Gabriel: Mietpreisbremse gilt nur für bestehende Wohnungen

Neubauten werden nach den Worten von SPD-Chef Gabriel komplett von der geplanten Mietpreisbremse ausgenommen. Das stellte er bei einer Klausurtagung der SPD-Führung klar. Ursprünglich sollten neugebaute Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung von der Preisbremse verschont bleiben.

Von der geplanten Mietpreisbremse werden Neubauten nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel komplett ausgenommen. Bei einer Klausurtagung der SPD-Führung habe Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigt, dass es bei der Debatte über eine Deckelung des Mietpreisanstieges allein um den Wohnungsbestand gehe. Ursprünglich sollten neugebaute Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung von der Preisbremse verschont bleiben. Gabriel kündigte zudem einen neuen Vorstoß zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit an. Damit soll geregelt werden, dass es in großen Unternehmen keine unterschiedlichen Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften gibt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles werde zur Tarifeinheit nach der Sommerpause Vorschläge unterbreiten, sagte Gabriel. Ein erstes Eckpunktepapier, das in der Regierung bereits abgestimmt war, war Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen worden. Vor allem die Arbeitgeber dringen auf eine gesetzliche Regulierung, um den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie des Marburger Bundes oder der Pilotenvereinigung Cockpit zu begrenzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist inzwischen zurückhaltender und fordert, dass eine Neuregelung keinesfalls in das Streikrecht eingreifen dürfe.

Rund neun Monate nach Amtsbeginn der schwarz-roten Regierung hätten die Sozialdemokraten trotz Verabschiedung des Mindestlohns und des Rentenpakets nur einen kleinen Teil ihres Reformprogramms abgearbeitet, sagte Gabriel. Als Vorhaben der kommenden Monate zählte er auch Vorschläge zur Fachkräftesicherung und Anfang 2015 zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit auf. Weitere Themen seien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das Entgeltgleichheitsgesetz und die Frauenquote in Führungsgremien großer Unternehmen stünden auf der Tagesordnung. Im eigenen Zuständigkeitsbereich, dem Wirtschaftsministerium, stünden die Themen Energieeffizienz und Netzausbau an.

„Das sind die Themen der nächsten sechs bis neun Monate, die die SPD vorantreiben wird“, sagte Gabriel. Die SPD werde aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, die der Union besonders wichtig seien, gemeinschaftlich umsetzen.

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  1. Heim sagt:

    Da waren die Immobilienhaie und die Bauwirtschaft mal wieder kräftig am wirken.
    Solange solche unfähigen Polit-Marionetten an der Macht sind, wird sich an der Ausbeutung des größten Teiles der Bevölkerung nichts wesentlich ändern.

    Aber man muss immer wieder auf das Grundproblem hinweisen, ohne dessen Lösung alles Symptombehandlungen sind: das Privateigentum an Grund und Boden.

    „So wie jeder Mensch Luft zum Atmen braucht, so auch ein Stück Erde, das er zum Wohnen, Essen, Schlafen und für die Verrichtungen seines Lebens nutzen kann. Der Boden ist notwendige Lebens- und Arbeitsgrundlage aller Menschen. Kein Mensch hat das Recht, andere davon auszuschließen oder ihnen den Zugang durch unberechtigte Bedingungen zu erschweren oder unmöglich zu machen. Eine gerechte Bodenordnung, die das Interesse und das Wohl aller in einer Rechtsgemeinschaft lebenden Menschen im Auge hat, muss daher dafür sorgen, dass alle Menschen in gleicher Weise ungehinderten Zugang zu einem Stück Boden haben.

    Das heutige private Eigentumsrecht am Boden macht dem Einzelnen etwas zu eigen, was ihm nicht gehören kann. Boden ist keine Ware, die er selbst hätte produzieren oder von anderen als deren Produkt hätte erwerben können. Das Eigentum verbindet hier Teile der Erde, die allen Menschen als Lebensgrundlage dienen soll, mit der Persönlichkeit eines Einzelnen, indem es andere davon ausschließt und es seiner prinzipiell unbeschränkten Verfügungsgewalt unterwirft. Der Boden wird gleichsam zum Raub Einzelner.“

    Siehe weitere, auch in den alternativen Internet-Medien kaum gebrachte Analysen und Überlegungen:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/