RWE darf DEA an russischen Oligarchen verkaufen

Der Verkauf der RWE-Tochter DEA an den russischen Oligarchen Michail Fridman darf über die Bühne gehen. Die Bundesregierung sieht bei dem fünf Milliarden schweren Deal keine Beeinträchtigung der deutschen Energieversorgungs-Sicherheit. Die Regierung erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen: das Geschäft passe „jetzt nicht in die Landschaft“.

Die Bundesregierung hat einer Käufergruppe um den russischen Oligarchen Michail Fridman grünes Licht für den milliardenschweren Erwerb der RWE -Öl- und Gasfördertochter DEA gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer erklärte am Freitag, sein Ministerium habe „den Erwerb der RWE DEA geprüft und keine Einwände erhoben“. Zuvor hatte schon ein Vertreter der in Luxemburg ansässigen Gruppe „Letter One“ Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass der Verkauf durchgegangen sei.

Kapferer sagte, ausschlaggebend sei gewesen, dass der Investor in der EU sitze und keine „Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Umgehung“ erkennbar gewesen seien. Zudem habe die Bundesregierung keine Beeinträchtigung der deutschen Energieversorgungs-Sicherheit durch das Vorhaben sehen können. Auch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den DEA-Verkauf sei nicht feststellbar gewesen, hieß es ergänzend aus Ministeriumskreisen.

Grundsätzlich hätte die Regierung den Verkauf nach der Außenwirtschaftsverordnung nur untersagen können, wenn der Erwerber nicht in der EU ansässig wäre. Dennoch prüfte sie auch den bei Erwerbern von außerhalb der Union wichtigen Aspekt, ob die Transaktion die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Das verneinte sie, hieß es im Ministerium.

Für den hoch verschuldeten Versorger RWE ist der Verkauf von großer Bedeutung. Der FAZ zufolge könne RWE seinen Schuldenberg von 31 auf 26 Milliarden Euro reduzieren.

Wegen der Ukraine-Krise hatte es in der Politik Kritik an dem Fünf-Milliarden-Euro-Deal gegeben. RWE hatte die Prüfung selbst bei der Regierung beantragt und benötigt noch die Freigabe aus weiteren Ländern, da die Tochter in diversen Staaten Geschäfte betreibt. Die Prüfung durch die Bundesregierung galt jedoch als größte politische Hürde.

Dea hält Anteile an rund 190 Öl- und Gaslizenzen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika. 2013 fuhr die Tochter einen Betriebsgewinn von 521 Millionen Euro ein – etwa ein Zehntel des Konzernergebnisses. LetterOne wurde 2013 gegründet. Deren Sparte L1 Energy investiert in das Energiegeschäft, und LetterOne Telecom in die Telekombranche. Fridman hatte L1 Energy 2013 zusammen mit dem russischen Milliardär German Khan aufgelegt, um 20 Milliarden Dollar (14,4 Milliarden Euro) in weltweite Öl- und Gasprojekte zu pumpen.

RWE-Chef Peter Terium hatte sich trotz kritischer Stimmen in der Politik stets optimistisch gezeigt, dass der Verkauf über die Bühne gehen würde. „Wir sind zuversichtlich, Ihnen noch im laufenden Jahr den Abschluss des Verkaufs vermelden zu können“, hatte er in der vergangenen Woche im Halbjahresbericht an die Aktionäre geschrieben. RWE kämpft wegen der Energiewende mit Gewinneinbrüchen. Mit dem Verkauf der Tochter will der Versorger nicht nur die klamme Kasse füllen, sondern auch weitere Investitionen in das kapitalintensive Geschäft der Öl- und Gasförderung vermeiden.

Der im Frühjahr bekannt gewordene 5,1 Milliarden Euro schwere Verkauf ist wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise politisch umstritten. So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert, Fridman bekomme damit Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte moniert, das Geschäft passe „jetzt nicht in die Landschaft“.

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