Schnelles Internet soll digitalen Anschluss sichern

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Digitalen Agenda den Ausbau des schnellen Internets und Innovationen in diesem Bereich mit einem Sonderfonds forcieren. Damit Deutschland und Europa der Anschluss an die internationale Entwicklung gelinge, müsse es in ganz Deutschland rasche Internet-Verbindungen geben, so Verkehrsminister Dobrindt.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Digitalen Agenda den Ausbau des schnellen Internets und Innovationen in diesem Bereich mit einem Sonderfonds forcieren. Damit Deutschland und Europa der Anschluss an die internationale Entwicklung gelinge, müsse es in ganz Deutschland rasche Internet-Verbindungen geben, sagte der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag. Er kündigte zudem einen Modernitätsfonds von 100 Millionen Euro an, um neue Ideen in der Digitalwirtschaft zu fördern. Die SPD wirft dem CSU-Politiker vor, für den Breitband-Ausbau nicht genügend Geld in die Hand zu nehmen.

Der Minister will am kommenden Mittwoch zusammen mit seinem Wirtschaftskollegen Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maiziere die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ vorstellen. Es handelt sich um ein Schlüsselprojekt der großen Koalition, mit dem sie Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer Eins in Europa machen und für den internationalen Wettbewerb gerade mit US-Konzernen wappnen will.

Dobrindt versprach in dem Zeitungsinterview mit Blick auf ein flächendeckendes schnelle Internet in Deutschland mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde: „Wir werden 2018 alle weißen Flecken geschlossen haben.“ Um das zu schaffen, bedarf das nach Einschätzung der Deutschen Telekom einer zweistelligen Milliardensumme. Der Deutschlandchef des Unternehmen, Niek Jan van Damme, sagte dem Magazin Focus, allein zehn Milliarden Euro vom Bund seien nötig, um eine Versorgungsquote von 90 Prozent sicherzustellen. „Für die letzten zehn Prozent brauchen wir weitere 15 Milliarden Euro“, fügte er hinzu. Für die nächsten zwei Jahr hält er für realistisch, eine Versorgungsquote von 65 Prozent zu erreichen – derzeit liegt die Quote angeblich bei unter 63 Prozent.

Von solchen Summen ist in der Bundesregierung derzeit nicht die Rede. Dobrindt hatte vielmehr kürzlich angekündigt, er werde den Großteil der Erlöse aus der nächsten Versteigerung freiwerdende Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk – die sogenannte Digitale Dividende II – für den Breitband-Ausbau nutzen. Nach Auffassung des SPD-Obmanns im zuständigen Bundestagsausschuss, Lars Klingbeil, dürfte diese Auktion aber maximal zwei Milliarden Euro bringen, wie er der Berliner Zeitung vom Samstag sagte. Klingbeil sprach von einer erforderlichen Summe von vier Milliarden Euro bis 2017 und forderte Dobrindt daher auf, mehr Geld bereitzustellen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Stadt und Land bei der Versorgung mit einem schnellen Internet. Im städtischen Bereich verfügten 81,4 Prozent der Haushalte darüber, im ländlichen Bereich lediglich 18,8 Prozent.

Dobrindt hält, wie er in dem Zeitungsinterview sagte, den Ausbau der Breitband-Infrastruktur für die Basis, um die deutsche Internet-Wirtschaft voranzubringen. Er kritisierte Monopolstrukturen, die sich in der Internetwirtschaft etwa verbunden mit dem Namen Google inzwischen entwickelt hätten. Solche Entwicklungen verhinderten nicht nur den Wettbewerb, sondern liefen auch dem Modell der sozialen Marktwirtschaft zuwider. „Deutschland und Europa stehen vor der Wahl, sich Google zu ergeben oder den Wettbewerb der Zukunft zu organisieren“, warnte er. Daher brauche es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung von Staat und Unternehmen.

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  1. PeppermintPatty sagt:

    So So, im Rahmen der Digitalen Agenda den Ausbau des schnellen Internets forcieren. Die Ausweitung der Überwachung soll also schnellstmöglich durchgeführt wird