Bundesregierung warnt: Firmen sollen bei Schwierigkeiten Kredite aufnehmen

Die Bundesregierung hat Unternehmen davor gewarnt, dass Russland die Sanktionen gegen die EU ausweiten könnte. Mittelständler, die dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Schulden machen. Der Staat übernehme „keine Verantwortung“ für „außenwirtschaftliche Risiken“.

Die Bundesregierung stimmt die Koalitionsfraktionen darauf ein, dass Russland in der Ukraine-Krise seine Sanktionen gegen die Europäer ausweiten könnte. „Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass bei einer weiteren Eskalation der Krise der Kreis der betroffenen deutschen Unternehmen zunehmen kann„, heißt es in einem Schreiben der Minister Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und Christian Schmidt an die Abgeordneten von Union und SPD.

Die bisher von Russland verhängten Agrar-Sanktionen beurteilen sie indes gelassen. Nach derzeitigem Stand würden die Auswirkungen auf die deutschen Erzeuger aller Voraussicht nach zwar spürbar sein, aber beherrschbar bleiben.

Die Minister werben bei den Abgeordneten um Rückhalt für die Strafmaßnahmen gegen Russland und rufen sie zur Solidarität auf. Die Bundesregierung wolle eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine, schreiben sie. „Dazu gehört aber auch, dass wir bereit sind, gemeinsam und solidarisch – über alle Sektoren und Mitgliedsstaaten hinweg – die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um unserer Position Nachdruck zu verleihen„, heißt es in dem Brief.

Die Bundesregierung nehme die Beunruhigung der deutschen Wirtschaft über die von Russland willkürlich verhängten Sanktionen sehr ernst, schreiben die Minister und zählen Maßnahmen für Firmen auf, die in Schwierigkeiten geraten. So könnten mittelständische Unternehmen bestehende Möglichkeiten wie Kredite der staatlichen Förderbank KfW oder Garantien der Bürgschaftsbanken nutzen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Bei Schäden aus bestehenden Verträgen für Warenlieferungen oder Investitionen könnten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie Exportkreditversicherungen oder Investitionsgarantien zum Einsatz kommen, wenn die Versicherungen rechtzeitig abgeschlossen worden seien.

„Darüber hinaus ist es allerdings in der Vergangenheit (zum Beispiel bei Sanktionen gegenüber dem Iran oder Syrien) so gewesen, dass der Staat für außenwirtschaftliche Risiken keine Verantwortung übernimmt„, warnten die Minister. „Diese liegen allein in der Verantwortung der unternehmerischen Entscheidung“.

Kommentare

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  1. Michael aus dem Paradies sagt:

    …ein Vorgehen wie in der ehemaligen DDR, Enteignung durch Verschuldung. Da kennt sich die Frau Merkel gut aus, sie kommt ja aus diesem Teil Deutschlands und bring immer mehr von den Errungenschaften des Sozialismus in die Besatzungs Regierung Deutschlands ein. Und wieder bekommt der Ausspruch von Erich Honecker Gültigkeit, „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
    Danke Frau Merkel, sie öffnen den Menschen immer wieder die Augen über ihre wahren Ziele.

  2. FoCS sagt:

    Noch was:

    „Der Staat übernehme „keine Verantwortung“ für „außenwirtschaftliche Risiken“. “

    Da kommt unsere Regierung nicht herum, es kommen Steuerausfälle und Lohnersatzzahlungen auf den Staat (und damit auf uns) zu.

  3. FoCS sagt:

    “ Die Bundesregierung wolle eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine“:

    Ist doch schön, dass die Regierung sich jetzt eines Besseren besonnen hat.

    • Michael aus dem Paradies sagt:

      Das ist nur Geschwätz, wollen das die Amis auch? Nur das zählt, da kann die Besatzungs Regierung Deutschlands erzählen was wir hören wollen, sie tun es aber nicht!

  4. Maria sagt:

    Die sind nicht mehr ganz glatt, von unserer Bundesregierung.
    Wir huldigen den Ami bis in den Untergang und der zerrt uns noch mit und unseren größten und wichtigsten Handelspartner treten wir in den Allerwertesten. Die, die das zu verantworten haben bekommen ihr Geld vom Steuerzahler und der kleine Mann muss es ausbaden. Wer hat diese gewählt und wählt sie vor allem wieder?

  5. Exporteur sagt:

    Uns wird vorgeschrieben, wir sollen jetzt zusätzlich einen Kredit aufnehmen. Nix Kredit. Jetzt schicken wir die Hälfte der Angestellten nachhause und ihre Arbeitslosengelder zahlt der Verursacher. Facharbeiter sind eh zuwenig in Deutschland, so die Regierung.
    Basta.
    Alle haben diese Regierungsmitglieder gewählt, welche zuvor für weniger Arbeitslose geschreit hat. Mich wundert nur, das man überhaupt mit diesen Typen noch redet und verhandelt – Bei 300.000 Arbeitslose wird es nicht bleiben, den hiernach tritt der Dominoeffekt ein. Diese Regierung wird kurz vor Stallingrad im Schnee stecken bleiben und aushungern. Hart, wie Kruppstahl – Nur ist das Eisen diesesmal schon flüssig. Der Spiegel wird den Untergang der zweiten 6.Armee dokumentieren, falls er noch Geld von den Staaten bekommt.

  6. Jürgen S. sagt:

    Bei unseren Regierungskaspern kann man sich nur noch an
    den Kopf fassen. Eine unverantwortliche Politik zum Schaden
    Deutschlands sind die Sanktionen. Werden wir erpresst ?
    Unglaublich !!