Gabriel will Versicherer zu Investitionen in Straßenbau bewegen

Wirtschaftsminister Gabriel setzt bei den notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßenbau auf private Investoren. Nun sollen etwa Lebensversicherer als Geldgeber einspringen. Der Staat sei mit dem Erhalt und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur überfordert, so Gabriel.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt bei den notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßenbau auf private Investoren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel der Märkischen Allgemeinen vom Samstag. So könnte die Politik Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, damit diese sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligten. Wegen der niedrigen Zinsen suchten Versicherer ebenso wie Pensionsfonds derzeit nach lukrativeren Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital.

Gabriel räumte ein, dass der Staat mit dem Erhalt und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur überfordert sei. Die immer größer werdende Investitionslücke lasse sich mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm schließen. Geschehe hier nichts, gerate aber der wirtschaftspolitischer Erfolg in Deutschland in Gefahr, warnte der SPD-Chef. Daher müsse privates Kapital mobilisiert werden. Die gängigen öffentlich-privaten Kooperationen, die sogenannten Public-Private-Partnerships, reichten nicht aus.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD besondere Anstrengungen angekündigt, um Mängel in den Bereichen Straße, Bahn und Wasserwege zu beheben. Eine moderne Infrastruktur wird als Schlüssel für die Wettbewerbsposition Deutschlands gesehen.

Kommentare

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  1. Fubar sagt:

    Was für ein Schwachsinn! Kein Geld für Verkerhrsinfrastruktur da…

    Dann sollten die Herren Politiker mal in den Heften der Automobilclubs nachschauen. Der letzen 30 Jahre!

    Da wurde immer wieder vorgerechnet, wie viel Geld der Staat für Mineralölsteuer (nebst daraus resultierender Märchensteuer), Kfz Steuer, Maut etc. eingenommen hat.

    Wenn dann diese Einnahmen des Staates, die eigentlich mal ausgerufuen wurden für zweckgebundene Maßnahmen für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht dafür verwendet werden, sondern in den „Großen Topf“ kommen, 15 mal umgerührt und dann nach politieschem Kalkül und Opportunismus lustig auf alle Defizite des Staatshaushaltes verteilt werden, dann wundert es mich nicht, daß mein Auto ständig in irgendwelche Schlaglöcher versenkt wird.

    Wie wäre es mal mit einer Sonderabgabe für notleidende Rumänischen „Sintis, Romas, afrikanische Boat People (die von Italien nahtlos weitergereicht werden) etc.

    Dann möchte ich mal das Aufheulen der hiesigen (Noch-) Steuerzahler hören!!!!

    Einfach mal das Geld dafür verwenden, wofür es gedacht war!

    War da nicht mal was von einer „Tabaksteuererhöhung für die Sicherheit“?

    War da nicht mal was von „Solidaritäsbeitrag“ wegen notleidender Ossis. Begrenzt auf wenige Jahre???

    Wenn sie schon lügen, dann doch nicht so offensichtlich, daß sich selbst dem dümmsten Sonderschüler die Lügen offenbaren.

    Der Systemkollaps möge kommen.
    Und wenn wer gesucht wird, der die Guilliotine bedient…. ich bin dabei! ;o)

  2. Eddi sagt:

    Die Milliarden die in die Ukraine geflossen sind müssen ja irgendwie finanziert werden. Ist klar das da nichts mehr übrig bleibt für die deutsche Infrastruktur.

  3. HeSchi sagt:

    Die Einnahmen des Bundes steigen immer mehr, aber für den Erhalt und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur ist er überfordert. Ja, Geht’s noch? Dann soll der Bund mal an anderer Stelle sparen, z.B. Brücken in China, Tanzkurse in Nigeria und den vielen nichtsnutzigen Ausgaben. Für alles mögliche ist Geld vorhanden, nur nicht für das Vordringliche wie die Infrastruktur!

    Hier wird ganz klar der Untergang betrieben. Mal sehen, wie lange noch das Rausschmeißen, das Umsichwerfen unserer Steuergelder gehen wird.

    Diese wahrlich unnützen hirnlosen Steuergeldverschwender sollten zuerst mal überlegen wo sie einsparen können, ehe sie den Bürgern so einen Schwachsinn vormerkeln. Wollen die etwa einen zusätzlichen Soli?