Ukraine: Russischer Hilfskonvoi ist eine „Invasion“

Kiew fordert die westlichen Staaten dazu auf, die Weiterfahrt des russischen Hilfskonvois auf ukrainischem Territorium zu verurteilen. Die ukrainische Regierung spricht von einer „Invasion“. Auch die EU verurteilt Russland: Putin habe eine Grenzverletzung begangen. Der Konvoi hat überwiegend Trinkwasser und Babynahrung für die ukrainische Bevölkerung geladen.

Die Ukraine wertet die Fahrt des russischen Hilfskonvois im Osten des Landes als Invasion. Rund 90 Lastwagen seien ohne Freigabe der ukrainischen Behörden und ohne die vereinbarte Begleitung durch das Rote Kreuz im Land, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lisenko, am Freitag vor Journalisten in Kiew. “Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine”, erklärte der Chef des Sicherheitsrates, Walentin Naliwaytschenko.

Der Hilfskonvoi hatte seit einer Woche an der Grenze festgesteckt. Russland hatte am Morgen erklärt, es werde nicht länger warten. “Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt, zu handeln”, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Nach russischen Angaben haben die Lkw Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen. Die ukrainische Regierung hatte die Fahrzeugkolonne mit der Begründung aufgehalten, Russland könne den Konvoi als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte die Regierung den Konvoi dann aber prinzipiell als humanitäre Hilfe anerkannt.

Die Chronologie der Ereignisse:

16.25 Uhr – Die Ukraine ist nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk ohne russisches Erdgas nicht überlebensfähig.

16.19 Uhr – Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kritisiert Russland wegen der Entsendung des Konvois. Die Regierung in Moskau könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine den Kurs einer stärkeren europäischen Integration eingeschlagen habe.

15.41 Uhr – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagt ihr Sprecher.

15.36 Uhr – Die ersten Lastwagen des russischen Konvois erreichen nach einem Bericht der Agentur Interfax die ostukrainische Stadt Luhansk.

15.08 Uhr – Auch nach den jüngsten Spannungen stehen die Ukraine und Russland nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass in Kontakt. Mitarbeiter der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten miteinander telefoniert. Beide Seiten seien sich einig, den Hilfseinsatz schnell abzuschließen.

14.33 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisiert die Regierung in Moskau scharf. Die Fahrt des Hilfskonvois in sein Land sei eine Verletzung des Völkerrechts.

13.30 Uhr – Der Ukraine ruft ihre Partner auf, “die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands” entschieden zu verurteilen. Russland habe das Völkerrecht verletzt, erklärt das Außenministerium in Kiew. Eine Genehmigung zur Einfahrt in die Ukraine sei nicht erteilt worden. Dennoch habe man den Konvoi passieren lassen, um jede Provokation zu vermeiden.

13.10 Uhr – Die Ukraine wird keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden, wie der Chef des Sicherheitsrates, Valentin Naliwaitschenko sagt.

12.55 Uhr – Die Verwirrung um die Lage an der ukrainischen Grenze drückt den Dax deutlich ins Minus. Der deutsche Leitindex fällt in der Spitze um 1,1 Prozent auf 9294 Zähler, nachdem er zuvor 0,5 Prozent schwächer notiert hatte.

12.49 Uhr – Die Ukraine wertet den Grenzübertritt als Invasion. “Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine”, erklärt der Chef des Sicherheitsrates, Walentin Naliwaytschenko. Die Ukraine wolle jedwede Provokation vermeiden.

11.08 Uhr – Die russischen Fahrzeuge haben weder eine Genehmigung der ukrainischen Behörden noch werden sie vom Internationalen Roten Kreuz begleitet, sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter.

10.50 Uhr – Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk meldete die Einfahrt von 20 russischen Lkw in die Ukraine.

10.35 Uhr – Die russische Regierung verstärkt den Druck auf die Ukraine, den seit einer Woche an der Grenze feststeckenden Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete der Ostukraine einfahren zu lassen. “Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt zu handeln”, erklärt das Außenministerium in Moskau.

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Nüchtern besehen kann Russland nur wenig Interesse an einer insbesondere im Westen deutlich Russlandfeindlichen Gesamtukraine haben. Eine potentiell Mehrheitlich rebellische Westukraine im eigenen Staatsverbund?
    Wohl eher ein Alptraum für Russland. Die östlichsten Teile bilden da eine Ausnahme.
    Die Sache mit der Krim ist gelaufen. Die Krim ist für Russland von bedeutender Strategischer Bedeutung. Der östlichste Teil der Ukraine kaum wesentlich bedeutsam. Es scheint Russland wartet das Militärische Endergebnis der Sezession ab. Das Russland direkt Einfluss in den Sezessionsgebieten hat oder nimmt muss offen bleiben, doch auch hier sind Fragezeichen angebracht.
    Möglich ist auch eine anderer Hintergrund. Möglicherweise haben die Separatisten zugriff auf umfangreiche geheime Waffenlager aus UDSSR Zeit. Des weiteren gibt es auch im östlichen Teil der Ukraine vormalige Afganistanveteranen bestens ausgebildet und kampferprobt. Mit einem erfolgreichen Sezessionskrieg ist die Sache gelaufen auch ohne direktes Eingreifen von Russischer Seite.
    Tja ein solches Ergebnis kann die Ukraine und der Westen akzeptieren, oder einen Grosskonflikt gegen Russland riskieren.
    Sezessionen sind so alt wie die Menscheitsgeschichte.
    Nichts neues unter der Sonne.Die jüngsten Balkankriege lassen Grüssen.
    Freundliche Grüsse

  2. Freitag sagt:

    Die Deutschen Mittelstandsnachrichten ist einer der wenigen Informationsquellen,die man noch lesen kann,ohne das die Systempresse dahinter steht.Der Putin schickt Hilfsgüter,das geht nun gar nicht,das passt überhaupt nicht in dem vom Westen aufgebauten Bösewicht.Der Obama schickt Waffen und Killer,natürlich nur für die Guten,dafür aber zur Bereicherung seines Amerikanischen Klientels in der Ukraine.
    Hoffe das die Menschen in der Ukraine erkennen,das sie auch nur benutzt werden im großen Spiel der Mächte.