Merkel: Ukraine erhält 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Bei ihrem Besuch in Kiew versprach Angela Merkel dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko eine halbe Milliarde Euro in Form von Kreditgarantien. Das Geld geht an die Banken, eine Kontrolle ist wegen der Korruption kaum möglich. Die Ukraine ist faktisch zahlungsunfähig.

Die Bundesregierung will der Ukraine eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als “Aufbauhilfe” überweisen. Bei einem Kurzbesuch in Kiew stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Petro Poroschenko am Samstag außerdem im Konflikt mit Russland diplomatisch den Rücken. Die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel deutscher Politik, betonte sie. Poroschenko sprach davon, dass ein “Marshall-Plan” für sein angeschlagenes Land entstehe. Der vom Westen kritisierte Konvoi mit russischen Hilfsgütern verließ die Ukraine unterdessen wieder. Womit diese Garantien in einem derart korrupten Land, das längst insolvent ist, besichert werden, bleibt Merkels Geheimnis. Poroschenko bezeichnete Merkel verständlicherweise als “gute Freundin”, denn die deutschen Garantien kommen den Banken zugute. Diese dürfte demnach noch eine Weile stillhalten, obwohl die Ukraine längst insolvent ist.

Merkels Besuch in Kiew wurde dort als starkes Signal der Unterstützung verstanden. Poroschenko bezeichnete Deutschland als starken Anwalt der Ukraine in der EU. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk.

Der Kern der deutschen “Hilfe” sind Kreditgarantien der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro für private Investitionen in die Wasserversorgung und andere Infrastruktur. Außerdem stellt die Bundesrepublik 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schließlich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden. “Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine”, sagte Poroschenko.

Die Ukraine ist unverändert von Oligarchen beherrscht, die private und politische Interessen eng verquicken. Der Übergangspremier Arseni Jazenjuk empfängt direkte Unterstützung von der Nato für seine private Stiftung, die er mit Geschäftsfreunden gegründet hatte. Er ist eng mit der internationalen Finanz-Industrie verflochten und hat bereits angekündigt, die ersten IWF-Kredite und EU-Steuergelder für den Schuldendienst zu verwenden.

Merkel betonte, dass sie die Ukraine am Vorabend des Jahrestages ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion und 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes besuche. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. “Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht.” Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die “militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist”. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.

Voraussetzung für einen beiderseitigen Waffenstillstand sei eine effektive Grenzkontrolle, sagte Merkel. “Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht.” Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Bei dem Treffen zwischen Poroschenko und Putin in Minsk geht es um das künftige Verhältnis zwischen der Ukraine, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen will, und der von Russland geführten Zollunion. Merkel sagte, es müsse vermieden werden, dass unnötige Reibungen mit Russland entstünden. Die Frage, ob sich die Ukraine der von Russland geführten Zollunion anschließt oder sich der EU zuwendet, stand ganz am Anfang des aktuellen Konfliktes.

Am Freitag hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, weil Russland ohne Genehmigung der Ukraine einen Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete des Nachbarlandes geschickt hatte. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge fuhren alle 227 Lastwagen am Samstag wieder zurück nach Russland. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche lang aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte.

Die Grenzübertretung hatte in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik ausgelöst. Die umkämpfte Stadt Luhansk ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten. Immer wieder geraten dort Flüchtlinge unter Beschuss. Nach Angaben der UN sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Merkel betonte in Kiew, militärisch werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wie Merkel für eine Dezentralisierung der Ukraine aussprach. “Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.” Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.

Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: “Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann”, sagte er. Merkel sagte, für manche politischen Fragen brauche es einen langen Atem. Die Annexion der Krim sei Unrecht gewesen und nicht vergessen.

Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser.

Kommentare

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  1. Jo sagt:

    Soll sie ihr Konto erstmal spenden das reicht ja wohl ich glaub es hakt

  2. Ende, aus die Maus sagt:

    Geil,
    ein Sträußchen Palstikblümchen für 500 Millionen deutscher
    Steuergelder von blöden Michel.

  3. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Die UKRAINE ist das Tau, an dem an beiden ENDEN der OSTEN mit RUSSland und WESTEN mit EUDSSR & NAT0 solche Spannungen aufbringen, dass beim abrupten Riss jeweils beiden Parteien die gerissenen Enden um die Ohren fliegen!

    –>diese ENDEN heissen Stellervertreter – BUERGERKRIEG

    Merkel sieht realistisch, dass dies Loesung nur politisch geschaffen werden kann aber fordert, dass Grenzen zu Russland abgeriegelt werden, ja wie denn?
    Wenn die Nato Friedenspolitik ernst naehme, dann wuerde sie am besten nun schon zwischen den Fronten postiert sein und nicht wegen Ferienzeit im Sommercamp vor sich hindoesen!
    Die ungehinderte Belieferung von Oel und Gas uber die Ukraine ist fuer Deutschland und Westeuropa wirtschaftlich grund genug, sich in der Ukraine aktiv zu engaieren, wenn schon die humanitaeren Gesichtspunkte dieses Krieges kein Gehoer finden!

    Nicht Merkel, nein alle EUDSSR Fuehrer mit Jean Claude Juncker, dem bekennenden Luegner und Schwindler an der Spitze, sollten sie alle bei Putin aufschlagen und mit ihm eine politische Loesung fuer die Ukraine aushaemmern und diese Poroschenko aufzwingen!
    Diese kann letztlich in Ost-Ukrainia nicht anders aussehen als es in OST-Belgien der Fall ist: Die Deutsche Minderheit ist separat und selbstaendig, aber eben auch selbstbewusst gegenueber Deutschland, im Osten!
    Die Ukraine kann das letztlich als Ultima Ratio und aus historisch ethnischen Gruenden nur akzeptieren:

    Die sind pleite, schiessen die Ost-Ukraine in Truemmern, haben irrsinnige Verbindlichkeiten an, aber auch enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und sind de facto das praedistinierte GATEWAY fuer dieWIRTSCHAFTS- ACHSE EUDSSR – RUSSLAND, Zentral-Asien, weil Weiss-Russland diese Chance vertan hat!

    Denn der gemeinsame Feind fuer Frieden und Stabilitaet ist immer noch der sich rasant ausbreitende destabilisierende, totalitaere und radikale Islamismus als ALTERNATIV-Kommunismus, das sitzen Russland und die EUDSSR wieder im gleichen Boot!

    • Ende, aus die Maus sagt:

      Sie glauben allen Ernstes, dass sich ein Mann wie Putin mit solch
      US-hörigen Flaschen an einen Tisch setzen wird?
      Emm Läwe nitt.

  4. Chris sagt:

    Sie sehen den teuersten Blumenstrauß der Welt, für eine halbe Milliarde deutscher Euros!

  5. kay sagt:

    Das ist der teuerste Blumenstraus aller Zeiten.