Weniger Rüstungsexporte: Gabriel will Wehrindustrie europäisieren

Wirtschaftsminister Gabriel will die deutsche Wehrindustrie europäisieren und so Kosten reduzieren. Die deutsche Wehrtechnik dürfe nicht nur von Rüstungsexporten leben. Auch längere Wartungszyklen habe es schon immer gegeben. CDU-Politiker sehen durch die Pläne die nationale Sicherheit in Gefahr.

Union und SPD liefern sich einen immer heftigeren Schlagabtausch über die Rüstungspolitik. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte am Dienstag für eine Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Wehrindustrie. Es ergebe keinen Sinn, in Europa unterschiedlichste Produzenten für das gleiche Waffensystem zu haben, sagte er nach einem Treffen mit über 20 Betriebsratschefs deutscher Rüstungsschmieden. Zugleich wies der SPD-Politiker Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine maßgebliche Mitverantwortung für den Erhalt der deutsche Wehrindustrie zu: Es müsse geklärt werden, welches Militärmaterial die Bundeswehr auch künftig aus deutscher Produktion benötige und welche Rüstungsvorhaben anstünden, forderte er. Scharfe Kritik an Gabriels Kurs kam aus der Union: „So leichtsinnig darf die nationale Sicherheit nicht aufs Spiel gesetzt werden“, warnte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer.

Gabriel sagte, die Debatte um den Erhalt der deutschen Wehrtechnik dürfe nicht auf Rüstungsexporte verengt werden. Er mahnte von der Leyen zu höheren Ausgaben für die Wartung des Militärmaterials bei der Bundeswehr. Die Beschaffungszyklen in der Rüstungsindustrie hätten auch früher schon 20 bis 30 Jahre gedauert, sagte er. Die Zeit dazwischen hätten die Rüstungsbetriebe mit Instandhaltungsaufträgen überbrückt. Derzeit komme zwar viel Gerät aus dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zurück. Doch da das Geld knapp sei, werde Berichten zufolge derzeit „Wartung nach Kassenlage“ betrieben, kritisierte Gabriel. Spätestens bei der nächsten Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates werde er mit von der Leyen grundsätzlich über das Thema beraten.

Gabriel schlägt in der Rüstungsexportpolitik einen deutlich restriktiveren Kurs ein als seine Vorgänger. Vertreter von Rüstungskonzernen klagen, in seinem Ministerium stapelten sich die Ausfuhranträge und viel zu viele lägen auf Eis (mehr hier). Auch die Betriebsräte hatten Gabriel besorgt einen Brief geschrieben und waren von ihm zu dem Treffen eingeladen worden. Am 5. September trifft Gabriel die Chefs der Rüstungsfirmen. Für die Betriebsratschefs nahm sich Gabriel zwei Stunden Zeit, für die Rüstungsbosse sind nur anderthalb Stunden eingeplant.

Während die Gewerkschafter vor den Kameras von einem konstruktiven Treffen sprachen, wurde die Stimmung später in Teilnehmerkreisen als durchwachsen beschrieben. Gabriel habe für die Schaffung von Großkonzernen plädiert, sagten Teilnehmer. Am liebsten wäre dem Minister offenbar eine riesige Firma für alles nach dem Vorbild von Airbus. Im Falle der geplanten Fusion der deutschen Panzerschmiede KMW mit dem französischen Unternehmen Nexter hätte er zunächst einen deutsch-deutschen Zusammenschluss von KMW und Rheinmetall für sinnvoll gehalten. So gestärkt könnten die Unternehmen dann in eine Fusion mit anderen europäischen Firmen wie etwa Nexter gehen.

Besonders skeptisch sehe der Politiker die Ausfuhr von Kleinwaffen, zu denen auch Sturmgewehre zählen, hieß es. Der Export solcher Waffen nach Katar und Saudi-Arabien oder auch ihre Lizenzierung für eine Produktion dort sei von den deutschen Richtlinien seiner Einschätzung nach nicht gedeckt. Saudi-Arabien besitzt die Lizenz zur Produktion des Sturmgewehrs G36 von Heckler & Koch. Eine Rücknahme dieser schon vor Jahren erteilten Lizenz sei aber nicht Thema gewesen, hieß es. Mit einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik der Europäischen Union (EU) rechne Gabriel nicht allzu bald.

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit, wenn auch mit weitem Abstand auf die Spitzenreiter USA und Russland. Rund 80.000 Menschen arbeiten nach Schätzungen direkt für deutsche Rüstungskonzerne, zusammen mit den Zulieferbetrieben sollen es bis zu 220.000 sein. Etwa ein Prozent der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen kommen aus der Branche.

Kommentare

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  1. Miesmacher sagt:

    Die Politik nach dem verlorenen Krieg in Deutschland hatte und hat nur ein Ziel: Nie wieder Krieg, der von deutschen Boden ausgeht! Diese zur Staatsraison erklärte „Propaganda“ zur Niederhaltung der „bösen Deutschen“ haben alle systemrelevanten Parteien, aber insbesondere die Sozis verinnerlicht. Sie bedeutet letztendlich den Ausstieg aus jeglicher Machtpolitik und somit erklärt sich auch der Status der Souveränitätslosigkeit der BRD als Kolonie der USA. Kriege zetteln nun andere an, die kämpfen für die richtige Sache: Demokratie und Menschenrechte! Wenn man nur die Rüstung noch mehr aus dem Lande bekäme, könnte die BRD zum “ Frieden“ in der Welt noch mehr beitragen! So einfach ist für Herrn Gabriel die Welt! Aber: „Wer aus der Sphäre des Politischen aussteigt, beseitigt nicht das Politische, sondern nur sich selbst!