Bundeskartellamt: Google darf Pressetexte in Suchergebnissen anzeigen

Google erringt einen Etappensieg gegen deutsche Verlage. Der Suchmaschinenbetreiber darf Textauszüge in den Suchergebnissen anzeigen. Verlage hatten sich zusammengetan, um für abgebildete Textteile in Google News Geld zu verlangen. Doch das Bundeskartellamt findet bei Google „keinen hinreichenden Anfangsverdacht“.

Die deutschen Verlage haben in ihrer Auseinandersetzung mit Google einen Rückschlag erlitten. Das Bundeskartellamt will im Streit um die Veröffentlichung von Pressetexten vorerst nicht gegen den US-Konzern vorgehen. „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht„, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Freitag. „Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen.“ Die Wettbewerbshüter betonten aber, sie behielten den Streit im Auge und würden notfalls von Amts wegen ein Verfahren gegen Google prüfen. Große Verlage wie Axel Springer oder Burda haben sich in der VG Media zusammengeschlossen, um ihre Interessen zu bündeln und gegen Google vorzugehen.

Die Verlage streiten mit Google darüber, ob der Suchmaschinenkonzern für Textteile von Presseerzeugnissen den Verlagen eine Gebühr zahlen muss. Der US-Konzern lehnt dies ab. Nach dem deutschen Leistungsschutzrecht dürfen Internet-Suchmaschinen wie Google nur noch einzelne Wörter oder „kleinste Textteile“ (Snippets) unentgeltlich anzeigen. Das Kartellamt räumte jedoch ein, im Einzelnen sei die konkrete Reichweite des Leistungsschutzrechts derzeit streitig. Die von der VG Media in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe beschränkten sich überwiegend darauf, „auf die Möglichkeit von Kartellrechtsverstößen durch Google hinzuweisen, wenn Verlage sich bei dem Dienst Google News auf dieses Leistungsschutzrecht berufen“.

Das Kartellamt monierte, dass die Vorwürfe „aber nicht an ein konkretes Verhalten von Google anknüpfen„. Dies gelte auch für den Vorwurf, Google benachteilige Presseverlage bei der Listung von Suchergebnissen in der allgemeinen Google-Suche, „um sie zu einem Verzicht auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts zu zwingen“. Von der VG Media war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

 

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  1. CH-Presse sagt:

    Ich hege den Verdacht, dass Google sich das NICHT-Anzeigen von Internetinhalten bezahlen lassen könnte. Über Google-Alerts habe ich eingerichtet, dass mir per Mail mitgeteilt wird, dass im Verbraucher-Info-Blog Captain-HUK ein neuer Betrag eingestellt wurde. Dies funktionierte über Jahre. Seit Monaten jedoch bekomme ich nur noch Mails „HUK“ bzw. „HUK-Coburg“ wenn die Fundstelle nicht http://www.captain-huk.de ist. Mich würde daher schon interessieren, ob und wie viel von den Beiträgen aus Versicherungsprämien von der HUK-Coburg an Google fließen oder ob gar der GDV seine Finger mit im Spiel hat?