Union: Maut wird in Grenzregionen zu Problemen führen

Zwischen den Unionsparteien ist ein Streit um die Pkw-Maut entfacht. Es geht um den Plan, die Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Außerdem würden Grenzregionen wie das Ruhrgebiet benachteiligt: Eine solche „Infrastrukturabgabe" wäre für die Grenzregionen in NRW „geradezu fatal", heißt es in einem Papier der Landtagsfraktionen der CDU und FDP.

Die CDU will die immer höher kochende Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut eindämmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, die Aufgeregtheiten um die Maut müssten zurückgefahren werden. In der Sitzung selbst wiesen er und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern parteiinterne Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück. Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten zuvor abermals ihre Sorge zum Ausdruck gemacht, dass die geplante Pkw-Maut für alle Straßen für die Grenzregionen zum Problem werden könnte.

In der Sitzung des CDU-Präsidiums hätten sowohl Merkel als auch Tauber dafür plädiert, dass die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag anders als geplant keinen Beschluss gegen die Maut fassen sollte, hieß es. „Die Maut wird kommen“, sagte Tauber anschließend. Allerdings müsse sie gemäß den im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen mit dem Europarecht übereinstimmen und dürfe die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. In Anspielung auf die NRW-CDU rief er dazu auf, offene Fragen im Gespräch zu klären und Minister Dobrindt „in die ein oder andere Landesgruppensitzung“ einzuladen. „Das kann sicherlich zur Klarheit beitragen.“

CDU-Landeschef Armin Laschet machte jedoch weiter Front gegen die von Dobrindt geplante umfassende Maut. Er halte das Konzept, „jede Kreisstraße zu bemauten, für falsch„, unterstrich der CDU-Bundesvize in Düsseldorf. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP legten gar einen Antrag vor, der die rot-grüne Regierung auffordert, sich gegen die aktuellen Pläne auszusprechen. Ein solche „Infrastrukturabgabe“ wäre für die Grenzregionen in NRW „geradezu fatal“, heißt es in dem Papier.

Aber auch die CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vor der Sitzung ihre Kritik am Dobrindt-Konzept bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass man auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Eintritt zahlen muss, um nach Rheinland-Pfalz zu kommen“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Da haben wir die Maut beschlossen. Wir haben aber nicht im Detail beschlossen gehabt, dass wir auf allen Straßen die Maut erheben.“ Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl: Die Maut auf alle Straßen schaffe Probleme für die Grenzregionen, die er ernst nehme, sagte der Politiker dem Handelsblatt.

Ein von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordertes Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel lehnte sein CDU-Kollege Tauber ab. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, da man sich gemeinsam auf einen Weg verständigt habe. Die Bild-Zeitung zitierte Scheuer wiederum mit den Worten: „Die Union tut gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen.“ Merkel hatte vor wenigen Tagen betont, der Koalitionsvertrag werde auch bei der Pkw-Maut umgesetzt. Kritik kam vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: „Im Moment ist das ein Streit um einen Sachverhalt, den keiner genau kennt.“

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.

Kommentare

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  1. darilari sagt:

    Ich wohne in der Nähe der Niederlande und fahre mehrmals wöchentlich geschäftlich hin.
    Für mich ist die Maut ein Irrsinn, weil schon mehr als Genug Geld von Autofahrern abkassiert wird. Reisefreiheit ist auch ein hohes Gut. Es ist ja nicht so, als wäre Bahn fahren in den letzen Jahren billiger geworden. Ich erinnere nur an die teuerung der Strompreise- jawoll, die Bahn fährt mit Strom. Man raubt denke ich vielen Menschen überhaupt die Möglichkeit sich fortzubewegen. Fahren sie mal im Winter oder bei Regen mit dem Fahrrad! In kleinen Städten und Dörfern gibt es auch keinen heruasragenden ÖPNV.
    Naja, nicht mein Problem.
    Ich denke es ist eindeutig, dass man Grenzregionen schadet mit solchen Plänen. Wir werden dann bald weniger holländische Kennzeichen hier an der Grenze sehen, wodurch dann wohl auch weniger bei uns eingekauft wird. Umgekehrt glaube ich nicht, dass Deutsche weniger in den Niederlanden einkaufen werden. Dort gibt es keine Maut und die Straßen dort sind auch keine Klapperpfade.

  2. Leopold sagt:

    Grenzregionen? Wen interessiert das? Dobrindts politisches Schicksal ist an diese Maut gebunden! Sicher wäre es sinnvoll, die CSU auf ihre Aussage einer „Autobahnmaut“ festzulegen. Dann gäbe es diese Probleme nicht!

  3. Mautgegner sagt:

    Ich wohne Grenznah und ich bin sicher, das unsere Nachbarländer dann auch nachziehen werden, wenn es darum geht
    „Eintritt“ zu verlangen. Da werden wir dann das Geld gleich mehrfach wieder los….und haben noch den Verwaltungsaufwand.
    …MAUT NEIN DANKE

    • PeppermintPatty sagt:

      Stellen Sie sich nicht so an… schließlich müssen noch viele Banken und notleidende Politiker gerettet werden. Da sind eben keine Steuergelder mehr für die Sanierung von Straßen und Brücken da. Und denken Sie mal an die vielen Flüchtlinge, die unseren ( finanziellen ) Beistand brauchen !
      * Sarkasmus aus *