Ukraine: Poroschenko legt Friedensplan vor

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Friedensplan vorgelegt. Er dürfte allerdings nicht ohne internationale Überwachung umsetzbar sein. Außerdem ist unklar, wie es danach weitergeht. Der Plan als Dokumentation.

Mit einem Friedensplan in 15 Punkten will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den von blutigen Kämpfen erschütterten Osten des Landes zur Ruhe bringen. Die DWN dokumentieren den Plan, den die Deutsche Presse-Agentur zusammengefasst hat.

“Der Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine”

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.

3. Freilassung von Gefangenen.

4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

6. Entwaffnung.

7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.

10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).

12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.»

Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Der Plan hat keine Chance, denn es wird kein Verhandlungsführer der „Russen“ akzeptiert. Davon abgesehen würde man einfach mit einer Südtiroler Lösung die man als erstes in Recht ummünzt sich politisch glaubwürtig gestalten und dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen.

    Jede Seite setzt jetzt erstmal auf die militärische Karte und hofft auf das Glück im kommenden Monat.

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Klingt gut der Plan.
    Umsetzbarkeitschancen, Abwarten.
    So einige Einsichten, möglicherweise zu spät.
    Tja der Putin???
    Scheint das ist ein ausgefuchster exzellenter Stratege.
    Die Botschaft:
    An Kiew.
    Seht mal selber wie ihr mit der klarkommt.
    An den Westen:
    Ihr habt die Ukraine als ganzes gewollt.
    Bitteschön nun seht mal selber wie ihr mit dem
    Schrotthaufen klarkommt.
    Da hat der Westen vorrangig die EU Wirtschaftlich einen
    weitern schwer Verdaulichen Brocken im Magen.
    Die Vorstellung Russland werde seinerseits einen
    massgeblichen Beitrag an die Stabilisierung der Wirtschaft
    in der Ukraine besteuern, wohl vergessen.
    Wochen und Monatelange Kriegstreiberei und danach,
    um Mithilfe bitten???

    Freundliche Grüsse