Strafe für Selbstanzeiger bei Steuerbetrug wird schärfer

Steuersünder müssen bei einer Selbstanzeige künftig Daten für zehn anstatt fünf Jahre aufdecken. Zudem werden bei einer Schuldfeststellung Strafzuschläge von bis zu 20 Prozent fällig, statt bisher fünf. Die Regierung erhöht die Strafen, nachdem zahlreiche Steuerkriminelle mit Konten in der Schweiz aufgeflogen waren.

Reuige Steuerhinterzieher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, um einer Strafverfolgung zu entgegen. Ein Gesetzentwurf sieht gestaffelte Strafzuschläge von zehn bis 20 Prozent statt bisher fünf Prozent vor. Außerdem müssen Steuersünder künftig für zehn statt nur für fünf Jahre reinen Tisch machen. Buchungsfehler in Unternehmen sollen aber auch künftig nicht als Steuerhinterziehung geahndet werden.

Mit der Änderung zieht die Regierung die Konsequenzen aus der Entdeckung etlicher Steuerkrimineller, die durch den Ankauf von aus Schweizer Banken entwendeten Daten aufgeflogen waren. Prominentester Fall ist der Ex-FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der zurzeit eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren absitzt.

Der Gesetzentwurf geht zurück auf eine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Frühjahr. Bisher war eine strafbefreiende Selbstanzeige ohne Zahlung eines Geldbetrages bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro möglich. Diese Grenze sinkt nun auf 25.000 Euro. Ist der Steuerpflichtige dem Fiskus mehr Geld schuldig, greift künftig ein Stufentarif: Von 25.000 bis 100.000 Euro wird ein Zuschlag von zehn Prozent der Steuerschuld fällig, zwischen 100.000 und einer Million Euro liegt er bei 15 Prozent, über einer Million Euro bei 20 Prozent. Bisher betrug der Strafzuschlag ab 50.000 Euro nur fünf Prozent.

Im Ergebnis bedeutet das, für große Fische vervierfacht sich der Zuschlag. Hinzu kommen die üblichen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr. Hat ein Steuerpflichtiger zum Beispiel 250.000 Euro für zehn Jahre hinterzogen, wird ein Strafzuschlag von 15 Prozent oder 37.500 Euro fällig. Hinzu kommen 150.000 Euro Zinsen. Bei 1,2 Millionen Euro beträgt der Zuschlag 240.000 Euro, die Zinsen summieren sich auf 720.000 Euro. Selbstredend muss auch die Steuerschuld selbst nachgezahlt werden. Die Neuregelung soll zum 01. Januar kommenden Jahres greifen.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, sagte Reuters, es sei richtig, dass der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums an der Selbstanzeige festhalte. Für ihre Abschaffung hatte sich keine Mehrheit gefunden, auch wegen der befürchteten Einnahmeausfälle. „Die Selbstanzeige bleibt eine Möglichkeit für Steuerhinterzieher, zur Steuerehrlichkeit überzugehen“, sagte Tillmann. „Wichtig war uns aber auch, dass nicht jeder Buchungsfehler als Steuerhinterziehung geahndet wird.“ Deshalb sei es gut, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle eine Teilselbstanzeige vorsehe, mit der man zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen korrigieren könne, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen auslöse.

Kommentare

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  1. darilari sagt:

    ..und wir beneiden euch Schweizer dafür, die Politiker und euer Land so gut im Griff zu haben. Ich denke an den Spruch, jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient, ist zumindest ein Funke Wahrheit beinhaltet. Fakt ist, die Mehrheit der Deutschen glauben wie Seelige an das System.

  2. Der Eidgenosse sagt:

    Bisher habe ich noch nicht den Funken eines Beweises gesehen, ob jene CDs überhaupt existieren.

    Ich halte jene CDs nach wie vor für einen gigantischen Bluff, um naive Steuerhinterzieher in die Selbstanzeige zu treiben.

    Bisher habe ich jedenfalls noch nicht von einer einzigen Anklage gegen einen Steuerhinterzieher gehört, der sich nicht selbst angezeigt hätte.

    Im deutschen Kaiserreich lag der Steuersatz bei etwa 5 Prozent, aber nur für Vermögen über 100’000 Mark.

    Wer über 10 Prozent Steuern bezahlt, der ist ein Sklave und lebt unter einer Tyrannei.