Tabak-Lobby diktiert EU Gesetze in die Feder

Eine quantitative Inhaltsanalyse beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf die Gesetzgebung der EU hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 Gesetze beeinflusst hat.

Lobbyisten in den EU-Institutionen arbeiten daran, dass Gesetze in ihrem Sinne geändert werden. Das ist soweit bekannt. Neu ist allerdings ein Text-Analyse-Programm, welches genau die Eingriffe der Industrie in den Gesetzes-Text aufzeigt.

Untersucht wird, wie sich die Wortwahl in den Entwürfen verändert. In der vergangenen Woche haben britische Forscher erstmals dazu im British Medical Journal einen Artikel veröffentlicht. Untersucht wurde dazu Entstehung der Tabak-Gesetze zwischen 2009 bis 2014.

Mit der Feststellung, dass „die Tabakindustrie dafür bekannt ist, den wirtschaftlichen Nutzen über die Bedrohung für die Gesundheit zu stellen“, verfolgte das Text-Erkennungssystem die Frequenz von „Pro-Industrie-Worten“, wie etwa „Wirtschaft“, im Vergleich zu jenen des öffentlichen Interesse, wie „Gesundheit“ oder „warnen“, in drei EU-Texten..

Zu den Papieren gehören das öffentliche Anhörungsdokument der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2012 und das endgültig verabschiedete Gesetz aus dem März dieses Jahres.

„Im Laufe der Zeit verschwand der Wordstamm „Gesundheit“ von 1,5 Prozent der Gesamtwörteranzahl im ersten Papier auf 1,21 Prozent bei dem beschlossenen Gesetz. Dasselbe gilt für das Wort „warnen“. Das Gegenteil geschah beim Wortstamm „ökonomisch“.

Die EU-Gesetzgebung verschob wesentlich Positionen zugunsten jener der Tabakindustrie und anderer Beteiligter, einschließlich Einzelhändlern, die mit der Position der Industrie verbunden waren“, sagen die Analysten der Oxford University, der University of Bath, des Zentrums für Tabakwaren- und Alkoholstudien Großbritannien und der London School of Hygiene & Tropical Medicine.

Aus dem ersten Vorschlag wurden die Vorschläge für eine schmucklose Verpackung und Beschränkungen für den Verkauf entfernt. Im zweiten Vorschlag wurde die Größe der abschreckenden Bilder auf den Verpackungen von 75 Prozent auf 65 Prozent reduziert. Zudem wurde das Verbot für Slim-Zigaretten wieder entfernt, sowie jenes für Menthol-Zigaretten um fünf Jahre verschoben.

Die Forscher sprechen von einem „beispiellosen“ Grad der Lobbyarbeit. Vor allem der Rücktritt des ehemaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Jahr 2012 half der Industrie, das Gesetz zu verzögern und nach eigenen Wünschen zu formen. Bekannt ist auch, dass geheime Treffen der EU-Behörden mit der Tabak-Lobby stattfanden. Es gab zudem mögliche Verstrickung von Mitgliedern des Barroso-Kabinetts. Es soll mindestens fünf Treffen gegeben haben, die die Barroso-Leute entgegen den Vorschriften der WHO nicht deklariert haben.

 

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Kommentare

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  1. W. Greb sagt:

    Alle die diese Tabakdrogenmafia unterstützen bzw. mithelfen, daß Gesetze zum Schutze der Bevölkerung vor diesem Giftcocktail verhindern und vertuschen wollen, sollten sofort ihren Hut nehmen und für all die Geschädigten, Kranken und Todesfälle mit verantwortlich gemacht werden!
    Es muß endlich allen klar sein, daß diese todbringende Industrie ein Produkt auf dem Markt vertreibt, daß bei ordnungsgemäßen Gebrauch, seine Konsumenten und alle Menschen die mit diesem Tabakrauchgiftgemisch in Berührung kommen, schädigt, krank macht und vorzeitig tötet.
    „Rauchen fügt ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“, „Rauchen tötet“ usw.
    Rauchen muß geächtet, überall verboten werden und aus dem Verkauf verschwinden!

  2. willi sagt:

    Wieder ein Beispiel dafür, wie die kapitalistischen Profitinteressen der Wirtschaft die politischen Organe in den Händen haben, die Politdarsteller die Marionetten der wahren Lenker sind.

    Der große brasilianische Vertreter der Befreiungstheologie Leonardo Boff schrieb in einem Artikel, wie sich mit der industriellen Revolution die Ökonomie immer mehr von der Kontrolle der Politik gelöst und die Ethik, worunter er auch das spirituell-kulturelle Leben versteht, unter sich begraben habe. „Es entstand eine Marktwirtschaft, die frei von jeglicher Kontrolle und von ethischen Limits war, und die das ganze Wirtschaftssystem bestimmte und kontrollierte.“ Unter ihr verschwand die menschliche Kooperation, die Orientierung auf Zusammenarbeit, und es begann die Herrschaft des gnadenlosen Wettbewerbs, der über die Ökonomie hinaus „alle menschlichen Beziehungen beeinflusst.“

    Das erfordert grundsätzliche Gestaltungsüberlegungen der Gesellschaft. Wenn die Ökonomie mit Hilfe des Staates auf das Gesundheits- und Kulturleben übergreift, es seines Eigenlebens beraubt und den wirtschaftlichen Anforderungen unterwirft, bereitet sie der Gesellschaft und sich selbst letztlich den Untergang.
    Siehe interessante Überlegungen auf:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/02/28/die-uberwucherung-von-politik-und-kultur-durch-die-okonomie/