Österreichs Finanzminister Spindelegger tritt zurück

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger tritt von allen politischen Ämtern zurück. Der Finanzminister will die geplante Steuerreform in Österreich nicht mittragen. Diese würde den Mittelstand massiv belasten oder neue Schulden unumgänglich machen. Der Rücktritt ist ein Hinweis dafür, dass die Schulden und die schwache Wirtschaft des Landes eine Abkehr des Sparkurses noch nicht zulassen.

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger tritt überraschend zurück. Auch seinen Posten als Obmann der konservativen ÖVP legte er am Dienstag nieder. „In einer Partei muss es Zusammenhalt geben“, sagte Spindelegger auf einer Pressekonferenz in Wien. Wenn dieser nicht mehr gegeben sei, sei der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.

Konkret begründete Spindelegger seinen Schritt mit parteiinternen Querelen über die Steuerreform. Diese sei nur über eine massive Belastung des Mittelstands oder neue Schulden zu stemmen. „Jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Jetzt gewinnen die die Oberhand, die sagen, wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen“, sagte er. Das halte er jedoch nicht für richtig.

Spindelegger hatte seine Vorgängerin Maria Fekter erst nach den Parlamentswahlen vergangenen Herbst als Finanzminister abgelöst – davor war er Außenminister. Er sieht sich jedoch bereits seit längerem mit Querschüssen aus seiner eigenen Partei konfrontiert, die maßgeblich von den mächtigen Ministerpräsidenten der Bundesländer beeinflusst wird. Wer ihm nachfolgt, ist noch nicht klar.

Den umstrittenen Schuldenschnitt bei der früheren BayernLB -Tochter Hypo Alpe Adria wertete er als seinen Erfolg. Dabei sollen bestimmte Gläubiger der Bank auf ihr Geld verzichten, obwohl ihre Papiere mit Landesgarantien versehen sind. Das hatte auch internationale Investoren auf den Plan gerufen, die vergeblich versucht hatten, Spindelegger von dem Vorhaben abzubringen (mehr hier).

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet nach dem überraschenden Rücktritt von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) keine Neuwahlen. „Ich gehe davon aus, die Koalition hält bis 2018″, sagte Faymann am Dienstag. Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP bilden derzeit eine Regierung in Österreich. Die nächsten Parlamentswahlen finden 2018 statt.

Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Koalition und vorgezogen Neuwahlen gibt es dennoch (hier).

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