Kauder plädiert für gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU

Unionsfraktionschef Volker Kauder sorgt sich um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft. Er plädiert daher für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie. So könnten auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sorgt sich um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft und plädiert daher für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie. „In diesem Zusammenhang müssen dann auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“, forderte er in der Welt am Sonntag. Damit nahm er Bezug auf die Debatte über die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verfochtene restriktivere Rüstungsexportpolitik, die von einigen Unionspolitikern und der Branche kritisch bewertet wird.

Kauder formulierte als Grundsatz, dass die Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben müssten. Allein die Bestellungen der Bundeswehr reichten dafür nicht aus. „Daher müssen mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische“, sagte der CDU-Politiker. „Das finde ich auch folgerichtig.“ Ein solcher Prozess der Europäisierung müsse dann auch bei den Ausfuhrbestimmungen eingeleitet werden.

Kauder forderte Gabriel ausdrücklich dazu auf, sich für einen solchen Prozess einzusetzen, auch wenn diese Debatte wegen der unterschiedlichen Sichtweisen in Europa schwierig sei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die europäischen Armeen ihre Waffen in Zukunft nur noch in Amerika oder sonst wo kaufen“, begründete er seine Haltung. Vor allem sind die Unternehmen am Zuge. „Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa – und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen“, fügte er hinzu. Frankreich brauche eine funktionierende Industrie.

Als Beispiel für eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gilt seit Jahrzehnten einer der Schlüsselkonzerne in der europäischen Rüstungstechnik, der Flugzeugbauer Airbus und dessen Vorläufer. Kürzlich war zudem bekanntgeworden, dass im Panzerbereich der deutsche Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinen französischen Konkurrenten Nexter zusammengehen will.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Die EU sollte erst einmal ihrer originären Aufgabe als Wirtschafts- und Währungsunion nachkommen. Und sich diese Aufgabe legitimieren lassen! Und sich nicht von Politikern, die keine Verantwortung mehr übernehmen wollen, schon jetzt weitere Aufgaben zuschanzen lassen!

  2. Peter G. sagt:

    Gemeinsame europäische Rüstungswirtschaft?? Die „Sanktionen“ gegen Russland zeigen, was die Berliner Interessenvertreter (nicht deutscher Interessen) darunter verstehen: Deutschland verzichtet freiwillig auf die Abwicklung von Aufträgen, die NICHT unter die Beschränkungen fallen, und Frankreich liefert gleichzeitig Hubschrauberträger. Wenn Deutschlands Produkte einfach besser sind als die der Konkurrenz und die Wettbewerbsfähigkeit besser, dann muss es bei künftigen Aufträgen den nicht konkurrenzfähigen Wettbewerbern den Vortritt lassen. Obendrein wird es bei einer künftigen gemeinsamen europäischen Aufrüstung den Großteil der anfallenden Kosten übernehmen. So geht europäische Solidarität.