicht zulassen, daß in einer Volksabstimmung ihre Nebeneinkünfte , Macht, die Enteignung und weitere Versklavung einer breiten Masse beschnitten werden . Nichts desto trotz….

    WIR SIND DAS VOLK

  4. Leopold sagt:

    Volksabstimmung?
    Darf doch nicht sein! Denn jeder weiss wie sie ausgehen würde. Es gibt weder zum Thema EU noch zum Thema TTIP ein Mitspracherecht der Bevölkerung! Die soll nur von der nationalen Politik weiter mit Lügen beruhigt werden. Wie zum Beispiel mit dem Thema neue Arbeitsplätze. Wenn man durch Standardisierung rationalisiert spart man normalerweise Arbeitsplätze und schafft keine neuen!

  5. Robert Meyer sagt:

    Wenn es eine Volksabstimmung zum TTIP-Abkommen käme, dann wäre TTIP TOT.

    • Beamte in die Steinbrüche sagt:

      Gäbe es Volksabstimmungen, wäre Deutschland ein souveräner Staat
      mit einer vom Volk in freier Abstimmung verabschiedeten Verfassung, mit
      einer freien, in demokratischen Wahlen gewählten Regierung.
      So haben wir eine US-Vasallen-Perteiendiktaur übelster Machart.

  6. Max sagt:

    Es geht nicht nur um Chlorhühnchen und Gen-Food. Es droht vor allem der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, der Infrastruktureinrichtungen inklusive Wasser-, Strom- und Gasversorgung, der Wohnungen, der Krankenhäuser und des gesamten Gesundheitswesens. Zudem soll es einen Investitionsschutz geben, der ausserhalb der ordentlichen Gerichte eingefordert werden kann und vom Steuerzahler bezahlt werden soll. Demokratische Grundrechte werden ausser Kraft gesetzt. Das TTIP ist ein Skandal, würde die totale Unterwerfung unter die US-Finanzmächte bedeuten. Diese schwimmen im Geld, das die private FED täglich in Milliardenhöhe druckt. Mit diesen wertlosen Dollars kaufen die Gauner dann die ganze Welt und regieren nach ihrem Gusto. Das TTIP muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn es nützt nur der kleinen US-Finanzelite und nicht den Menschen.

  7. Matthes sagt:

    Immer diese ominösen Chlorhühner, mit denen gedroht wird. Die sind sicher gesünder als unsere salmonellenverseuchten Hühnchen! Kritischer ist der Versuch zu werten, die nationale Justiz durch wirtschaftsgesteuerte Schiedsgerichte zu umgehen und den Staatshaushalt und damit den Steuerzahler mit Geldstrafen zu belasten!

  8. Gerdi sagt:

    Was sollte schon Gutes oder Vernünftiges aud Brüssel kommen? Hier kämpfen große Wirtschaftsunternehmen gegen die Staaten. Und Brüssel hat nun mal keine Ahnung, wie die Staaten vertreten werden müssen!

  9. M.Krispin sagt:

    Es geistert die Zahl von 0.05% Zuwachs durch die Lande. Das ist statistisch ein Wachstum und Schaffung von Arbeitsplaetzen, die im Rauschen untergeht.
    Es geht auch weniger um Chlothuhn und Konsorten. Unsere Antibiotika-Huehnchen sind auch nicht gesuender.
    Es geht um die Geheimniskraemerei, um nicht demokratisch legitimierte Geheimverhandelnde Schiedsgerichte, um Steuergelder auf die der Bundestag keinen Einfluss mehr hat.
    Zieht man die EU und ESM ab, bleibt nicht mehr viel zu verteilen ausser die Hoehe der Rente und ALG 2 zu kuerzen. Dafuer braucht man keine 15 Laenderparlamente und schon gar nicht 700 bestbezahlte Kasperfiguren im Bundestag.

  10. Michael aus dem Paradies sagt:

    das ist der richtige Ansatz! Macht weiter so!!!!!!