Zahl osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland steigt

Kommunen mit hoher Zuwanderung erhalten vom Bund 25 Millionen Soforthilfe. Doch auch die Gesetze gegen den Missbrauch von Sozialleistungen werden verschärft. Die Regierung sieht darin zwar „nicht das Kernproblem“, will aber mit den Gesetzen die „Legitimität der Sozialsysteme“ schützen. Tatsächlich ist die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Arbeit finden, weitaus schneller gestiegen als die der Hartz-IV-Empfänger.

Städte mit besonders vielen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen vom Bund noch in diesem Jahr eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro bekommen. Dies ist eine von zahlreichen Maßnahmen, mit denen die Regierung die Kommunen über mehrere Jahre insgesamt um 235 Millionen Euro entlasten und einen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern will. Darauf verständigten sich Staatssekretäre aus elf Bundesministerien, wie aus ihrem Abschlussbericht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Vorgesehen sind auch Wiedereinreiseverbote bei Missbrauch von Sozialleistungen und strengere Regeln für den Kindergeldbezug. Kritik kam von den Grünen, auf deren Zustimmung Union und SPD im Bundesrat angewiesen sind. Sie sprachen von einem Placebo: Echte Hilfe für Zuwanderer und Kommunen sehe anders aus.

Das Bundeskabinett soll sich am 27. August mit dem Paket befassen und eine Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Dies könnte sich als heikel erweisen: In der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik liegt die Bundesregierung mit den Grünen im Bundesrat im Clinch. Über die Beteiligung an rot-grünen Landesregierungen hatten sie kurz vor der Sommerpause bereits erzwungen, dass das Asylgesetz von der Tagesordnung genommen wurde, mit dem Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien schneller abgelehnt werden könnten.

Für die Soforthilfe soll die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen erhöht werden. Dafür bedürfe es aber „einer zustimmungspflichtigen Gesetzesänderung, die die Bundesregierung zügig auf den Weg bringen wird“, wird im Bericht der Staatssekretäre eingeräumt. Damit wird in der Länderkammer die Zustimmung auch rot-grüner Landesregierungen benötigt.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, zeigte sich skeptisch. „Die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo“, sagt er. „Auf die Probleme der EU-Bürger mit fehlender sozialer Sicherung sowie die Herausforderungen besonders betroffener Kommunen wird kaum eingegangen. Ein solches Ergebnis nach sieben Monaten stellt ein Armutszeugnis dar.“ Stattdessen werde mit vermeintlichem Sozialleistungsbetrug ein Problem hochgezogen, das keines sei.

Mehr Migranten arbeiten in Deutschland

Neu ist in dem Bericht die Soforthilfe für Kommunen wie auch der Vorschlag, dass die Krankenkassen die Impfkosten für Kinder und Jugendliche aus EU-Staaten übernehmen, solange ihr Versicherungsschutz nicht geklärt ist. Dadurch würden die Kommunen um zehn Millionen Euro entlastet. Bei einem Missbrauch von Sozialleistungen soll für fünf Jahre ein Einreiseverbot verhängt werden können. Um unberechtigten Bezug von Kindergeld zu verhindern, muss ein Antragsteller künftig seine Steuer-Identifikationsnummer angeben.

Der 146-seitige Bericht, aus dem zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert hatte, listet auch Vorhaben auf, die bereits seit dem Zwischenbericht der Staatssekretäre im Frühjahr bekannt sind. Den Anstoß zu der Debatte hatte eine am Jahresanfang von der CSU vorangetriebene Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 01. Januar der Missbrauch von Sozialleistungen steigen könnte (mehr hier).

So titeln die Frankfurter Allgemeine in ihrem Wirtschaftsteil die „Regierung will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen“ und die Welt bemerkt: Die „Zahl osteuropäischer Hartz-IV-Empfänger steigt“. Und tatsächlich ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus diesen beiden Ländern seit Jahresanfang wie auch der Anteil der Empfänger unter den beiden Bevölkerungsgruppen gestiegen.

Noch stärker hat jedoch die Beschäftigungsquote zugelegt, wie aus dem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervorgeht. Demnach waren im Mai 240.000 Bulgaren und Rumänen abhängig beschäftigt. Das entspreche einer Beschäftigungsquote von 58 Prozent (Vorjahr: 49 Prozent). Für die Hartz-IV-Bezieher liegen letzte Zahlen für April vor. Demnach bezogen 59.000 Bulgaren und Rumänen Hartz-IV-Leistungen. Das waren 12,9 Prozent (Vorjahr: 10,0 Prozent). Besonders hoch ist sie unter Bulgaren: Mit 20,3 Prozent nimmt jeder Fünfte staatliche Unterstützung in Anspruch.

In Regierungskreisen hieß es, Betrug bei Sozialleistungen sei nicht das Kernproblem und kein flächendeckendes Problem. Dieser müsse aber verhindert werden, damit die Legitimität der Sozialsysteme nicht sinke. Die Bundesregierung geht demzufolge auch davon aus, dass der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, Bestand haben wird und mit EU-Recht im Einklang steht. Im Herbst wird dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fall einer Rumänin erwartet, der das Jobcenter in Leipzig Sozialleistungen verweigert hatte.

 

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  1. PeppermintPatty sagt:

    Jawoll, bitte liebe Krankenkassen, übernehmt den Impfschutz für Kinder / Jugendliche. Die Versicherten möchten die Impfkosten dann über höhere Beiträge sowie Leistungskürzungen und weiteren Zuzahlungen bestreiten. Der Staat entlastet sich wieder mal auf Kosten einer Gruppe von Beitragszahlern.
    Und das Wiedereinreiseverbote bei Missbrauch von Sozialleistungen wird auch so richtig beeindrucken !!