EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen Energie-Verschwendung

Deutschland und 20 weitere EU-Staaten haben die EU-Richtlinien zur Energie-Effizienz missachtet. Die EU hat deswegen ein neues Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wenn die Bundesregierung nicht darauf reagiert, kann sie von der EU dafür bestraft werden.

Die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen mangelnder Energie-Effizienz eingeleitet. Die Bundesregierung sowie etwa 20 weitere Staaten hätten die entsprechenden Richtlinie nicht umgesetzt, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Das Verfahren wegen Vertragsverletzung war erwartet worden, da sich Deutschland wie die meisten europäischen Staaten bei den EU-Zielen verspätet hat. Die Richtlinie hätte spätestens im Juni im nationalen Recht verankert werden müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass man die EU über eine teilweise Umsetzung der Richtlinie bereits informiert habe. Zudem sei eine Nachmeldung der übrigen Aspekte in Aussicht gestellt worden.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Staaten bis 2020 ein Fünftel weniger Energie als 2008 verbrauchen. Dafür sollen sie sich zunächst selbst Ziele setzen und einen Fahrplan festlegen. Anders als etwa die Kohlendioxid-Einsparung und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dies zwar nicht verpflichtend. Dennoch werden von den Staaten Initiativen erwartet, um die Marke zu erreichen. Andernfalls kann die EU auch Strafen verhängen.

Die Bundesregierung will nun bis Ende des Jahres einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschließen und damit auch auf das EU-Verfahren reagieren. Der Plan soll Ziele, Instrumente und Finanzierung festlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Eine wichtige Rolle spiele auch die Sanierung von Häusern und Wohnungen. Eine Gebäudestrategie solle daher Ende 2015 beschlossen werden.

Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Schwaben waren einst in der Welt geschätzt wegen ihres Fleisses und ihrer Redlichkeit. Oettinger und Konsorten sind übergelaufen

  2. PeppermintPatty sagt:

    “ Sanierung von Häusern und Wohnungen “
    Noch ein Konjunkturprogramm ? Ob die EU Futzis schon mitgekriegt haben, daß das nicht so wirklich funktionieren wird ? Bei der Dämmeung muß ich ständig das Fenster aufmachen und somit würde ich die Bude nur unzureichend wärmen . Und….. wer soll das zahlen und wovon ? Von den Gehaltserhöhungen ? Hauptsache, die Pfeifen hören sich mal wieder reden

  3. Werner sagt:

    Oh Gott , oh Gott , wer nimmt denn die EU noch ernst ?

  4. Peter Grah sagt:

    Einfach nur lächerlich diese EU und ihre Verteter. Ein Deutscher EU Vertreter verklagt sein eigenes Land wegen Energie Verschwendung

  5. Delta120 sagt:

    Diese Art der Austeritätzspolitik führt direkt in die Steinzeit.

  6. Erich Görgens sagt:

    Hallo Herr Oettinger, jetzt habe ich mal direkt die Möglichkeit Sie anzusprechen. Ohne Ihre nett bemühte Hilfsmannschaft.
    Jetzt kann es ja losgehen mit dem Ping-Pong Spiel. EU-gegen Deutschland oder Oettinger gegen Merkel, wunderbar da lässt sich doch richtig Druck machen im Kessel. Und bisher zu kurz gekommene, können auch mal punkten.

    Da darf auch schon mal Unsinniges „Wie Häuser Dämmung“ angeregt oder angemahnt werden. Schön das Politiker von allem so viel verstehen. Ein Fachmann würde sich dazu vielleicht doch nicht trauen. Man lernt doch immer noch dazu!

  7. Blubber sagt:

    Willkommen in der Planwirtschaft!