Ukraine: Poroschenko löst Parlament vorzeitig auf

Präsident Petro Poroschenko schickt die Ukraine in den Wahlkampf. Das Land wählt am 26. Oktober ein neues Parlament. Die Kommunisten dürften ausgeschlossen werden. Im Osten des Landes scheint eine reguläre Wahl unter den herrschenden Bürgerkriegs-Zuständen nicht durchführbar.

Die Ukraine steuert inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten auf Neuwahlen zu. Präsident Petro Poroschenko beschloss am Montagabend die Auflösung des Parlaments per Dekret. „Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei. Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.

Zudem hatte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle nicht länger „gegen das System von gestern“ kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben habe. Allerdings konnte er im Parlament, in dem noch viele Janukowitsch-Gefolgsleute sitzen, keine größeren Vorhaben durchsetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch erklärt, er sei unzufrieden mit Tempo und Umfang der Reformen.

Im Osten der Ukraine toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dadurch sind wichtige Teile der Infrastruktur wie Schienennetz, Brücken und Kraftwerke stark beschädigt worden. Zahlreiche Unternehmen in dem Industriezentrum des Landes können nicht mehr normal produzieren. Im Frühjahr war die Wirtschaft binnen Jahresfrist um 4,7 Prozent geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal sehr trüb. Der Internationale Währungsfonds hat für das Land ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geschnürt, macht dies aber von Reformen abhängig.

Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufeinander. Beide nehmen an einer Konferenz der von Russland geführten Zollunion teil.

 

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Kommentare

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  1. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    DA, nun hammer den SALAT, das Land ist zu pleite!

    Wo fliessen nun die Gelder hin, die Merkel per Buergschaft abgesegnet hat?
    in den Wahlkampf….

    aber Vaeter(s)chen Frost wird der Wahl zuvorkommen….!

    Poroschenko trifft sich morgen mit Putin, dort werden Fakten „Par RUSKI“ geschaffen:

    die Ost-Ukraine waehlt spaeter, ein separates Parlament…
    die Truppen von West-Ukraine stoppen die sinnlosen Attacken, die das Land nur noch weiter in die eh schon vorhandene Pleite und Unregierbarkeit treibt!
    Ost-Ukraine wird foederal an Kiew angebunden und als Gateway in den OSten und nach Zentral-Asien mit EU mitteln ausgebaut!

    Russland laesst die Hilfskonvois laufen und verliert nicht das Gesicht.

    Aber hoffentlich wird dort nicht eine innerukrainische Zonengrenze eingerichtet!!!!

    Westeuropa wird weiterhin mit bezahlbarem Erdgas beliefert werden !.
    die Russen koenen wieder Hollaendische Mini-Wassermelonen kaufen und zum Kaese aus Alkmaar servieren, die Polen muessen ihre Aepfel nicht zu Calvados verarbeiten und die Franzosen brauchen sich nicht um ihre Tortenbrie’s zu sorgen!

    Die NATO und die Russische Armee haben zwar schon gemeinsame Manoever abgehalten sind jedoch unterbeschaeftigt, Aber sie nutzen nun beide diese team-Erfahrung fuer den gemeinsamen humanitaeren Einsatz in Nah-Ost gegen ISIS!
    Rasmussen wird die Headquarters nicht nach Bagdad, sondern in das strategisch guenstigere Beirut verlegen!
    Die US Flugzeugtraeger gehen vor Sevastopol vor Anker.
    die Besatzungen machen Urlaub in Sochi oder auf der Krim !
    Iran stellt die Kernforschung ein und baut Solarkraftwerke ohne Ende!
    Kalifen der ISIS werden umgschult zu Schuldeneintreiber der Weltbank!
    Bei Toyoda gehen die Verkaufszahlen fuer Pick-ups in den Keller!
    VW baut ein Werk in Basrah.
    Alcoa eine Schmiede fuer Kamel-Hufeisen….und zulieferteile fuer VW!

    Das alles ist moeglich, solange die Islamisten nicht zu Budweiser, Cocal Cola und McDonalds zwangskonvertiert werden!