Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. „Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, „und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren“.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: „Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.“ Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten.

Kommentare

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  1. Miesmacher sagt:

    Die Lieferungen sollen einen langen, verlustreichen Kampf für beide Seiten bewirken. Dann können die USA wieder als Friedeengel eine Invasion starten, um sich das Öl im Kurdengebiet zu sichern! Teile und herrsche!

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Die Dämokratie ist die Vorstufe zur Tyrannei – weil die Bequemlichkeit und die Gier jene nach oben bringt, welche dem entsprechen – nachzulesen bei Platon, 7.Brief und Politeia. Was tun? Ceterum censeo Carthaginem esse delendam: die Atlantikbrücke durchsägen, per Volksentscheid die Preussische Verfassung wieder in Kraft setzen und in einem friedlichen Europa der Vaterländer einen Friedensvertrag mit Putin schliessen – unsere Zukunft ist die Kooperation mit Eurasien!

  3. D wie Diktatur sagt:

    „Not-Gesetzgebung“ a-ha!  Deshalb kommen die Länder nicht aus der Krise- die Probleme werden immer größer.  Demokratie kann nur in Kleinstaat existieren.Es gab  damals Bürger und Politiker und wenn die Politiker Mist gebaut haben, dann wurden sie gegangen. Natürlich es war nicht alles optimal,  aber das Ganze hielt sich in Grenzen. In der Eu ist man nur ein sechstelliger Nummer. Die Menschen wissen nicht von wem sie regiert werden und sie haben keine Ahnung was in Brüssels Hinterzimmern entschieden wird. So haben die Politiker keine Angst und kein Respekt gegenüber der Bevölkerung.  Sie leben in einer sicheren Welt- egal was die Politiker tun, sie werden nie zur Rechenschaft gezogen.