Regierung schränkt Rechte von Zuwanderern ein

Die Bundesregierung verschärft die Aufenthaltsgenehmigung von Einwanderern. Wer falsche Angaben auf dem Antrag zur Aufenthaltsgenehmigung macht, kann bis zu fünf Jahre aus Deutschland ausgewiesen werden. Länder mit überdurchschnittlich vielen Zuwanderern erhalten zudem eine finanzielle Sofortilfe von 25 Millionen Euro.

Die Koalition will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten verhindern. Ein vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass EU-Bürgern künftig die Wiedereinreise nach Deutschland bis zu fünf Jahre untersagt werden kann, wenn sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung verschaffen. Zugleich sollen Städte und Gemeinden mit vielen Zuwanderern insbesondere aus Rumänien und Bulgarien in diesem Jahr 25 Millionen Euro Soforthilfe erhalten.

Das Geld soll den jeweiligen Ländern als Beitrag zu den Kosten für Unterkunft und Heizung zur Verfügung gestellt werden, die es dann an die Kommunen verteilen. Weitere zehn Millionen Euro fließen laut Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Entlastung von Kommunen bei Gesundheitsleistungen für die Zuwanderer. So übernehmen künftig die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Schutzimpfungen für Kinder aus EU-Staaten. Das Geld soll zusätzlich zu den bereits im März für die nächsten Jahre zugesagten 200 Millionen Euro ausgezahlt werden. Zudem soll das ebenfalls vom Kabinett verabschiedete Asylbewerberleistungsgesetz die Kommunen ab 2015 entlasten.

Innenminister Thomas de Maiziere sagte, die Probleme in einigen Regionen durch Zuwanderung seien erheblich. Die Politik dürfe die Augen davor nicht verschließen. Allerdings gebe es „kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung„. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Um sie zu schützen, müsse gegen Missbrauch vorgegangen werden.

Mit dem Vorhaben soll zudem der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. Ferner wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung soll es nur geben, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit soll verstärkt werden. Nahles unterstrich, der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr in Kraft treten. Allerdings ist die Regierung dafür auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, wo Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit hat.

Kommentare

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  1. Loewe sagt:

    „Die Koalition will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten verhindern. Ein vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass EU-Bürgern künftig die Wiedereinreise nach Deutschland bis zu fünf Jahre untersagt werden kann, wenn sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung verschaffen.“

    Es wäre an der Zeit, erst mal gegen die Wirtschaftflüchtlinge und Scheinasylanten vorzugehen. Dann noch die Asylindustrie in Konkurs schicken. Und schon gehts finanziell wieder aufwärts, weil für die Deutschen wieder Geld in der Kasse ist….
    Warum wohl „flüchten“ alle nach DE und AT? Weil es hier zugeht wie im Schlaraffenland. DA ist die EU mal gefragt: in allen Mitgliedsländern der gleiche Hilfssatz und die gleichen Leistungen….und schon ist der Spuk vorbei…..

  2. Max sagt:

    Wieder eine Scheinmassnahme, die das Problem vor der eigenen Bevölkerung verschleiern soll. Dadurch löst man gar nichts, im Gegenteil! Man muss die Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen und nicht dadurch „scheinlösen“, dass man noch mehr Geld für die Armutszuwanderer ausgibt. Das schafft nur neue Anreize.

  3. Friedhelm Kölsch sagt:

    Keine Zuwanderung bis es keine Arbeitslosen mehr in Deutschland gibt. Alles andere ist Augenwischerei. Es ist ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung den Menschen derart die Lebenschancen zu stehlen. Dafür ist auch keine deutsche Regierung gewählt worden.

  4. PeppermintPatty sagt:

    Von diesem Maßnahmen werden die Leute auch so richtig beeindruckt sein. Richtig abschreckend.
    * Ironie *